Stellungnahme Opernplatz 08.08.2020

Nachdem es in der Nacht von Samstag auf Sonntag am 19. Juli 2020 zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Besucher*innen des Opernplatzes gekommen ist, reagierte die Stadt Frankfurt am 23. Juli 2020 mit einer Allgemeinverfügung über den nächtlichen Aufenthalt am Opernplatz in Frankfurt, die ein Betreten des Platzes ab 0:00 Uhr und den Aufenthalt auf dem Platz zwischen 1:00 und 5:00 Uhr Nachts verbietet. 

Als Informations- und Dokumentationsstelle, die Betroffene unterstützt, wissen wir, dass rassistische Polizeikontrollen (Racial Profiling) in Frankfurt immer wieder passieren. Seit den Geschehnissen am Opernplatz lässt die Polizei insbesondere Schwarze Jugendliche, Jugendliche of Color und migrantisierte Jugendliche nicht in Ruhe und schikaniert sie mit rassistischen Kontrollen in der Innenstadt, im Bahnhofsviertel und in der Umgebung des Opernplatzes. Dadurch wird die Innenstadt zum Angstraum für betroffene Menschen. Aktuell weitet die Polizei die Kontrollen sogar im ÖPNV aus und begründet dies mit den Geschehnissen am Opernplatz. Sowohl Betroffene als auch Augenzeug*innen berichteten, dass fast ausschließlich „migrantisch“ gelesene Jugendliche und junge Erwachsene im Fokus der Polizei standen. Die betroffenen Personen, solidarische Aktivist*innen und Passant*innen intervenieren, stehen den Kontrollierten bei und kritisieren diese rassistische Praxis.

Obwohl Racial Profiling seit Jahren eine Belastung und Bedrohung für betroffene Menschen darstellt, weist die Polizei Vorwürfe dieser Art zurück.  Eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus innerhalb der Polizei wird immer wieder verhindert, zuletzt mit dem Argument dies sei verboten und somit nicht vorhanden. Ein Merkmal von Rassismus ist es, Personengruppen in bestimmte Kategorien einzuteilen (z.B. als migrantisch) und ihnen dann pauschal eine höhere Bereitschaft zu Kriminalität zu unterstellen. Die Polizei tut genau das. Polizeipräsident Gerhard Bereswill betont, seine Beamten stünden völlig zu Unrecht unter Generalverdacht, obwohl es seit Jahren den Vorwurf des Rassismus gegen die Frankfurter Polizei gibt und obwohl zur gleichen Zeit der NSU 2.0 mutmaßlich weiterhin unter Rückgriff auf Polizeidaten Todesdrohungen verschickt. Die Behauptung eines Generalverdachts gegen die Polizei ist zynisch, da Racial Profiling genau auf einem solchen Generalverdacht gegen Schwarze und Personen of Color aufbaut. Die Opferposition, die die Polizei hier für sich beansprucht, ist absurd angesichts der Macht, die die Polizei innehat.

Am ersten Wochenende der Opernplatzräumung kam es zu „Begegnungen“ zwischen der Stadt Frankfurt, vertreten durch Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Markus Frank und Betroffenen. Hierbei wies Frank die vielfachen Vorwürfe des Racial Profiling ignorant als „Bullshit“ zurück. Und Feldmann hatte für die Sorgen der Betroffenen nur leere Phrasen übrig. Die Versäumnisse der städtischen Politik sich für die Coronazeit um sichere Räume und Plätze für alle zu kümmern, an denen sich aufgehalten werden kann, werden nun dadurch verschleiert, dass eine Gruppe konstruiert wird (Personen „mit Migrationshintergrund“), die gar keine einheitliche Gruppe ist, sondern Personen mit sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten und Erfahrungen. Und diesen zu „den Anderen“ gemachten Personen wird dann öffentlichkeitswirksam die Schuld an den Auseinandersetzungen mit der Polizei am Opernplatz gegeben.

Die Stimmungsmache, die sowohl von den Polizeiverantwortlichen, als auch der Presse initiiert wurde, hat in der Zivilbevölkerung Konsequenzen für die Betroffenen. Es ist aufgrund eines ausbleibenden öffentlichen Aufschreis der Mehrheitsgesellschaft zu befürchten, dass es zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Anerkennung für offene rassistische Polizeirepression kommt. Politische Gruppen, die sich gegen strukturellen, institutionellen Rassismus, Diskriminierung und Racial Profiling engagieren, werden kaum bis gar nicht gehört und stattdessen denunziert.

