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Beitrag bei Young Migrants Blog #SecurityCheck: Selbstorganisation gegen Racial Profiling

#SecurityCheck: Selbstorganisation gegen Racial Profiling

Frankfurt ist eine Stadt mit vielfältiger Geschichte an migrantischer Selbstorganisation und antirassistischem Widerstand. Die Kritik an der Polizei und die Einforderung von einem Recht auf Stadt spielten dabei immer eine zentrale Rolle. Bereits in den 1990er Jahren kritisierten FeMigra (Feministische Migrantinnen, Frankfurt) beispielsweise die rassistischen Kontrollen und Kriminalisierungen von Jugendlichen insbesondere an der Konstablerwache (FeMigra 1995).Die Initiative Christy Schwundeck leistet seit  2011 enorme Arbeit und sensibilisiert darüber hinaus für das Thema in Frankfurt. Über diese frühen Aktivitäten aus mehrheitlich migrantisierten Bündnissen vernetzten sich Einzelpersonen und Gruppen, die sich stärker mit den Themen Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt auseinandersetzen.

Auch die Gruppe Copwatch FFM gründete sich aus der Initiative Christy Schwundeck heraus. Die politische Gruppe gründete sich 2013 mit dem Ziel zusammen der Normalität von Racial Profiling die konkrete Unterstützung für Betroffene, solidarische Aktivierung von Passant*innen und politische Öffentlichkeitsarbeit entgegenzusetzen. Unsere Arbeit hat drei politische Schwerpunkte: die Telefonhotline, die Informationsstelle und die Dokumentation rassistischer Polizeikontrollen in Frankfurt.

Wenn ihr rassistische Polizeikontrollen, Übergriffe oder andere Formen von Racial Profiling erlebt, könnt ihr uns unter 069 – 34 877 315 erreichen. Wir dokumentieren nach Absprache mit den Betroffenen den Vorfall anonym und beantworten erste Fragen. Auch wenn ihr als Passant*in rassistische Übergriffe beobachtet, könnt ihr uns anrufen. So können wir auch diese Fälle dokumentieren und ihr werdet zur aktiven Zeug*in oder kritischen Beobachter*in. Wichtig hierbei ist an die Situation mit Fingerspitzengefühl heranzugehen. Nicht jede kritische Intervention ist von den Betroffenen erwünscht. Auch kann diese dazu führen, dass die Polizist*innen dies als Provokation wahrnehmen und sich die Situation für die betroffene Person verschlechtert.

Wir bieten Betroffenen im Rahmen einer Informationsstelle ehrenamtlich kostenlose unterstützende Begleitung an. Wichtig ist uns dabei insbesondere, dass diese dezidiert mit rassismuskritischen und juristisch informierten Personen besetzt ist. Wir bieten Raum, um Erlebnisse zu schildern und darüber zu sprechen. Gleichzeitig entwerfen wir gemeinsam Handlungsmöglichkeiten und sprechen über mögliche nächste Schritte, wenn gewünscht.
Betroffene wenden sich mit verschiedenen Wünschen und Anliegen an uns. Manche Personen wünschen sich gehört zu werden, einen Raum, in dem ihnen geglaubt und ihre oftmals schrecklichen Rassismuserfahrungen mit der Polizei ernstgenommen werden. Andere suchen Anlaufstellen, die helfen das Erlebte zu verarbeiten, wieder andere Personen brauchen rechtliche Unterstützung. Wir versuchen passende Anlaufstellen für die Betroffenen zu finden und an Kooperationspartner*innen sowie Anwalt*innen, denen wir vertrauen zu vermitteln.

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Dokumentation und Sichtbarmachung von Racial Profiling in Frankfurt am Main. Durch Öffentlichkeitsarbeit, die jährlich stattfindenden Aktionen am 15. März und Workshops für Betroffene sowie solidarische Beobachter*innen schaffen wir Räume für Empowerment und Interventionen.

Was ist Racial Profiling?

Menschen aufgrund ihres Aussehens und ohne einen konkreten Verdacht zu kontrollieren, wird Racial Profiling (rassistische Profilbildung) genannt. Racial Profiling umfasst Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien auf Grundlage von Hautfarbe und phänotypischer Merkmale, Zuschreibungen wie (unterstellter) (nationaler) Herkunft, Religion oder auch Sprache. Gelebte Erfahrungen von Racial Profiling beinhalten unter anderem für kriminell gehalten zu werden, öffentlich gedemütigt und bloßgestellt zu werden, mit rassistischer Sprache adressiert zu werden und/oder körperliche Gewalt zu erfahren, bis zu ungeklärten Todesfällen in Polizeigewahrsam oder im Rahmen von Festnahmen.
Zudem trägt das wiederholte Anhalten und Durchsuchen von Schwarzen und PoC im öffentlichen Raum durch die Polizei zu deren gesellschaftlicher Kriminalisierung bei, da es in der Öffentlichkeit, besonders bei von Racial Profiling nicht-betroffenen Personen den Eindruck hinterlässt, dass die Polizei einen Grund dazu habe und die Angehaltenen und Durchsuchten tatsächlich kriminell seien (vgl. Open Society Justice Initiative). Racial Profiling (re-)produziert so gesellschaftlichen Rassismus. Wir verstehen Racial Profiling als Ausdruck von sowohl institutionellem als auch gesellschaftlichem Rassismus. Racial Profiling basiert auf Herrschafts- Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen, durch die bestimmte Gruppen anhand von Merkmalen wie Hautfarbe, Ethnizität, Kultur oder Religion kategorisiert, naturalisiert, dehumanisiert, gesellschaftlich ausgegrenzt und ausgebeutet werden (bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Konstruktion und Privilegierung weißer Gruppen). Die Verstrickung der Ebenen des Rassismus, institutionell sowie gesellschaftlich, zeigt sich auch oft darin, dass Betroffenen nicht geglaubt wird, dass sie wirklich anlasslos kontrolliert wurden. Oft kämpfen Opfer daher um die Anerkennung ihrer Unschuld, der demütigenden Erfahrung und Betroffenheit von Rassismus durch diese Praxis, sowohl im öffentlichen Diskurs, als auch privaten Raum gegenüber Freund*innen, Familie oder im Job.

Racial Profiling laut Gesetz?

Da Racial Profiling unter Anderem gegen Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt ist die Praxis offiziell verboten. Aus diesem Grund leugnet die Polizei, ebenso wie Politiker*innen wie Horst Seehofer, dass es zu rassistischen Polizeikontrollen kommt, obwohl etliche Betroffene, Berichte, Aktivist*innen und Initiativen seit Jahren auf die rassistische Realität  aufmerksam machen, ihre Erfahrungen teilen, Aufklärungsarbeit leisten und dabei auch zahlreiche Fälle dokumentiert wurden.
Entsprechende Polizeigesetze dienen als Legitimation  und ermöglichen trotz Verbot die rassistische Praxis. Es werden also rechtliche Wege gefunden Racial Profiling in der Praxis zu ermöglichen. So darf die Bundespolizei beispielsweise bundesweit in überregionalen Zügen, an Bahnhöfen, Autobahnen, Flughäfen und entlang von Grenzen sowie bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere Personenkontrollen und Durchsuchungen ohne konkreten Anlass durchführen, um – so die offizielle Begründung -, illegale Einreise zu unterbinden. Dass dabei insbesondere BIPoC im Fokus dieser Kontrollen stehen wird seit Jahren von Betroffenen und Aktivist*innen kritisiert. Darüber hinaus haben mittlerweile auch mehrere Gerichte geurteilt, dass diese Praxis illegal ist (zuletzt: www.migazin.de/2022/02/03/racial-profiling-gericht-kontrolle-hautfarbe/).

Zusätzlich sind die Landespolizeien in den jeweiligen Bundesländern an sogenannte „kriminalitätsbelasteten Orten“„Gefahrenorten“ oder „verrufenen Orten“ mit Sonderbefugnissen für sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen ausgestattet. An diesen Orten, die von der Polizei selbst ausgewiesenen werden, ist es der Polizei erlaubt Kontrollen ohne das Bestehen eines konkreten Tatverdachts durchzuführen. Es reicht aus sich an einem solchen Ort aufzuhalten, um von der Polizei kontrolliert und durchsucht zu werden.

Da Polizeirecht Ländersache ist variiert der Umgang und die Praxis zu „gefährlichen Orten“.
Mal wird der Öffentlichkeit transparent kommuniziert, welche Orte von der Polizei für  „kriminalitätsbelastet“, „gefährlich“ erklärt wurden (etwa in Bremen, Berlin und Hamburg), oft allerdings werden diese geheim gehalten. In Hessen ist dies der Fall. In Frankfurt kann man allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass etwa das Bahnhofsviertel, die Konstablerwache, Hauptwache und Teile des Allerheiligenviertels als „gefährliche Orte“ gelten. Kurzzeitig werden auch immer wieder einzelne Straßen etwa in Griesheim, Höchst, Rödelheim so kategorisiert. Die Anordnung einen Ort als solchen einzustufen, und somit verdachtsunabhängige Kontrollen zu ermöglichen, erfolgt im konkreten Einzelfall durch die Polizei, auf Grundlage der tatsächlichen Situation vor Ort, so die Antwort vom Innenminister Peter Beuth auf eine kleine Anfrage der LINKEN (Antwort Beuth auf kleine Anfrage der LINKEN, 2020). Das Gesetz bietet der Polizei einen großen Handlungsspielraum und legt den Grundstein für die Möglichkeit rassistisch und anderweitig diskriminierend zu kontrollieren. Sind die Orte nicht veröffentlicht, so kann die Polizei an jeglichem Ort behaupten, dass sie kontrolliert, weil es sich um einen gefährlichen Ort handelt. Nachprüfbar ist dies in vielen Bundesländern erstmal nicht.
Für Betroffene erschwert diese Praxis es sich gegen solche Kontrollen zur Wehr zu setzen.

Die Intersektionale – Der Begriff Intersektionalität meint die Überschneidung von verschiedenen Diskriminierungsformen, Personen können z.B. gleichzeitig von Rassismus, Sexismus und Ableismus betroffen sein – Dimension zeigt sich hierbei, denn an diesen Orten, wie beispielsweise dem Frankfurter Bahnhofsviertel werden besonders Schwarze Frauen, Rom*nja und Sint*ezze und Frauen of Color als Sexarbeiter*innen gelesen und kriminalisiert. Die polizeiliche Überwachung von Sexarbeiter*innen verläuft entlang intersektionaler Achsen der Unterdrückung und Stigmatisierung, wie Selbstorganisationen wie Doña Carmen e.V. aus Frankfurt am Main kritisieren. Queere Personen of Color stehen aufgrund ihrer Herausforderung von Heteronormativität oftmals im Fokus der Polizei. Sie fallen aus den staatlichen femo-und queernationalistischen Rahmungen als zu schützende Subjekte (oft gegen die als Gefahr konstruierten rassifizierten Männlichkeiten) heraus, wie Jin Haritworn in Queer Lovers and Hateful Others. Regenerating Violent Times and Places (2015) gezeigt hat.

Recht auf Stadt bedeutet eine grundlegende Kritik an der Institution Polizei zu üben und über Alternativen zu dieser – wie etwa transformative Alternativen (transformative justice) – nachzudenken. Diese Ansätze streben grundlegendere gesellschaftliche Transformationen und polizeiliche ›Lösungen‹ auf der Basis eines entkriminalisierenden Verständnisses von Sicherheit an. Sie stützen sich auf die Erfahrungen und Wissensbestände von strukturell mehrfachmarginalisierten Gruppen, rassifizierten/LGBT*IQ/geflüchteten/mittellosen Personen und Kollektiven, für welche die Institution Polizei historisch und gegenwärtig stets eine Gefährdung statt Sicherheit und Schutz bedeutet. Die Infragestellung des Rufes nach Polizei als vermeintliche Sicherheitsgarantin eröffnet die Frage, „was macht uns wirklich sicher“ (Brazzell 2018, eigene Hervorhebung) und die Suche nach Alternativen, Perspektiven und Visionen transformativer Praxis. In dem Konzept werden Handlungsstrategien erarbeitet, die auf dem Wissen basieren, dass die Institution Polizei immanent nach intersektional verwobenen Machtverhältnissen und Dominanzlogiken funktioniert. Demnach bietet sie keine Sicherheit für mehrfachmarginalisierte Gruppen oder rassifizierte/LGBT*IQ/geflüchtete/mittellose Personen. Eine FLINT* Person of Colour, die sexualisierte Gewalt im eigenen Haushalt erlebt, traut sich womöglich nicht die Polizei zu rufen, weil diese keine Sicherheit, sondern weitere traumatische Einschnitte wie beispielsweise ein Sorgerechtsentzug bedeuten kann. In transformativen Ansätzen wird Gewalt als etwas, was überall – auch in der eigenen Community – existiert betrachtet. Ziel ist es, Gewalt als systematisch und komplex anzuerkennen und nicht als etwas, was durch das Wegsperren einzelner Gewalttäter*innen gelöst werden kann. In Deutschland stellt LesMigraS eine wichtige Gruppe für die Community-basierte Unterstützung Betroffener dar.

Kämpfe gegen alltäglichen Rassismus sind Kämpfe um ein Recht auf Stadt. Kleine und große Widerstände sind Kämpfe um das Recht auf Stadt! Antirassismus muss intersektional gedacht werden. Es ist Zeit, unsere gemeinsamen Kämpfe stärker zusammenzuführen, damit sich alle in der Stadt bewegen, dort leben und sein können.

*Teile aus diesem Artikel sind in ähnlicher Form bereits hier erschienen: Copwatchffm 2021 „Racial Profiling und Antirassistischer Widerstand, We Look Out For Each Other“ in Frankfurt am Main – eine Stadt für alle?, Hg. Johanna Betz, Svenja Keitzel, Jürgen Schardt, Sebastian Schipper, Sara Schmitt Pacífico, Felix Wiegand, Bielefeld: transcript Verlag.

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07.05.2022 Redebeitrag bei der Demonstration gegen Polizeigewalt in Mannheim

Liebe Angehörige, liebe Freund*innen, besonders des Opfers, liebe Genoss*innen, liebe unterstützende Menschen hier vor Ort,

wir sprechen heute hier als Copwatch Frankfurt und möchten zu allererst unser tiefes Beileid den Angehörigen und Freund*innen des Mannes aussprechen, der hier in Mannheim am 2. Mai durch einen Polizeieinsatz zu Tode gekommen ist.

May he rest in peace and power!

Wir stehen in voller Solidarität hinter und neben euch!

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Seit 2013 unterstützen wir als Copwatch Personen, die von rassistischen Polizeikontrollen, so genanntem racial profiling betroffen sind. Wir unterstützen Betroffene in rechtlichen, politischen und emotionalen Bereichen. Einige von uns waren zuvor in der Initiative Christy Schwundeck aktiv, eine schwarze migrantische und mittellose Frau, die am 19. Mai 2011 von einer Polizistin in einem Job Center in Frankfurt am Main erschossen wurde.

Racial Profiling passiert jeden Tag und hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Als Copwatch frankfurt haben wir eine Hotline eingerichtet, über die wir die Kontrollen anonym dokumentieren, denn es gibt in Deutschland keine offizielle Stelle, die eine Statistik über das rassistische Verhalten der Polizei führt.

In der Woche rufen uns oft mehrere Personen aus dem Raum Hessen und darüber hinaus an, die uns als Betroffene oder als Zeug*innen von gewaltvollen, rassistischen Handlungen durch die Polizei berichten:

Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist*innen sind in Deutschland Alltag. Sie demütigen, verletzen und fügen Menschen in dieser Gesellschaft täglich Gewalt zu. Manchen Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben.

Werden gewalttätige Polizist*innen von den betroffenen Menschen angezeigt, bleibt dies in den allermeisten Fällen erfolglos.

Opfer von Polizeigewalt müssen in den allermeisten Fällen mit Gegenanzeigen rechnen, wenn sie Beamt*innen für die erfahrene Gewalt und den Rassismus anzeigen. Im Gegensatz zu den Beamt*innen aber, die sich strukturell bedingt gegenseitig decken und durch Gerichte meist bestätigt werden, ist es für Betroffene oft viel schwerer sich gegen die meist unfairen Vorwürfe der Polizei vor Gericht zu wehren.

Die Verfahren werden weitaus seltener eingestellt, als die gegen die Beamt*innen und sind meist nicht nur unrecht, sondern auch re-traumatisierend und emotional und finanziell extrem belastend.

Rassistische Polizeikontrollen gehen somit über einzelne Kontrollen hinaus, weil sie Menschen täglich zeigen, dass der rassistische und kapitalistische Staat mit ihnen einfach machen kann was er will, sie demütigen, misshandeln, abschieben, töten.

All dies sind Wirkweisen des institutionellen Rassismus in einer kapitalistischen Gesellschaft, und es sind keine Einzelfälle!!

Racial profiling endet oft tödlich. Auch das sind keine Einzelfälle!

In Deutschland wird erst seit dem Jahre 2020, den globalen Widerständen schwarzer Menschen und den Widerständen unsere Genoss*innen in Hanau, zunehmend über Rassismus gesprochen, aber wir wissen schon lange, dass staatlicher Rassismus in dieser kapitalistischen Gesellschaft unsere Leben bedroht.

Achidi John, Laye-Alama Condé, Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Mareame Ndeye Sarr, Hussam Fadl, Matiullah J., Amad Ahmad, Yaya Jabbi, William Tonou- Mbobda, Mohamed Idrisse, Georgios Zantiotis sind nur einige Namen von so viel mehr Opfern der Gewalt durch die Polizei!

Die Liste ist sehr lang. Aktuell wissen wir laut der Kampagne Death in Custody von 209 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 (Stand: 15. März 2022). Es ist von mehr Fällen auszugehen.

Denn es fordert viele Ressourcen, finanzielle, emotionale und viel Mut auch von Hinterbliebenen und Angehörigen gegen die Polizei und ihr Handeln vorzugehen.

Am Ende riskieren Opfer, wie auch Angehörige und Hinterbliebene dabei selbst durch die Polizei und Medien kriminalisiert zu werden, durch eine gezielte Täter-Opfer- Umkehr, wie es beispielsweise auch die Familien der Opfer des sogenannten NSU erfahren haben.

Nach den Morden so vieler besonders Schwarzer migrantischer Menschen, Menschen of Color, Migrant*innen und Geflüchteten, den Tötungen in Polizeigewahrsam und den rassistischen Gewalteskalationen von Seiten der Polizei, nach unendlich vielen sogenannten angeblichen Ermittlungsfehlern, Versäumnissen und Untätigkeit der Polizei, wenn es um rechten Terror und Rassismus innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen geht, nach Täter-Opfer-Umkehr, oft begründet durch angebliche Notwehr, nach der ständigen Kriminalisierung und Brutalisierung unserer Communities, besonders migrantischer Arbeiter*innen und Geflüchteten, ist es endlich an der Zeit, dass wir uns bundesweit stärker organisieren, denn die Polizei wird uns niemals schützen!!!

Die Muster wiederholen sich auch hier in Mannheim, eine migrantische Person, die psychisch verletzlich ist, wird von der Polizei brutal festgehalten, mit Pfefferspray besprüht, und geschlagen, auf den Kopf, mehrmals.

In unserer Arbeit erleben wir immer wieder, wie migrantische und geflüchtete Menschen, die Unterstützung brauchen, manchmal sogar häusliche und sexualisierte Gewalt erfahren, als Täter*innen kriminalisiert und misshandelt werden. Das zieht sich von der Polizei bis in die Justiz!

Oft erhalten auch ihre Familien keine staatliche Unterstützung, sondern werden vielmehr alleine gelassen mit ihrer Trauer, der Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Unterstützung!

Unsere Kinder und Jugendliche werden von der Polizei schikaniert und von dieser Gesellschaft kriminalisiert!

Auch hier in Mannheim finden täglich rassistische Polizeikontrollen in der Innenstadt und am Neckarufer statt.

Roma und geflüchtete Menschen wird systematisch der Zugang zu dieser Gesellschaft verwehrt, die Grenze wird durch die Polizei markiert, wie sich auch jüngst wieder an dem Umgang gegenüber Sinti*zze und Rom*nja, die aus der Ukraine geflüchtet sind, am Mannheimer Hauptbahnhof gezeigt hat.