Wir kritisieren zutiefst die Diskursverschiebung, die von Politik, Polizei und vielen Medien aktuell betrieben wird und fordern stattdessen:

1. Solidarität mit Betroffenen von Racial Profiling und rassistischer Polizeirepression

2. Die Beendigung dieser massiven Polizeipräsenz in der Stadt. Die rassistische Alltagspraxis von Behörden darf nicht hingenommen werden. Herr Feldmann betont ja gerne, dass Frankfurt so „multi-kulti“ sei und gibt damit international an. Dann soll er sich jetzt auch für die vielen Menschen mit internationaler Geschichte, für die die Polizei keine Sicherheit, sondern Angst bedeutet, einsetzen und diese rassistische Praxis beenden!

3. Das Recht in Ruhe gelassen zu werden, unbehelligt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, ohne Gewalt, Diskriminierung und Kriminalisierung ausgesetzt zu sein. Dieses Recht muss es für alle Menschen geben!

Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung von Kein Schlussstrich & friendz am 20.07.2020

Mal wieder haben wir uns heute hier versammelt, um gegen Rassismus und rechte Strukturen in der Polizei zu demonstrieren. Ich stehe hier heute als Teil von copwatch ffm, die sich seit Jahren gegen rassistische Polizeigewalt und -Kontrollen einsetzen. Aber ich stehe hier auch erneut als migrantisierte Einzelperson, die kein Bock mehr auf die ständige, rassistische Schikane der Polizei hat.

Letztes Wochenende berichtet die Hessenschau von Hunderten, die am Opernplatz gegen die Polizei randalierten. Die Polizei hält es für wichtig die Hintergründe der Festgenommenen zu recherchieren als „Stammbaumforschung“. In der Presse wird von „einem erheblichen Teil mit Migrationshintergrund“ gesprochen. Doch für die Polizei gab es für den Aufruhr keinen erkennbaren Grund. Zeitgleich erreicht uns über Twitter, wie so oft, eine Aufnahme von rassistischen Kontrollen am Hauptbahnhof in derselben Nacht. Aber für die Polizei gibt es für unseren Frust, keinen erkennbaren Grund. Seit Jahren erheben wir unsere Stimmen so laut wir können gegen Rassismus und rechte Strukturen in der Polizei. In den letzten Monaten wurden unsere Stimmen dann scheinbar auch endlich mehr gehört. Aber die Polizei sieht keinen erkennbaren Grund?!

Besonders jetzt, in Zeiten von Corona, wird sichtbar wie stark die Polizeikontrollen von Bezirk zu Bezirk in ihrer Intensität, Präsenz und Gewalt variieren. Sogenannte gefährliche Orte werden von der Rassifizierung der Menschen, die in diesen Bezirken leben und sich aufhalten, bestimmt und sind kein Zufall.

Es reicht! Der Rücktritt vom Polizeipräsidenten Münch ist nicht genug. Und ein Rücktritt löst auch keine Probleme. Das Problem heißt Rassismus. Und wenn es eine Verweigerung gibt dieses Wort überhaupt in den Mund zu nehmen, dann gibt es auch keine Aussicht auf Besserung. Der Rücktritt von Innenminister Beuth wäre zumindest symbolisch das Mindeste.

Wir brauchen keine Polizei, die migrantische Menschen, BIPoCs, Romn*ja und/oder arme Menschen nicht schützt, sondern kriminalisiert, schikaniert und tötet! 

Dass die Polizist*innen des selbsternannten „NSU 2.0“ Polizeicomputer zum Verschicken von Morddrohungen benutzen, ist nichts Neues! Wir standen schon einmal genau hier. Ganz genau hier vorne als die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız mehrfach Morddrohungen erhielt. Als die Polizei ihr einfach riet sich zu bewaffnen, als damit gedroht wurde ihrer Tochter was an zu tun, statt ernsthafte Konsequenzen einzuleiten. Statt die Polizist*innen, die hinter dem „NSU 2.0“ stehen zu entlarven, zu bestrafen und zu entlassen.  Statt Mutter und Tochter ihr Recht auf Sicherheit zu gewährleisten und damit eine Stimme gegen Rechts zu präsentieren, wurde rein gar nichts unternommen. Nichts. Und jetzt häufen sich die Morddrohungen und Drohschreiben. Idil Baydar, Hengameh Yaghoobifarah, Majbritt Ilner, Deniz Yücel, Janine Wissler, Helin Evrim Sommer, Martina Renner, Anne Helm, Jutta Ditfurth und bedrohlicher Weise erweitert sich täglich die Liste mit noch weiteren Namen. Fast 2 Jahre nachdem wir das erste Mal vom „NSU 2.0“ hörten, ist es immer noch möglich, dass dieser weiter hin Menschenleben bedroht?!