Auch diese Fälle belegen wieder, was etliche Aktivist*innen und Initiativen wie auch wir schon lange sagen! Die Polizei, eine Institution, die in der rassistisch kapitalistischen Gesellschaft die Aufgabe hat die Eigentumsordnung sowie die Ausbeutungslogik aufrechtzuerhalten, bedeutet für viele von uns nicht Schutz und Sicherheit, sondern Gefahr und Gewalt!

Durch den institutionellen Rassismus in der Polizei kann Rechtsextremismus gedeihen, wie wir an dem Fall des NSU 2.0 schmerzlich sehen müssen.

Statt dieser Gewalt zu begegnen, werden seit Jahren polizeiliche Befugnisse ausgebaut, Polizeigesetze ausgeweitet, zivilgesellschaftliche und demokratische Kontrolle der Polizei weiter abgebaut. Die Einrichtung von CCTV Kameras, der sogenannte Mannheimer Weg 2.0, sind dafür weitere Beispiele.

Das ALLES MUSS aufhören!

Die Polizei ist eine Lebensbedrohung für viele, besonders arme und geflüchtete Schwarze Menschen, People of Color, für migrantische Menschen, für wohnungslose Menschen, für arme Menschen, für migrantisierte Sexarbeiter*innen, für von der Gesellschaft behinderte Menschen und Menschen, die psychisch verletzlich sind. Immer und immer wieder!

Das ist für uns keine Sicherheit, sondern Bedrohung!

Unsere Arbeit setzt nicht an der Kriminalisierung von Individuen an, die in mentalen Krisensituationen sind oder von der Gesellschaft ökonomisch und politisch abgedrängt wurden, sondern wir nehmen die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick, die diese Probleme erst produzieren!!!

Was unsere Communities brauchen sind Wohnungen, die wir uns leisten können, gesundheitliche Versorgung und Unterstützung zu der alle Zugang haben sollten, und das meint nicht repressive Gesundheitssysteme und geschlossene Psychiatrien, sondern ein Recht auf würdige und gut entlohnte Arbeit, Zugang zu diskriminierungsfreier Bildung, Perspektiven für unsere Kinder und Jugendliche, Bewegungsfreiheit statt Kriminalisierung, mörderische Grenzen und willkürliche, rassistische Polizei!

Deshalb fordern wir:

Lückenlose Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen des Falles um den Mann hier in Mannheim sowie allen weiteren Fällen der Tode in Polizeigewahrsam! Und Reparationen und Unterstützung für die Angehörigen und Trauernden!

EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN und der Ersatzfreiheitsstrafe!

EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN

SYSTEMATISCHEN ENTZUG VON RESSOURCEN UND BEFUGNISSEN DER POLIZEI und Ausbau der radikalen demokratischen Strukturen, die unsere communities unterstützen statt sie weiter zu kriminalisieren, auszubeuten und zu töten!

Lasst uns gemeinsam den rassistischen Alltag bekämpfen.

Beobachtet die Polizei kritisch und wenn ihr rassistische Kontrollen beobachtet oder glaubt zu beobachten, schaut hin, dokumentiert es und bietet, wenn es euch möglich ist, euren support an. Bringt euch nicht in Gefahr, aber seht hin.

Wir müssen uns füreinander einsetzen und aufeinander aufpassen!

Es wird niemand sonst tun!

Bildet Banden, we look out for each other!

No Justice, no Peace, Abolish the Police!

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07.05.2022 um 18:00 | Demonstration gegen Polizeigewalt in Mannheim

Wir teilen den Aufruf unserer Freund*innen vom Bündnis Initiative 2. Mai:

STOPPT DIE POLIZEIGEWALT!

Am Montag, den 2. Mai 2022, starb ein 47-Jähriger Mann in Folge eines Polizeieinsatzes am Mannheimer Marktplatz, in einem migrantischen Viertel der Stadt. Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen, die den Betroffenen in der Innenstadt auffand, ihn überwältigte, mit Pfefferspray besprühte, ihn am Boden fixierte und auf extrem brutale Art und Weise auf seinen Kopf einschlug.

Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, Beschwerdestelle und Opferberatungsstelle. Die Verschärfung der Polizeigesetze und die Erweiterung der Befugnisse für die Polizei bedeuten mehr Schutz für die Polizei und weniger Sicherheit für uns alle! Die Polizei wird die sozialen Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen! Diese Polizei, wie wir sie in Mannheim erlebt haben, ist keine Sicherheit! Die Einrichtung von CCTV Kameras, der sogenannte Mannheimer Weg 2.0 macht uns nicht sicherer! Das tägliche racial profiling der Mannheimer Polizei in der Innenstadt und der Neckarstadt macht uns nicht sicherer! Wer schützt uns vor der Polizei und rechtsextremen Polizist*innen wie im Fall des NSU 2.0?

Polizeigewalt hat System! Nach der Berlinerin Maria B, dem Hamburger William Tonou-Mbobda, dem Bremer Mohamed Idrisse, dem Dessauer Oury Jalloh, der Frankfurterin Christy Schwundeck und etlichen weiteren Menschen, trauern wir um eine weitere migrantische, psychisch-erkrankte Person, die von der Polizei getötet wurde. Erneut zeigt sich dadurch, dass die Beamt*innen keinerlei Kompetenzen im Umgang mit migrantischen Menschen in psychischen Krisen haben. Es braucht ausgebildetes Personal fernab der Polizei, um solche Situationen angemessen bewältigen zu können.

Unsere Gedanken sind bei dem Betroffenen, seinen Familienangehörigen und den Freund*innen des Mannes, der in Folge dieses brutalen Polizeieinsatzes sein Leben hier in unserer Stadt verloren hat. Wir fordern, dass die Angehörigen des Ermordeten sofort soziale, seelische und materielle Unterstützung erhalten. No justice, no peace!

Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt, eine öffentliche Anklage und lückenlose Aufklärung!

Wir werden diese Tat nicht vergessen und nicht vergeben!

Kommt am Samstag, den 07.05.2022, um 18:00 Uhr zum Mannheimer Marktplatz, um gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen!

Bündnis Initiative 2. Mai

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15.03.2022 Redebeitrag zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Liebe Freund*innen, liebe unterstützende Menschen hier vor Ort,

wir sprechen heute hier als Copwatch Frankfurt. Seit 2013 unterstützen wir Personen, die von rassistischen Polizeikontrollen, von sogenannten Racial Profiling, betroffen sind. Als Copwatch FFM haben wir eine Hotline, über die wir die Kontrollen anonym dokumentieren, denn die Polizei führt keine Statistik über ihr eigenes rassistisches Verhalten.  In der Woche rufen uns oft mehrere Personen aus dem Raum Hessen an, die uns als Betroffene oder als Zeug*innen von gewaltvollen, rassistischen Handlungen durch die Polizei berichten:
Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist*innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben. Viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut, Ohnmacht und Ungerechtigkeit.

Die Polizei in Hessen hat ein besonderes Problem. NSU 2.0 oder die Versäumnisse der Polizei beim rechtsextremen Anschlag in Hanau haben uns gezeigt, dass wir ein gravierendes Nazi Problem bei der Polizei haben. Wir stehen heute hier unweit vom 1. Polizeirevier Frankfurt, einer der Orte an dem regelmäßig Drohbriefe an mehrheitlich migrantisierte Frauen geschickt werden. Einem der Orte, an dem sicherlich auch einer der SEK-Beamten gearbeitet hat, der beim rechtsextremen Anschlag in Hanau die Betroffenen schikanierte und Hilfe verwehrte. Einem der Orte, an dem tagtäglich Leute kontrolliert werden, weil sie nicht biodeutsch aussehen! Und dann fragt ihr uns, ob wir uns noch sicher fühlen? Sicherheit bedeutet für unsere Communitys, Konflikte möglichst gewalt- und diskriminierungsfrei zu lösen, uns selbst zu reflektieren und aufeinander aufzupassen. All das, was die Polizei nicht tut! 

Es sind keine Einzeltäter*innen, es ist die rassistische Struktur der Polizei, die die Leben von Schwarzen Personen und People of Color, migrantisierten und  marginalisierten Personen weniger schützen als die Leben weißer, deutscher Menschen. Die Arbeit der Polizei basiert auf dieser Unterscheidung! Die Polizeitäter*innen stehen auch nicht alleine in dieser rassistischen Struktur, sie werden geschützt durch Gerichte, nicht weiter verfolgte Anzeigen, eingestellte Verfahren gegen Beamt*innen, die Beamt*innen nicht zur juristischen Rechenschaft ziehen, durch Politiker*innen, die nicht handeln. Es ist kein Einzelfall-Rassismus, es ist struktureller Rassismus!

Letztes Jahr wurden wir oft von Landtag, Expert*innenkommissionen oder anderen politischen Gremien eingeladen. Alle wollten uns als Expert*innen da haben aber denkt ihr, dass sie uns zugehört haben? Seit mittlerweile Jahrzehnten betonen Gruppen wie wir, dass weniger Ressourcen in die Polizei gesteckt werden müssen und mehr in unabhängige Strukturen we Beratungsstellen oder Beschwerdestellen. Doch alle schütteln den Kopf und zack gibts noch ein paar Milliarden für die Polizei! Die Polizei muss entnazifiziert werden! Der Polizei müssen Rechte genommen werden! Denn viel zu selbstverständlich agieren die Cops als seien sie die richtende Gewalt! Viel zu tief sitzt der erlernte und eingeübte Rassismus, der sich unter Anderem zeigt in Postern, die die Polizeigewerkschaft in Deutschland vertreibt, auf denen Menschen nach ihren vermeintlich “ethnischen Merkmalen” als besonders gefährlich eingestuft werden. Er zeigt sich in den Chatgruppen, in denen offen und schamlos gegen BiPoC und Jüd*innen gehetzt und ihnen der Tod gewünscht wird und er zeigt sich in den alltäglichen gewaltvollen Übergriffen, die wir erleiden und ertragen müssen und die uns zeigen, dass unsere Leben in dieser Gesellschaft weniger wert sind als weiße Leben und ständig unter Bedrohung stehen. 

Der Rassismus, auf dem die Logik der Ausbeutung des kapitalistischen und imperialistischen Systems basiert, ist tödlich für BIPoC, für Jüd*innen, Romnja* und Sintezza*. Ob in den wohlhabenden Großstädten Europas und Nordamerikas in denen unsere Leben durch psychische und körperliche Gewalt bedroht und zu oft auch beendet werden. Oder an den Grenzen westlicher, wohlhabender Staaten, wie in Polen, Griechenland, Mexiko oder Italien, wo Menschen systematisch nach ihrem Aussehen in “gute” und “schlechte” Geflüchtete sortiert werden.
Es ist eine Schande und für eine Gesellschaft, die von sich behauptet, “menschliche” Werte zu vertreten ein absolutes Versagen, wenn rassistische Gewalt so offen ausgelebt wird, wie derzeit an den Grenzen von Polen, wo BiPoC aktiv daran gehindert werden, in sicherere Gebiete zu fliehen, weiße Geflüchtete dahingegen aber mit offenen Armen und voller Menschlichkeit begrüßt werden. Wenn Jornalist*innen ganz offen heraus vor laufenden Kameras ihre Empörung und ihre tiefe Betroffenheit darüber kommunizieren, dass ein Krieg in einem als zivilisiert geframten europäischen Land stattfindet, während unsere Geschwister unter anderem in Syrien, im Yemen, in Myanmar, Afghanistan, Kolumbien, Somalia oder in Kurdistan seit Jahren unter Kriegen leiden, die von imperialistischen Staaten wie Russland geführt werden und die von Deutschland mitfinanziert und mit militärischen Mitteln unterstützt werden. Wo ist da die Solidarität mit den betroffenen Menschen vor Ort oder mit Geflüchteten aus diesen Geografien hier in Deutschland? Wo bleiben die Rufe diese Kriege zu beenden? Gegen die Institution der Polizei zu sein, heißt auch gegen das deutsche Militär und Militärbündnisse wie die NATO und ihre Machtstellung zu sein, die eine imperiale Politik der Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung betreiben! Diese Institutionen schützen uns nicht! Sie bedrohen die Leben von Schwarzen und indigenen Menschen und Gemeinschaften, von People of Colour, von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen.
Versteht uns nicht falsch! Weder wollen wir das Leid weißer ukrainischer Geflüchteter relativieren noch kritisieren wir die überwältigende Hilfsbereitschaft mit der sie hier begrüßt werden. Aber wir fragen: Warum gilt diese Empathie und die Offenheit nicht gegenüber allen Menschen, die in Not sind? Warum haltet ihr an Angst und Ablehnung gegenüber für euch “anders” anmutenden Menschen fest? Wie könnt ihr so offen gelebte Doppelstandards und die unterschiedliche Bewertung menschlichen Lebens ertragen?

Wie akzeptiert und verbreitet diese Verachtung gegenüber migrantisierter Menschen und BiPoC in Deutschland ist, beweist nicht zuletzt das offene Hetzen der AfD oder der fehlende Aufschrei bei der Enttarnung und Offenlegung rassistischer Chatgruppen und Verbrechen in Polizei und Bundeswehr sondern auch das Verschweigen und Nicht-Verfolgen von tödlichem Polizeiversagen im Vorfeld des Hanauer Terroranschlags sowie in der nun so schleppend und unbefriedigend vollzogenen Aufklärung dessen. Es ist durch unabhängig durchgeführte forensische Studien erwiesen, dass Opfer in Hanau noch am Leben wären, wäre der Notausgang einer der Tatorte nicht verschlossen gewesen. Dieser Notausgang soll auf Anweisung der Hanauer Polizei verschlossen gehalten worden sein, um bei Razzien Menschen an der Flucht zu hindern. Wieso war, trotz mehrmaliger Bitte und Meldung durch die Hanauer Polizei schon Jahre zuvor die Notrufnummer nicht erreichbar? Zuletzt informierte die Hanauer Polizei 2019 das Polizeipräsidium Südosthessen über die Überlastung der Notrufzentrale und deren Unterbesetzung und dennoch war auch ein Jahr später die Situation die gleiche. 
Dieser Umstand hat Vili-Viorel Păun aktiv das Leben gekostet, als er versuchte unter Einsatz seines Lebens mehr Opfer zu verhindern und Hilfe durch die Polizei anzufordern.
Welche Versäumnisse gab es schon in der Tatnacht und vor Ort durch die Polizei? Wie kann es sein, dass Piter Minnemann vom Tatort ohne Schutz von der Polizei zu Fuß zur Wache geschickt wurde? Wie kann es sein, dass die Angehörigen von der Polizei in Hanau nicht ernst genommen wurden? Dass ihnen Informationen und Hilfeleistungen nicht gegeben wurden, so wie es die Familien immer wieder berichten? Das alles zeigt wiedermal: die Polizei schützt nicht alle!  Für Personen, die rassistische Polizeigewalt erleben, ist die Polizei keine Sicherheit, sondern Bedrohung. Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Schwarze Menschen, People of Colour, Migrant*innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, ist auf die Polizei kein Verlass. Es darf nicht alleine die Aufgabe der Angehörigen sein Aufklärungsarbeit zu leisten, die mit enormen Kosten und unglaublich viel Arbeit verbunden ist.

Nach den Toden so vieler Menschen in Polizeigewahrsam und Gewalteskalationen von Seiten der Polizei, nach unendlich vielen Ermittlungsfehlern, Versäumnissen und Untätigkeit der Polizei, wenn es um rechten Terror und Rassismus innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen geht, ist es an der Zeit Fragen zu beantworten und Ergebnisse zu liefern!

Immer wieder stehen wir hier, immer wieder gibt es einen Anlass laut zu werden und auf die Straße zu gehen. Verschiedene Gruppen, engagierte Menschen, Menschen, die weiterhin nicht schweigen wollen und werden, zu dieser systematischen Ungerechtigkeit! Wir sind wütend, aber wir werden nicht müde!

Der heutige 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt, an dem wir auch hier in Deutschland, hier in Frankfurt, den Rassismus der deutschen Polizei anklagen. Immer und immer wieder, bis wir Alternativen zur Polizei errichtet haben. Bis Ressourcen der Polizei in tatsächliche Insitutionen des Schutzes und der Sicherheit von Communities gesteckt werden und wir alle in Ruhe in dieser Stadt leben können, ohne Angst, rassistische Schikane oder Gewalt zu erfahren.
Bis dahin werden wir keinen Namen der Opfer von Polizeigewalt vergessen, uns gegen rassistische Handlungen wie Racial Profiling durch die Polizei stellen, weiter Nazi-Strukturen aufdecken und skandalisieren und vorallem aufeinander aufpassen!

We look out for each other! Heute und jeden Tag!

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15.03.2022 Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Frankfurt #15MRZ

Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. 

Fälle, in denen die Gewalt, die von unseren “Ordnungshüter*innen” ausgeht, nicht nur unverhältnismäßig und unangebracht ist, sondern auch tödlich endet, gibt es viel zu viele.

In einem von Rassismus geprägten System sind diejenigen, die am meisten unter solchen Übergriffen leiden, Menschen, die nicht dem gängigen Narrativ von der weißen, bürgerlichen und unschuldigen Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Schwarze, Indigene, People of Color, migrantisierte, rassifizierte Personen, Romnja* und Sintezza* sind diejenigen, die am häufigsten von psychischer und/ oder körperlicher Gewalt die von Cops ausgeht, betroffen sind. Von täglicher Schikane durch anlasslose, demütigende Kontrollen, die fester Bestand in den Leben von BIPoC sind, bis hin zu Mord wie in den Fällen von Christy Schwundeck oder Amir Locke und unzähligen weiteren, oder der zermürbenden Ignoranz und der Gewalt durch Inaktion in den Aufklärungen rassistischer Gewalttaten, wie bei dem Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau, berichten Tag für Tag Menschen auf der ganzen Welt. Ebenfalls offenkundig und schamlos ausgeübter Rassismus durch die das kapitalistische System aufrechterhaltenden Strukturen in Form von Polizei und Militär sind das systematische Aussortieren und Abweisen von vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehenden BIPoC an den Grenzen Europas, wie es derzeit so perfide und offensichtlich an den Geflüchteten aus der Ukraine praktiziert wird.

Diese ungerechten und tödlichen Praxen, die aus dem tief in der kapitalistischen Logik verwurzelten Rassismus entstehen, dürfen nicht länger unbestraft bleiben! An diesem Tag wollen wir zusammen mit anderen Gruppen aus Frankfurt aufrufen, laut zu sein und an diejenigen zu denken, die von Polizeigewalt betroffen sind und dieser zu Opfer fielen! Erinnern heißt kämpfen!

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Polizeigewalt und Rassismus in einer befreiten und emanzipatorischen Gesellschaft keinen Platz haben!

Wir laden ein zu Kundgebung am 15.03.2022 um 18 Uhr an der Hauptwache.

Bitte bringt eure Masken mit und haltet die Abstände ein. Seid bitte respektvoll miteinander und den Perspektiven der Betroffenen gegenüber.

Let’s look out for each other!

                                                                         

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Stellungnahme der ISD Frankfurt und von copwatchffm zum Abschlussbericht der Expert*innenkommission Hessen „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“

Vor kurzem wurde der Abschlussbericht der Expert*innen-Kommission zur Verantwortung der Polizei Hessen vorgestellt. Diese Kommission sollte die Situation der hessischen Polizei im Kontext von unerlaubten polizeilichen Datenabfragen und rechtsextremen Chats unabhängig bewerten sowie Handlungsempfehlungen für die Zukunft formulieren. Wir wurden von der Kommission als Expert*innen jeweils zum Austausch über die Unterstützung Betroffener eingeladen. 

Aus folgenden Gründen kritisieren wir die Umsetzung der Kommission als unzureichend rassismuskritisch und zu wenig sensibel mit Themen der Opferberatung oder Betroffenenschutz:

   1. Die  fehlende Anerkennung unserer Expertisen. copwatchffm wurde lediglich von einer Person angehört und unsere jeweiligen Expertisen wurden teilweise „verargumentiert“. Waren wir bemüht, lokale Probleme zu thematisieren und daraus Vorschläge für die Kommission abzuleiten, wurde uns z.B. durch eine (internationale) Studie unsere Expertise abgesprochen. Jedoch wurde mit keinem Wort auf die einschlägigen internationalen Studien von Human Rights Watch, Amnesty International oderOpen Society Justice zu Racial Profiling eingegangen. Zudem wurden die historisch größten globalen anti-rassistischen Proteste, die sich entlang von rassistischer Polizeigewalt entzündet haben, ignoriert.