Wir von copwatch ffm sprechen unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen aus, die Drohungen von diesem rechten Netzwerk erhalten haben! Und wir plädieren stark dafür, dass alles daran getan wird, dass keine weiteren Menschen bedroht werden und ihre Unversehrtheit gesichert wird! Der Rücktritt vom Polizeipräsidenten Münch reicht nicht! Es müssen ernsthafte Konsequenzen eingeleitet werden, um die Struktur selbst zu verändern. Wenn die polizeilichen Strukturen ein Nährboden schaffen für sexistisches, transfeindliches, rassistisches und rechtes Gedankengut, dann ist etwas mit dieser Institution fundamental falsch!!

Die Polizei sah letztes Wochenende bei den Randalen am Opernplatz, keinen Grund. In den Medien wird von erschüttertem Vertrauen in die Polizei gesprochen. Horst Seehofer hält eine Studie zu Rassismus in der Polizei für unnötig, während wir versuchen mit der Dokumentation der sich häufenden Fälle hinterherzukommen. Migrantische und nicht-weiße Menschen sind in Großenteilen mit diesem Mistrauen in die Polizei aufgewachsen! Unser Freund und Helfer ist die Polizei nicht und war es auch nie!

Daher überrascht uns der aktuelle Skandal um die Aufdeckung rechter Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei trauriger Weise nicht. Es war nur eine Frage der Zeit, bis der strukturelle Rassismus und die Verflechtungen von Polizei und organisierten Rechtsradikalen und Rechtsterrorist*innen wieder in den Blick der Öffentlichkeit treten würden. Sei es das erste Revier in Frankfurt, das im Zusammenhang mit den als „NSU 2.0.“ unterzeichneten Drohbriefen steht. Sei es das als „Hannibals Schattenarmee“ bezeichnete rechtsterroristische Netzwerk in der Bundeswehr. Sei es der NSU-Komplex, der den Verfassungsschutz und andere staatliche Behörden geradezu durchdringt. Seien es die zahlreichen, nicht aufgearbeiteten Morde von Polizist*innen – all dies verweist auf den institutionell tief verankerten Rassismus & die Verharmlosung rechter Gewalt im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Und leider betrifft es nicht nur den Staat sondern auch weite Teil der Zivilgesellschaft, die wegguckt, verharmlost oder sogar ebenso bei diesen Rassismus und Rechtsextremismus mitmacht.

Wir fordern:

  • lückenlose Aufklärung des NSU und des NSU 2.0
  • Rücktritt von Innenminister Beuth
  • Rücktritt von Horst Seehofer
  • Ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen
  • Eine systematische Auseinandersetzung mit dem institutionellen und alltäglichen Rassismus in der Polizei, der Justiz und anderen stattlichen Behörden
  • Die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollstellen, die von den betroffenen Communities koordiniert werden

Wir fordern außerdem die Zivilgesellschaft auf:

  • Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam Rassismus anzugreifen
  • Die Polizei kritisch zu beobachten und sich rassistischen Handlungen entgegenzustellen – ob im Stadtteil, in der Bahn, auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz.

Lasst und gemeinsam den rassistischen Alltag bekämpfen, indem wir aufeinander achten und solidarisch miteinander sind!

WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!

Solidarische Prozessbeobachtung – We look out for each other

Am 29. Juni um 09:15 Uhr findet am Amtsgericht Frankfurt, Hammelgasse 1, Raum 28 E, 2. OG, eine Gerichtsverhandlung statt, bei der sich eine junge Frau gegen den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte der Polizei Frankfurt verteidigen muss.

Verhandelt werden die Ereignisse der Nacht vom 8. auf den 9. Juni 2019, als zwei Polizist*innen zwei sich auf dem Heimweg befindliche Frauen durch die Münchner Straße rücklings überwältigten.