   2. Die Intransparenz der Kommission. Es wurde kein Protokoll geschrieben bzw. an uns zur Sichtung weitergegeben.

   3. Den Fokus auf die Polizei, statt auf Betroffene. Um staatliche Machtstrukturen, die insbesonderearme rassifizierte und illegalisierte Menschen frühzeitigen Toden aussetzen, wirklich aufbrechen zu können und institutionellem Rassismus entschlossen entgegen zu treten, ist u.a. eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Betroffene von Polizeigewalt dringend notwendig. Leider zielten die Fragen der Kommission aber – wie so oft – auf Vorschläge, mehr Ressourcen in die Institution Polizei zu stecken. ISD Frankfurt und copwatchffm stehen dem entschlossen entgegen. Wir wollen nicht mehr Ressourcen in die Polizei stecken, wir wollen mehr Ressourcen für alternative Konzepte von Sicherheit und Gerechtigkeit.

   4. Das „Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen“. Dieses wird im Abschlussbericht als polizeiferne Instanz „gelobt“. Für uns besteht keine Unabhängigkeit, solange eine institutionelle und hierarchische Verbindung zum Innenministerium oder den diesen unterstellten Polizeibehörden vorliegt. Nötige Kompetenzen einer wirklich unabhängigen Ermittlung, wie z.B. das Recht auf Akteneinsicht oder die Vorladung von Zeug*innen, sind nicht gegeben und Perspektiven sowie Expertisen von betroffenen Personen und Selbstorganisationen, die seit Jahrzehnten gegen polizeilichen und institutionellen Rassismus kämpfen werden so nicht gestärkt, sondern erneut ignoriert. Dabei gehen wir davon aus, dass es einen Zusammenhang zwischen rechtsextremen Netzwerken in der Polizei und  institutionellem Rassismus gibt, denn so können rechtsextreme Netzwerke „florieren“.

5. Die unzureichende Anerkennung von institutionellem Rassismus. Der Ausstieg aus der Kommission von HateAid und dem Institut für Menschenrechte überrascht uns keineswegs. Im Abschlussbericht wollte institutioneller Rassismus als gesellschaftliches und damit auch polizeiliches Problem nicht genügend anerkannt und begegnet werden.

Die Zusammensetzung der Kommission, von Landespolizeipräsident bis Verfassungsschutz, ermöglicht keine antirassistische, polizeikritische Arbeit, die sich wirklich mit der Unterstützung von Betroffenen und dem Kampf gegen Rassismus auseinandersetzen will! „Unabhängigkeit“ bedeutet für uns, dass auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft und genügend Personen mit einschlägiger Expertise mit Bezug auf das „Polizeiproblem“ aus rassismuskritischer Perspektive, Analysen des Rechtsextremismus sowie aus den Kämpfen gegen Rassismus und Rechtsextremismus von Beginn an eingebunden (und nicht nachträglich „eingeladen“ werden). 

Aber wir kämpfen weiter! 

Wir fordern: 

#Die Anerkennung institutionellen Rassismus auch innerhalb polizeilicher Behörden 

#Eine wirklich unabhängige Melde- und Ermittlungsstelle

#Abschaffung sogenannter „gefährlicher Orte“ und anlassloser Kontrollen sowie eine Dekriminalisierung von Armut und Migration

#Solidarität statt mehr polizeiliche Ressourcen und Polizei!

#Den sofortigen Rücktritt des hessischen Innenministers Peter Beuth

We look out for each other!

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Redebeitrag 15MRZ

Wir sind heute hier, weil der 15.März der Internationale Tag gegen Polizeigewalt ist. Seit 2018 ruft das Bündnis #15MRZ in Frankfurt an diesem Tag zum Gedenken, Informieren, Vernetzen, Reflektieren und zum Kämpfen auf!
Wir sind Copwatch Frankfurt, eine Gruppe, die sich zusammengefunden hat, um Personen zu unterstützen, die von Racial Profiling, betroffen sind. Wir wollen rassistische Polizeikontrollen benennen, dokumentieren und Menschen in ihren vielfältigen Kämpfen supporten und begleiten. Racial Profiling hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Ständige Kontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist:innen sind angsteinflößend, demütigend und verletzend. Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen, oder um körperlich unversehrt zu bleiben.
Viele Betroffene verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut, Ungerechtigkeit und Ohnmacht.
Auch in der Coronapandemie hat sich bestätigt, wie stark die Polizeikontrollen von Bezirk zu Bezirk in ihrer Intensität, Präsenz und Gewalt variieren. So machen Jugendliche in verschiedenen Stadtteilen ganz unterschiedliche Erfahrungen mit der Polizei. Und das ist nicht zufällig! Sogenannte „gefährliche Orte“ werden nach rassistischen Kriterien bestimmt und lassen es zu, dass Menschen einfach so, ohne Grund kontrolliert werden können. Corona-Bußgeldbescheide beispielsweise treffen besonders häufig Schwarze und migrantisierte Jugendliche und junge Erwachsene. Ebenso gehört Racial Profiling für sie zum Alltag. Auch die Ereignisse im Juli 2020, hier auf dem Opernplatz und die darauf folgende Vorgehensweise der Polizei zeigen das. Wochenlang wurde die Eskalation im Juli von der Frankfurter Polizei genutzt, um rassistische Polizeikontrollen am Opernplatz, dem Hauptbahnhof, in der U-Bahn und der ganzen Frankfurter Innenstadt zu rechtfertigen. Als Reaktion auf die berechtigte Wut und den Frust von Betroffenen darüber fuhr die Polizei massiv mit Wasserwerfern und einem riesigem Aufgebot an Polizeikräften auf und verhielt sich enorm aggressiv. Aus diesem Grund sind wir heute am 15. März gemeinsam hier am Opernplatz, um klar zu machen: hier ist kein Platz für Rassismus, wir nehmen polizeiliche Gewalt und Schikanen nicht hin!
Vielfältige Ereignisse der vergangenen Monate zeigen uns immer wieder, dass Deutschland ein massives Polizeiproblem hat. Immer mehr Videos hielten 2020 und 2021 gewalttätige Angriffe von Beamt:innen fest. Frankfurt-Sachsenhausen, Hamburg, Magdeburg, Nürnberg das sind nur einige Orte an denen Gewaltvideos aufgezeichnet wurden, die im Netz landeten. Diese Videos sind Beweismaterial. Doch die Berichte der Betroffenen sollten schon Beweis genug sein! Dennoch findet die Polizei immer wieder Rechtfertigungsgründe für die Gewaltexzesse von Beamt:innen. Vor wenigen Tagen erst tauchte ein Video auf, welches zeigte wie ein Sanitäter einen fixierten geflüchteten syrischen Mann misshandelt, während anwesende Polizeibeamte tatenlos daneben stehen und die Misshandlung so möglich machen. Wie oft noch?! Uns überraschen diese Videos nicht. Wir brauchen diesen Trauma-Porn nicht! Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen und ein Ende dieser Gewalt!
Die Polizei kann scheinbar tun und lassen, was sie möchte, besonders wenn die Gewalt Schwarze Menschen, Menschen of Color und/oder mehrfach marginalisierte Personen, wie etwa Geflüchtete oder Sexarbeiter:innen, trifft. Öffentliche Empörung ebbt oft schnell ab oder geht ganz unter und rechtliche Konsequenzen für rassistische und gewalttätige Beamt:innen bleiben aus.
Rassistische Polizeigewalt ist auch die Kriminalisierung der Betroffenen und ihrer Angehörigen, wie sie beispielsweise die Opfer und Familien der durch den NSU Ermordeten erfahren mussten.
Wenn die Inhaber:innen und Besucher:innen einer Shishabar kriminalisiert werden und die Notausgänge von der Polizei verschlossen werden, um Razzien zu erleichtern, dann ist das rassistische Polizeigewalt! So war es in Hanau, wo ein rechtsradikaler Terrorist in ebendieser Shisha Bar fünf Menschen töten konnte, während der Notausgang auf Anordnung der Polizei verriegelt war. Ein polizeiliches Vorgehen, das erst Monate später ans Licht kam, nicht etwa durch Eingeständnisse der Polizei selbst, sondern nur durch den Druck der Angehörigen der Opfer. Auch, dass am 19. Februar 2020 die mehrfachen Notrufe von Vili Viorel Păun nicht beantwortet wurden, ist rassistische Polizeigewalt. Das Unterlassen von Hilfe und Nicht-Schützen von rassifizierten Personen ist Polizeigewalt, die tötet! Die Polizei ist mitverantwortlich für den Tod der 9 Opfer des Rechtsterroristen von Hanau!
Diese sogenannte Gewalt durch fehlende Handlungen durch die Polizei zeigt auch der Fall von Rita Awour Ojunge, die am 07. April 2019 aus einem Brandenburger Geflüchtetenheim verschwand und deren Leiche erst mehr als zwei Monate später gefunden wurde, weil die Polizei sich nicht kümmerte, sondern stattdessen ihre Angehörigen kriminalisierte und Hinweise auf sexualisierte Gewalt ignorierte.
Wenn Angehörige um die Aufklärung und Aufarbeitung von Fällen kämpfen müssen, weil die sogenannten Sicherheitsbehörden es nicht für alle Opfer gleich tun oder die Polizei eigenes Versagen oder rechtsradikale Verstrickungen vertuscht, dann heißt das: Deutschland hat ein Polizeiproblem, Deutschland hat ein Rassismusproblem!
Wenn wir Widerstand leisten gegen den tödlichen, institutionellen Rassismus und auf die Straße gehen, dann ist der Umgang der Polizei aggressiv und gewalttätig, so wie letzten Montag, als die Frankfurter Polizei die Demonstration in Gedenken an den in Polizeigewahrsam verstorbenen Qosay Sadam Khalaf angriff und in die Menge schlug und trat. Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern, wir bleiben wütend und laut!

Struktureller und institutioneller Rassismus sowie die Verflechtung der Polizei mit rechtsextremen Gruppen und Akteur:innen sind der Öffentlichkeit längst bekannt. Betroffene von Rassismus und Polizeigewalt können keinen Schutz und keine Aufklärung erwarten, und müssen stattdessen Gewalt und Kriminalisierung fürchten, während Rechtsradikale Täter:innen und Terrorist:innen legal Waffen erwerben, Manifeste veröffentlichen und von der Polizei ungehindert Menschen töten können. Nicht wenige dieser Täter:innen sind selbst Staatsdiener bei der Polizei, der Bundeswehr oder bei deutschen Geheimdiensten.
Das alles sind keine „Einzeltäter:innen“ und nicht das Fehlverhalten von einzelnen Beamt:innen. Rassistische Polizeigewalt ist ein fester Bestandteil der Institution Polizei, historisch und gegenwärtig! Die Polizei ist nicht zu unser aller Schutz gemacht!
Rassistische Polizeigewalt reicht von Racial Profiling bis hin zu offen rassistischen und extrem rechten Äußerungen durch Polizist:innen, die nicht selten zu brutalen Misshandlungen, oder zum Tod von Schwarzen Menschen, PoCs, mehrfachmarginalisierten Personen und migrantisierten Leuten führen.
N’deye Mareame Sarr, Venus Baird, Patricia Thompson, Gabriella Nevarez, Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Amed Ahmed und zuletzt erst vor wenigen Tagen Qosay Sadam Khalaf, um nur einige wenige der zahlreichen Todesopfer durch Polizeigewalt und in Polizeigewahrsam zu nennen. So viele Namen von Verletzten, von Toten und es sind längst nicht alle, sondern nur jene, die es in die Medien und gesamtgesellschaftliche Öffentlichkeit geschafft haben. SAY THEIR NAMES!
Rassistische Polizeigewalt passiert und zwar überall. Jeden Tag!
Aber es gibt auch immer wieder Widerstände dagegen.
2020 gewann in Reaktion auf die gewaltsamen Tode von unter anderem Breonna Taylor und George Floyd in den USA eine weltweite Black Lives Matter-Bewegung große öffentliche Aufmerksamkeit. Auch in Frankfurt wurden rassistische Polizeikontrollen in der Innenstadt nicht einfach hingenommen, sondern wurden durch vielfältige Gruppen und Aktivist:innen in öffentlichen Protesten skandalisiert und kämpferisch öffentlicher Raum eingefordert. Aber auch schon vorher gab es organisierte Widerstände gegen Polizeigewalt in Deutschland. Sei es die ‚Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‘, die ‚Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt‘, die Organisierungen von Geflüchteten gegen das rassistische Grenzregime, oder die ‚Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland‘.
Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Migrant:innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, zeigt sich: die Polizei schützt uns nicht! Wir wollen keine Polizei, die migrantische Menschen, BIPoCs, Romnja, Sintizze und/oder Arme Menschen, Sexarbeiter:innen, FLINTA* nicht schützt, sondern kriminalisiert, schikaniert und tötet!
Wir wollen den heutigen internationalen Tag gegen Polizeigewalt nutzen, um Betroffenen unsere Solidarität auszudrücken, Opfern zu gedenken. Wir wollen den Tag auch nutzen, um die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen auf das Unrecht, die Gewalt und die Tode, die durch Polizeigewalt und in Polizeigewahrsam passieren und zwar auch hier in Deutschland!
Und wir wollen den Tag nutzen um laut, wieder und wieder Forderungen zu stellen!
Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, vor allem nicht-Betroffene nicht mehr wegzusehen! Hört auf die Vorfälle zu ignorieren! Die Polizei schützt nicht alle Leben gleich, nein, sondern lebensgefährlich und dazu nahezu unantastbar ist! Das ist für Betroffene die Lebensrealität!
Glaubt den Menschen!
Seht hin! Bietet Betroffenen von rassistischen Polizeikontrollen eure Unterstützung an! Dokumentiert rassistische Polizeigewalt!
Hört zu! Nehmt Betroffene von Polizeigewalt ernst!
Seid solidarisch! Unterstützt Betroffene in ihren Forderungen und schützt ihre Gesundheit und ihre Leben!
Lasst uns achtsam bleiben und aufeinander aufpassen!
Wir sind traurig, aber wir sind auch wütend und wir werden nicht aufhören dafür zu kämpfen, dass migrantisierte Menschen, Schwarze Menschen, indigene Menschen, People of Color und Romnja, Sintizze ein Recht darauf haben ihr Leben in Ruhe und Sicherheit zu leben!
Der Opernplatz, das Bahnhofsviertel, diese Stadt gehört uns allen, wir wollen sichere Räume für uns alle, es ist unsere Stadt, unser aller Platz!
Wir Fordern:
– Gerechtigkeit für Qoosay Sadam Khalaw und die vollständige Aufklärung der Todesumstände!
– Eine systematische Auseinandersetzung mit dem institutionellen und alltäglichen Rassismus in der Polizei, der Justiz und anderen staatlichen Behörden!
– Eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Kontrollen mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen!
– Ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen, die immer auch intersektional sind!
– Die Demilitarisierung von Cops!
– Die Abschaffung sogenannter verdachtsunabhängiger Kontrollen und ‚gefährlicher Orte‘!
– Die lückenlose Aufklärung von rechten Netzwerken innerhalb der Polizei, des rassistischen Terroranschlages in Hanau und rassistischer Polizeigewalt in Hessen!

LASST UNS GEMEINSAM DEN RASSISTISCHEN ALLTAG BEKÄMPFEN, INDEM WIR AUFEINANDER AUFPASSEN UND SOLIDARISCH MITEINANDER SIND!
WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!!!

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Solidarität statt Polizeigewalt!

Gemeinsames Statement zum 15.03.2021 – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020 war rassistische Polizeigewalt kurzzeitig auch in Deutschland ein viel beachtetes Thema. Die daran anschließenden Proteste machten deutlich, dass Polizeigewalt auch hier Alltag vieler Menschen ist. Das zeigt sich in Form von Abschiebungen, Racial Profiling und anlasslosen Identitätskontrollen, im Umgang der Polizei mit BIPoC (Black, Indigenous, People of Color), wohnungslosen Menschen, Sexarbeiter:innen, Antifaschist:innen, Umweltaktivist:innen, be_hinderten Menschen und Menschen in psychischen Krisen.


Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie lässt sich deutlich erkennen, dass einige Personengruppen mehr im Fokus der Polizei stehen als andere. Beispielsweise erhalten wohnungslose Menschen und BIPoC deutlich häufiger Bußgeldbescheide – nicht etwa, weil sie mehr Verstöße begehen würden, sondern weil sie öfter kontrolliert werden. Hier zeigt sich deutlich, dass das Menschenbild der Polizei geprägt ist von einer Kriminalisierung marginalisierter Gruppen.


Zudem sterben auch in Deutschland Menschen durch Polizeigewalt und/oder während sie sich in Gewahrsam, also in der Obhut des Staates befinden. Allein 2020 wurden unter anderem Maria B. und Mohamed Idrissi von Polizist:innen ermordet. Ferhat Mayouf verbrannte im Gewahrsam der JVA Moabit. Dabei werden im Nachgang die Betroffenen nahezu immer selbst zu den Schuldigen erklärt, während die Beamt:innen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Mehr Infos zu diesem Thema befinden sich auf der Seite: deathincustody.noblogs.org.


Weiterhin vergeht kaum ein Tag, an dem keine neue rechte Chatgruppe oder andere Verflechtungen der Rechten Szene und den sogenannten Sicherheitsbehörden öffentlich werden. Der fehlende Aufklärungswille dieser sogenannten „Einzelfälle“ erinnert an den Umgang mit dem NSU-Komplex, wo die Polizei rassistisch im Familienumfeld der Opfer ermittelte und einen rechten Hintergrund kategorisch ausschloss.


Die Existenz rechter Netzwerke innerhalb der Polizei ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Fundament ist eine auf Ungleichheit aufbauende Gesellschaftsordnung, die die Polizei als ausführende Gewalt schützen soll. Die Kategorisierung und Klassifizierung von Menschen finden sich auch in Gesetzen wieder: Aufenthaltsrecht, Eigentumsrecht, Strafrecht etc. Wie könnte eine Polizei dieser Gesellschaft anders sein als rassistisch, klassistisch, sexistisch und ableistisch? Rechte Einstellungen in der Polizei finden dort ihren optimalen Nährboden.
Menschenverachtende Einstellungen und gewaltvolles Verhalten bei Polizist:innen werden bagatellisiert und durch eine fortwährende Kultur der Straflosigkeit sowie einem vorherrschenden Korpsgeist gefördert oder bewusst gedeckt. Die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte stellen sich schützend vor die Polizei und verhindern systematisch eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen. 


Unabhängige Studien zu Polizeigewalt und Rassismus werden politisch blockiert, verzögert und als einseitig kritisiert. Innerhalb der Polizei wird jegliche Kritik vehement abgewehrt. Dies zeigt, dass sich die Polizei als ein geschlossenes, unantastbares und vor allem unfehlbares System versteht. 


Betroffene haben es schwer, Gehör und Unterstützung zu finden. Im deutschen Justizsystem gibt es praktisch keine Unterstützung für Menschen, die Polizeigewalt erleben. Darüber hinaus richten das Absprechen von Traumata und die systematische Leugnung der Gewalterfahrung von polizeilicher Seite nachhaltig Schäden bei den Betroffenen an. Selten kommt es zu Anzeigen und noch seltener zu Verurteilungen von Polizist:innen. Außerdem gehört es zur Alltagspraxis der Beamt:innen, insbesondere bei gewalttätigen Übergriffen im Dienst, die betroffenen Personen präventiv anzuzeigen, um einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. So kommt es zu einer zusätzlichen Kriminalisierung von Menschen, die versuchen, sich gegen die Gewalt, welche sie erfahren, zu wehren.


Den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März nehmen wir erneut zum Anlass, diese anhaltenden Missstände anzuprangern, Forderungen zu stellen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen. Wir sind verschiedene Initiativen, welche sich kritisch mit der Institution Polizei und Polizeigewalt auseinandersetzen. Das tun wir lokal, direkt vor unserer Haustür. Denn Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag. In folgenden Orten gibt es Gruppen, welche Betroffene unterstützen und von ihren Erfahrungen mit Polizeigewalt in ihrer Stadt berichten.