Eine der beiden Frauen schildert die Situation folgendermaßen: „Unangekündigt packte mich eine nicht identifizierbare Person von hinten und drückte mich gegen die Wand.“ 

Daraufhin wurden der Frau Handschellen angelegt und sie wurde gewaltsam zu Boden gebracht. Dort fixierte eine Polizistin die Beine der Frau, während der andere Polizist mit seinem gesamten Körpergewicht auf ihr kniete. Ein sich daraufhin solidarisierender Passant wurde von der Situation fern gehalten. Nach mehreren Minuten warf der auf ihr knieende  Polizist die Betroffene, die sich nach eigenen Worten als „kleine und zierliche Frau“ beschreibt, über seine Schultern und verfrachtete sie unsanft in ein Polizeiauto, wo sie gefesselt mit dem Gesicht zur Rückbank im Fußraum liegen musste. Der Polizist machte mehrfach entwürdigende Äußerungen gegenüber der betroffenen Person, die dies als zusätzliche Bedrohung erlebte. Auf der Wache kam es zu weiteren Verletzungen, Zwangsfixierung und entmenschlichendem Verhalten. Sowohl das Recht auf eine*n Anwält*in als auch auf ärztliche Behandlung wurden der Frau versagt. Sie trug Wunden am Gesicht und Hinterkopf davon und litt unter starken Kopf- und Gliederschmerzen.

Einige Tage später kehrte die junge Frau zur Wache zurück, um Anzeige zu erstatten. Anstelle dessen wurde ihr ein klärendes Gespräch angeboten, was sie ablehnte. Daraufhin erstattete die Polizei nach uns bekanntem Muster Anzeige gegen sie.

An diesem Fall fällt besonders auf, dass Polizisten oft nicht nur rassistisch gewalttätig agieren, sondern sich dabei auch sexistisch übergriffig verhalten. Die Hemmschwelle gegenüber Schwarzen Personen brutal und ohne Anlass Gewalt einzusetzen ist ohnehin niedrig. Dass diesem Personenkreis darüber hinaus zusätzlich sexistische Gewalt widerfährt, ist eine von Copwatch und anderen Initiativen immer wieder beobachtete Tatsache. 

Der immer wieder durch Polizei und Justizbehörden vollzogenen Umkehr von Täter*in und Opfer muss eine kritische Öffentlichkeit entgegengesetzt werden. Die Polizei muss merken, dass ihr Fehlverhalten auf der Gegenseite wahrgenommen und nicht einfach stillschweigend hingenommen wird. Daher ruft Copwatch Frankfurt zur solidarischen Begleitung des Gerichtsprozesses am 29. Juni auf. We look out for each other!

Redebeitrag 22.12.2018: „Gemeint sind wir alle!“ Gegen Rechte Brandstifter_innen am Schreibtisch und auf der Straße“

„Die sind gezielt auf mich, den einzigen Schwarzen in der Gruppe, losgegangen und Ich hab schon gemerkt: Die wollen mir weh tun. Und ich hab Worte wie ‚Kanake‘, ‚Penner‘ und sowas gehört.“

Das Zitat stammt von Aram, einem 17-Jährigen Mannheimer, der beschreibt, wie er im Sommer diesen Jahres von fünf Polizist_innen brutal zusammengeschlagen wurde. Offener Rassismus bei der Polizei ist weder in Deutschland noch in Frankfurt ein Einzelfall. Das zeigen Arams Erfahrungen wie die vieler Anderer. Rassismus und extrem rechte Einstellungen sind fester Bestandteil eines strukturellen Rassismus der deutschen Polizei und Gesellschaft.


Daher überrascht uns der aktuelle Skandal um die Aufdeckung rechter Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei trauriger Weise nicht. Mindestens neun Polizeibeamt_innen in Hessen tauschten extrem rechte und rassistische Inhalte in Chats aus. Sie äußersten ihre menschenfeindlichen Positionen aber auch ganz unverhohlen in der Kneipe oder grölten rassistische Sprüche auf einer Kirmes. Für rassizfizierte und marginalisierte Menschen in Deutschland bedeutet die Polizei also keineswegs Schutz, sondern systematische Gewalt und Verachtung ihrer Lebenswelten.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der strukturelle Rassismus und die bedrohlichen Verflechtungen der Polizei mit der extremen Rechten wieder in den Blick der Öffentlichkeit treten würden. Im Kleinen artikuliert sich dieser in alltäglichen, rassistischen Bemerkungen und systematische Polizeikontrollen von Menschen of Color in Deutschland. Im Großen werden die strukturellen Zusammenhänge anhand zahlreicher gesellschaftlicher Skandale deutlich: Sei es der NSU-Komplex, das als „Hannibals Schattenarmee“ bezeichnete rechtsterroristische Netzwerk in der Bundeswehr oder die zahlreichen, nicht aufgearbeiteten Morden durch Polizist_innen – all dies verweist auf den institutionell tief verankerten Rassismus & die Verharmlosung rechter Gewalt in den den Sicherheits- und Justizbehörden.

Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Migrant_innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, „versagt“ die Polizei. Es zeigt sich ein emphatieloses Desinteresse, die Verschleppung von Ermittlungen, Vertuschung von strukturellen Problemen, „Ermittlungspannen“ und immer wieder: Eine Opfer-Täter-Verkehrung. Im Zusammenhang mit den unzähligen Fällen alltäglicher rassistischer Polizeigewalt wird deutlich, es handelt sich um ein institutionelles Problem, an dessen Aufklärung und Überwindung die politischen Kontrollinstanzen jedoch kaum Interesse zeigen: Erst ein mit „NSU 2.0“ unterschriebener Drohbrief brachte die Ermittlungen ins Rollen, nachdem die betroffene Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız selbst Anzeige erstattete. Der hessische Innenminister Peter Beuth sah sich jedoch nicht veranlasst, darüber auch nur ein Wort in der Sitzung zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses zu verlieren und so das Parlament und die Öffentlichkeit zu informieren. Bezeichnend für die blinden Flecken der Diskussion ist die Sorge politischer Entscheidungsträger um „das Ansehen der Polizei“, die durch diesen Fall nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden dürfe – während eben ein solcher Generalverdacht gerade die Legitimation und polizeiliche Begründung für Racial Profiling bilden.

Fünf von sieben der hessischen Polizeipräsidien sind nach jetzigem Stand betroffen. Sechs der verdächtigten Beamt_innen sind Teil einer gemeinsamen Dienstgruppe im 1. Revier in Frankfurt. Dieses Revier ist rund um die Zeil aktiv und bekannt für seine rassistische und grobschlächtige Praxis. Das wissen wir aus unserer Arbeit mit Betroffenen. So kam es an den ersten zwei Dezember-Wochenenden an der Hauptwache zu großangelegten rassistischen Kontrollen. Schwarze Jugendliche wurden ohne Anlass über Stunden hinweg kontrolliert und dabei an die Wand gestellt und durchsucht.

Auch Aram musste dies erleben, während er an einem sommerlichen Freitagabend im Mannheimer Ausgehviertel Jungbusch unterwegs war. Aram stand zwischen seinen Freunden als er plötzlich von mehreren Polizeibeamten herausgegriffen und zu Boden gerungen wird. Zehn weitere Polizeibeamte bilden einen Kreis um fünf Polizist_innen, die Aram misshandeln, und so versuchen, den Umherstehenden die Sicht auf das Geschehen zu verbergen. Arams Freunde griffen nicht ein, sie standen sprach- und hilflos neben den prügelnden Polizist_innen.
Aram erinnert sich: „Als das ganze passiert ist, hat das ja niemanden gejuckt. Ein paar Meter weiter saß eine Gruppe von Leuten, die haben einfach weiter Gitarre gespielt, als ob nix wäre“.

Rassismus in der Polizei ist kein Einzelfall oder Fehlverhalten von einzelnen Beamt_innen, sondern ein fester institutionalisierter Bestandteil, historisch und gegenwärtig. Er wird verstärkt durch die gesellschaftliche Gleichgültigkeit, die Empathielosigkeit und Normalisierung solcher Vorfälle durch die Öffentlichkeit. Rassistische Polizeigewalt reicht von der gesetzlichen Praxis vermeintlich anlassloser Kontrolle bis hin zu offen rassistischen und extrem rechten Äußerungen durch Polizist_innen, die nicht selten zu brutalen Misshandlungen oder zum Tod von Schwarzen und PoCs führen.

Racial Profling tötet.
Laye Condé
Oury Jalloh
Dominique Koumadio
N’deye Mariame Sarr
Christy Schwundeck
Amad Ahmad.

Dies sind nur einige Namen von Menschen, die durch rassistische Polizeipraxen ums Leben gekommen sind. In den letzten Monaten kamen neue Namen hinzu – leider werden wir auch auch in Zukunft Tote durch die Polizei zu beklagen haben.