Überall ist Polizeigewalt, überall ist Widerstand!

Copwatch Ffm (Frankfurt am Main)In Hessen häuften sich 2020 die Fälle rechtsextremer Täter:innen in den Sicherheitsbehörden – seien es die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Todesdrohungen, das Abrufen persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern oder rassistische Chatgruppen von Polizist:innen. Und nach den Geschehnissen am Frankfurter Opernplatz wurden insbesondere migrantisierte Jugendliche mit rassistischen Polizeikontrollen schikaniert. Wir haben uns 2013 mit dem Ziel gegründet, gemeinsam der Normalität von Racial Profiling die konkrete Unterstützung für Betroffene, die solidarische Aktivierung von Passant*innen und eine politische Öffentlichkeitsarbeit entgegenzusetzen. Unsere Arbeit hat drei politische Schwerpunkte: die Telefonhotline, die Informationsstelle und die Dokumentation rassistischer Polizeikontrollen in Frankfurt. Wir werden nicht müde immer wieder gemeinsam mit den betroffenen Personen gegen die sprichwörtlichen Mühlen anzukämpfen!


Kooperation gegen Polizeigewalt (Dresden)Zu Beginn des Jahres 2020 trat das neue Sächsische Polizeigesetz in Kraft, damit wurden die Befugnisse der Polizei auch in Sachsen ausgeweitet. Die Corona-Maßnahmen führten zu einer erhöhten Präsenz der Polizei auf der Straße. Im Zuge dessen nahmen Kontrollen zu. Dies bekamen vor allem Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, zu spüren. Dagegen regte sich Widerstand. Es fanden mehrere Demonstrationen der Black Lives Matter Bewegung und Kundgebungen gegen Polizeigewalt statt. Eine tatsächliche Kontrolle der Polizei und ihres Handelns gibt es nicht. Deshalb gründeten wir im Frühjahr 2020 die Kooperation gegen Polizeigewalt (KGP). Wir bauen eine unabhängige Beschwerdestelle und ein unterstützendes Netzwerk für Betroffene von Polizeigewalt in Dresden auf.


Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) BremenSeit nunmehr acht Jahren arbeitet KOP Bremen kontinuierlich zu den Themen Polizeigewalt, Racial Profiling und institutioneller Rassismus. In zahlreichen Veranstaltungen und Workshops hat KOP über diese Themen informiert und potentiell Betroffene wie Zeug:innen über Handlungsmöglichkeiten informiert. Seit einigen Jahren arbeitet KOP Bremen daran, den 15. März bedeutsam zu machen. In Bremen gibt es eine traurige Kontinuität der tödlichen Polizeigewalt. So starb Laya-Alama Condé 2005 durch die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln, eine bis dahin häufig durch die Polizei und den Beweissicherungsdienst angewandte Folterpraxis. Im Jahr 2020 wurde Mohamed Idrissi von der Polizei erschossen, nachdem er versuchte, vor einer Pfefferspray-Attacke eines Beamten zu flüchten – die Polizei war ohne den sozialpsychatrischen Dienst vor Ort, obwohl sie von der psychischen Erkrankung Mohameds wusste. Daraufhin hat sich das Bündnis JusticeforMohamed gegründet, in dem die Angehörigen Mohameds zusammen mit anderen Gruppen gemeinsam für Aufklärung und Gerechtigkeit kämpfen. 
Copwatch HamburgSeit April 2018 organisiert Copwatch Hamburg rund um die Balduintreppe solidarische Aktionen für eine Abschaffung der sogenannten ‚gefährlichen Orte‘ in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg und der Sternschanze sowie gegen rassistische und anderweitig diskriminierende Polizeikontrollen. Wir unterstützen seitdem Betroffene rassistischer Kriminalisierung, beobachten und dokumentieren polizeiliche Maßnahmen und machen diese öffentlich. Dass Hamburg ein massives Polizeiproblem hat, wurde auch im Jahr 2020 wieder einmal deutlich: So führten etwa die erweiterten polizeilichen Befugnisse im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie gerade in den sogenannten ‚gefährlichen Orten‘ zu einer Zunahme diskriminierender Polizeikontrollen und -übergriffe. Wir lassen die davon Betroffenen nicht allein und setzen weiterhin auf praktische Solidarität und Widerstand!


Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) KielKOP Kiel unterstützt, seit 2017, von rassistischen Kontrollen und rassistischer Polizeigewalt betroffene Menschen. Mit Workshops, Veranstaltungen und Infotischen sensibilisiert KOP Kiel für diese Themen und erarbeitet Handlungsmöglichkeiten. Mit einem Rechtshilfefonds werden betroffene Menschen finanziell unterstützt. Besonders im Frühjahr und Sommer des Jahres 2020, unter den geltenden Kontaktbeschränkungen, kam es gehäuft zur Beobachtung rassistischer Kontrollen in Parks, an der Kiellinie und am Germaniahafen. Die besondere Lage am Hafen verursacht, dass auch Zollbeamt:innen Leute verdächtigen und rassistische Kontrollen durchführen. Ende Februar 2021 wurde das neues Polizeigesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet, mit weitreichenden Befugnissen für die Polizist:innen. Wir bleiben weiterhin wachsam und zeigen uns solidarisch mit betroffenen Menschen.


CopWatch Leipzig Wir, CopWatch Leipzig, haben uns vor zwei Jahren anlässlich der Einführung einer Waffenverbotszone in Leipzig gegründet. Wir sind eine Gruppe von Aktivist:innen, die sich kritisch mit Polizei und Themen wie Racial Profiling, autoritärer Entwicklung, Militarisierung oder der Einschränkung von Grundrechten auseinandersetzt. Wir sehen diese Themen in einem kapitalismuskritischen Kontext und versuchen dem einen sozialen Sicherheitsbegriff und Perspektiven auf Grundlage der Transformative Justice gegenüberzustellen. Ebenso versuchen wir eine Anlauf- und Beratungsstelle für Betroffene anzubieten und ihnen Handlungsspielräume zu eröffnen. Wir erfassen Kontrollen, begleiten ggf. darauffolgende Prozesse, problematisieren rassistische Polizeipraxis in der Öffentlichkeit und versuchen so auch Druck auf die entsprechenden Behörden auszuüben. Darüber hinaus versuchen wir duch Texte, Plakate, Flyer und Workshops zum Empowerment und zur Unterstützung Betroffener beizutragen.  Dass Sachsen ein Polizeiproblem hat ist nichts Neues – umso wichtiger nun solidarische Strukturen zu schaffen und gleichzeitig Druck auf Polizei aufzubauen und diesen mit einer radikalen Kritik an der repressiven Politik und dem ausgrenzenden System dahinter zu verknüpfen.

Wir wollen das Problem Polizeigewalt angehen!

Kurzfristig fordern wir:

  • Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen     
  • Demilitarisierung von Einsatzkräften wie z.B. die Abschaffung von Tasern und Schusswaffen
  • Abschaffung sogenannter „gefährlicher Orte“ und anlassloser Kontrollen  
  • Abschaffung präventiver Ermittlungskompetenzen    
  • Lückenlose Aufklärung rechter Netzwerke innerhalb der Polizei    
  • Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Polizeigewalt mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen         

        Langfristig fordern wir:  

  • Die Abschaffung der Polizei und Entwicklung alternativer Konzepte zu Polizei und Strafsystemen
  • Soziale Konzepte und Lösungen, die nicht auf Strafen und Wegsperren abzielen und damit Probleme  scheinbar unsichtbar werden lassen, sondern soziale Lösungen für soziale Probleme

        Bis diese Forderungen umgesetzt sind, fordern wir Euch auf:

  • Hinsehen und Einmischen statt Wegsehen: Seid solidarisch mit Betroffenen von Racial Profiling und anderen Formen von Polizeigewalt!         
  • Leistet solidarische und langfristige Unterstützung für Betroffene!
  • Werdet aktiv gegen Polizeigewalt! Gründet lokale Copwatch/KOP Gruppen! 
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Stellungnahme Opernplatz 08.08.2020

Nachdem es in der Nacht von Samstag auf Sonntag am 19. Juli 2020 zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Besucher*innen des Opernplatzes gekommen ist, reagierte die Stadt Frankfurt am 23. Juli 2020 mit einer Allgemeinverfügung über den nächtlichen Aufenthalt am Opernplatz in Frankfurt, die ein Betreten des Platzes ab 0:00 Uhr und den Aufenthalt auf dem Platz zwischen 1:00 und 5:00 Uhr Nachts verbietet. 

Als Informations- und Dokumentationsstelle, die Betroffene unterstützt, wissen wir, dass rassistische Polizeikontrollen (Racial Profiling) in Frankfurt immer wieder passieren. Seit den Geschehnissen am Opernplatz lässt die Polizei insbesondere Schwarze Jugendliche, Jugendliche of Color und migrantisierte Jugendliche nicht in Ruhe und schikaniert sie mit rassistischen Kontrollen in der Innenstadt, im Bahnhofsviertel und in der Umgebung des Opernplatzes. Dadurch wird die Innenstadt zum Angstraum für betroffene Menschen. Aktuell weitet die Polizei die Kontrollen sogar im ÖPNV aus und begründet dies mit den Geschehnissen am Opernplatz. Sowohl Betroffene als auch Augenzeug*innen berichteten, dass fast ausschließlich „migrantisch“ gelesene Jugendliche und junge Erwachsene im Fokus der Polizei standen. Die betroffenen Personen, solidarische Aktivist*innen und Passant*innen intervenieren, stehen den Kontrollierten bei und kritisieren diese rassistische Praxis.

Obwohl Racial Profiling seit Jahren eine Belastung und Bedrohung für betroffene Menschen darstellt, weist die Polizei Vorwürfe dieser Art zurück.  Eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus innerhalb der Polizei wird immer wieder verhindert, zuletzt mit dem Argument dies sei verboten und somit nicht vorhanden. Ein Merkmal von Rassismus ist es, Personengruppen in bestimmte Kategorien einzuteilen (z.B. als migrantisch) und ihnen dann pauschal eine höhere Bereitschaft zu Kriminalität zu unterstellen. Die Polizei tut genau das. Polizeipräsident Gerhard Bereswill betont, seine Beamten stünden völlig zu Unrecht unter Generalverdacht, obwohl es seit Jahren den Vorwurf des Rassismus gegen die Frankfurter Polizei gibt und obwohl zur gleichen Zeit der NSU 2.0 mutmaßlich weiterhin unter Rückgriff auf Polizeidaten Todesdrohungen verschickt. Die Behauptung eines Generalverdachts gegen die Polizei ist zynisch, da Racial Profiling genau auf einem solchen Generalverdacht gegen Schwarze und Personen of Color aufbaut. Die Opferposition, die die Polizei hier für sich beansprucht, ist absurd angesichts der Macht, die die Polizei innehat.

Am ersten Wochenende der Opernplatzräumung kam es zu „Begegnungen“ zwischen der Stadt Frankfurt, vertreten durch Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Markus Frank und Betroffenen. Hierbei wies Frank die vielfachen Vorwürfe des Racial Profiling ignorant als „Bullshit“ zurück. Und Feldmann hatte für die Sorgen der Betroffenen nur leere Phrasen übrig. Die Versäumnisse der städtischen Politik sich für die Coronazeit um sichere Räume und Plätze für alle zu kümmern, an denen sich aufgehalten werden kann, werden nun dadurch verschleiert, dass eine Gruppe konstruiert wird (Personen „mit Migrationshintergrund“), die gar keine einheitliche Gruppe ist, sondern Personen mit sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten und Erfahrungen. Und diesen zu „den Anderen“ gemachten Personen wird dann öffentlichkeitswirksam die Schuld an den Auseinandersetzungen mit der Polizei am Opernplatz gegeben.

Die Stimmungsmache, die sowohl von den Polizeiverantwortlichen, als auch der Presse initiiert wurde, hat in der Zivilbevölkerung Konsequenzen für die Betroffenen. Es ist aufgrund eines ausbleibenden öffentlichen Aufschreis der Mehrheitsgesellschaft zu befürchten, dass es zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Anerkennung für offene rassistische Polizeirepression kommt. Politische Gruppen, die sich gegen strukturellen, institutionellen Rassismus, Diskriminierung und Racial Profiling engagieren, werden kaum bis gar nicht gehört und stattdessen denunziert.

Wir kritisieren zutiefst die Diskursverschiebung, die von Politik, Polizei und vielen Medien aktuell betrieben wird und fordern stattdessen:

1. Solidarität mit Betroffenen von Racial Profiling und rassistischer Polizeirepression

2. Die Beendigung dieser massiven Polizeipräsenz in der Stadt. Die rassistische Alltagspraxis von Behörden darf nicht hingenommen werden. Herr Feldmann betont ja gerne, dass Frankfurt so „multi-kulti“ sei und gibt damit international an. Dann soll er sich jetzt auch für die vielen Menschen mit internationaler Geschichte, für die die Polizei keine Sicherheit, sondern Angst bedeutet, einsetzen und diese rassistische Praxis beenden!

3. Das Recht in Ruhe gelassen zu werden, unbehelligt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, ohne Gewalt, Diskriminierung und Kriminalisierung ausgesetzt zu sein. Dieses Recht muss es für alle Menschen geben!

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Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung von Kein Schlussstrich & friendz am 20.07.2020

Mal wieder haben wir uns heute hier versammelt, um gegen Rassismus und rechte Strukturen in der Polizei zu demonstrieren. Ich stehe hier heute als Teil von copwatch ffm, die sich seit Jahren gegen rassistische Polizeigewalt und -Kontrollen einsetzen. Aber ich stehe hier auch erneut als migrantisierte Einzelperson, die kein Bock mehr auf die ständige, rassistische Schikane der Polizei hat.

Letztes Wochenende berichtet die Hessenschau von Hunderten, die am Opernplatz gegen die Polizei randalierten. Die Polizei hält es für wichtig die Hintergründe der Festgenommenen zu recherchieren als „Stammbaumforschung“. In der Presse wird von „einem erheblichen Teil mit Migrationshintergrund“ gesprochen. Doch für die Polizei gab es für den Aufruhr keinen erkennbaren Grund. Zeitgleich erreicht uns über Twitter, wie so oft, eine Aufnahme von rassistischen Kontrollen am Hauptbahnhof in derselben Nacht. Aber für die Polizei gibt es für unseren Frust, keinen erkennbaren Grund. Seit Jahren erheben wir unsere Stimmen so laut wir können gegen Rassismus und rechte Strukturen in der Polizei. In den letzten Monaten wurden unsere Stimmen dann scheinbar auch endlich mehr gehört. Aber die Polizei sieht keinen erkennbaren Grund?!

Besonders jetzt, in Zeiten von Corona, wird sichtbar wie stark die Polizeikontrollen von Bezirk zu Bezirk in ihrer Intensität, Präsenz und Gewalt variieren. Sogenannte gefährliche Orte werden von der Rassifizierung der Menschen, die in diesen Bezirken leben und sich aufhalten, bestimmt und sind kein Zufall.

Es reicht! Der Rücktritt vom Polizeipräsidenten Münch ist nicht genug. Und ein Rücktritt löst auch keine Probleme. Das Problem heißt Rassismus. Und wenn es eine Verweigerung gibt dieses Wort überhaupt in den Mund zu nehmen, dann gibt es auch keine Aussicht auf Besserung. Der Rücktritt von Innenminister Beuth wäre zumindest symbolisch das Mindeste.

Wir brauchen keine Polizei, die migrantische Menschen, BIPoCs, Romn*ja und/oder arme Menschen nicht schützt, sondern kriminalisiert, schikaniert und tötet! 

Dass die Polizist*innen des selbsternannten „NSU 2.0“ Polizeicomputer zum Verschicken von Morddrohungen benutzen, ist nichts Neues! Wir standen schon einmal genau hier. Ganz genau hier vorne als die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız mehrfach Morddrohungen erhielt. Als die Polizei ihr einfach riet sich zu bewaffnen, als damit gedroht wurde ihrer Tochter was an zu tun, statt ernsthafte Konsequenzen einzuleiten. Statt die Polizist*innen, die hinter dem „NSU 2.0“ stehen zu entlarven, zu bestrafen und zu entlassen.  Statt Mutter und Tochter ihr Recht auf Sicherheit zu gewährleisten und damit eine Stimme gegen Rechts zu präsentieren, wurde rein gar nichts unternommen. Nichts. Und jetzt häufen sich die Morddrohungen und Drohschreiben. Idil Baydar, Hengameh Yaghoobifarah, Majbritt Ilner, Deniz Yücel, Janine Wissler, Helin Evrim Sommer, Martina Renner, Anne Helm, Jutta Ditfurth und bedrohlicher Weise erweitert sich täglich die Liste mit noch weiteren Namen. Fast 2 Jahre nachdem wir das erste Mal vom „NSU 2.0“ hörten, ist es immer noch möglich, dass dieser weiter hin Menschenleben bedroht?!

Wir von copwatch ffm sprechen unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen aus, die Drohungen von diesem rechten Netzwerk erhalten haben! Und wir plädieren stark dafür, dass alles daran getan wird, dass keine weiteren Menschen bedroht werden und ihre Unversehrtheit gesichert wird! Der Rücktritt vom Polizeipräsidenten Münch reicht nicht! Es müssen ernsthafte Konsequenzen eingeleitet werden, um die Struktur selbst zu verändern. Wenn die polizeilichen Strukturen ein Nährboden schaffen für sexistisches, transfeindliches, rassistisches und rechtes Gedankengut, dann ist etwas mit dieser Institution fundamental falsch!!

Die Polizei sah letztes Wochenende bei den Randalen am Opernplatz, keinen Grund. In den Medien wird von erschüttertem Vertrauen in die Polizei gesprochen. Horst Seehofer hält eine Studie zu Rassismus in der Polizei für unnötig, während wir versuchen mit der Dokumentation der sich häufenden Fälle hinterherzukommen. Migrantische und nicht-weiße Menschen sind in Großenteilen mit diesem Mistrauen in die Polizei aufgewachsen! Unser Freund und Helfer ist die Polizei nicht und war es auch nie!

Daher überrascht uns der aktuelle Skandal um die Aufdeckung rechter Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei trauriger Weise nicht. Es war nur eine Frage der Zeit, bis der strukturelle Rassismus und die Verflechtungen von Polizei und organisierten Rechtsradikalen und Rechtsterrorist*innen wieder in den Blick der Öffentlichkeit treten würden. Sei es das erste Revier in Frankfurt, das im Zusammenhang mit den als „NSU 2.0.“ unterzeichneten Drohbriefen steht. Sei es das als „Hannibals Schattenarmee“ bezeichnete rechtsterroristische Netzwerk in der Bundeswehr. Sei es der NSU-Komplex, der den Verfassungsschutz und andere staatliche Behörden geradezu durchdringt. Seien es die zahlreichen, nicht aufgearbeiteten Morde von Polizist*innen – all dies verweist auf den institutionell tief verankerten Rassismus & die Verharmlosung rechter Gewalt im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Und leider betrifft es nicht nur den Staat sondern auch weite Teil der Zivilgesellschaft, die wegguckt, verharmlost oder sogar ebenso bei diesen Rassismus und Rechtsextremismus mitmacht.

Wir fordern:

  • lückenlose Aufklärung des NSU und des NSU 2.0
  • Rücktritt von Innenminister Beuth
  • Rücktritt von Horst Seehofer
  • Ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen
  • Eine systematische Auseinandersetzung mit dem institutionellen und alltäglichen Rassismus in der Polizei, der Justiz und anderen stattlichen Behörden
  • Die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollstellen, die von den betroffenen Communities koordiniert werden

Wir fordern außerdem die Zivilgesellschaft auf:

  • Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam Rassismus anzugreifen
  • Die Polizei kritisch zu beobachten und sich rassistischen Handlungen entgegenzustellen – ob im Stadtteil, in der Bahn, auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz.

Lasst und gemeinsam den rassistischen Alltag bekämpfen, indem wir aufeinander achten und solidarisch miteinander sind!

WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!