Racial Profiling hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist_innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben. Die Polizei verweigert Opfern rassistischer Gewalt und Migrant_innen systematisch Sicherheit und Schutz, viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut und Ungerechtigkeit. Davon erzählen die Erfahrungen der Angehörigen der vom NSU Ermordeten, ebenso wie Menschen mit denen wir bei Copwatch sprechen. Racial Profiling und rassistische Polizeiarbeit bedeutet besonders für Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die Unmöglichkeit zur hiesigen Gesellschaft zu gehören. Von der Polizei ständig in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, ist stigmatisierend und
 befeuert rechte und rassistische Diskurse. Und Racial Profiling stärkt und reproduziert den Rassismus in der Gesellschaft.

Gleichzeitig leisten rassifizierte Menschen, Migrant_innen und Menschen mit Fluchtbiogaphie auf vielfältige Art und Weise Widerstand gegen Racial Profiling oder institutionellen Rassismus bei Polizei und Justiz. Als Gruppen sehen wir uns in der Kontinuität dieser Widerstände und migrantisch situiertem Wissen über diese Erfahrungen. 

Sei es die Heidelberger HipHop-Band Advanced Chemistry, den Mobilisierungen gegen den Hamburger Polizeiskandal, dem Kampf für Gerechtigkeit für Oury Jalloh und den Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen – GEMEINSAM FORDERN WIR:

  • EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN,

  • EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN

  • SOWIE DIE EINFÜHRUNG UNABHÄNGIGER UNTERSUCHUNGS- UND
 KONTROLLINSTANZEN, DIE VON DEN BETROFFENEN COMMUNITIES KOORDINIERT WERDEN.

WIR FORDERN AUẞERDEM DIE ZIVILGESELLSCHAFT AUF:

  • GEMEINSAM VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN,

  • DIE POLIZEI KRITISCH ZU BEOBACHTEN UND SICH RASSISTISCHEN HANDLUNGEN ENTGEGENZUSTELLEN – OB IM STADTTEIL, IN DER BAHN, AUF DER STRAẞE, IN DER SCHULE ODER AM ARBEITSPLATZ.

LASST UNS GEMEINSAM DEN RASSISTISCHEN ALLTAG BEKÄMPFEN, INDEM WIR AUFEINANDER AUFPASSEN UND SOLIDARISCH MITEINANDER SIND.

WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!

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Stellungnahme – Rassistischer Übergriff in Mannheim

Stellungnahme von copwatchffm zu einem rassistischen Übergriff an einem Minderjährigen in Mannheim

Ein siebzehnjähriger Mannheimer wird von einer Gruppe Polizist*innen massiv körperlich misshandelt und rassistisch beleidigt. Mitten in der Nacht entlässt die Polizei den minderjährigen Jungen mit einer Gehirnerschütterung ohne die Eltern zu verständigen.

In den letzten Tagen kursierte ein verstörendes Videos der brutalen Misshandlungen eines Schwarzen Mannes durch Berliner Polizisten am Berliner Kottbusser Tor durch das Netz. „Das ist Deutschland und nicht die USA!“, kommentierten viele den Vorfall. Als Copwatch Frankfurt begegnen uns solche Geschichten jedoch häufiger. Brutale Polizeigewalt ist in Deutschland weitaus alltäglicher als viele wahrhaben wollen.

Selten erfährt sie soviel Aufmerksamkeit durch eine kritische Öffentlichkeit wie aktuell im Berliner Fall. Die meisten rassistisch motivierten Übergriffe durch Polizist*innen finden unbeachtet in der Öffentlichkeit statt. Dies zeigt ein aktueller Fall aus Mannheim:

Während der siebzehnjährige Aram P. (Name geändert) von fünf Polizisten brutal misshandelt wurde, ging das Nachtleben an einer lauen Mannheimer Sommernacht für die umherstehenden Passant*innen weiter als wäre nichts geschehen. Selbst Arams Freunde griffen nicht ein, standen sprach- und hilflos neben den prügelnden Polizist*innen. Arams Fall zeigt wie alltäglich rassistische Polizeigewalt ist und wie folgenreich diese Übergriffe für den Alltag der Betroffenen sind.

Als Einziger festgenommen und während der Festnahme misshandelt

Aram P. war in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 11.08.2018 mit Freund*innen im Jungbusch unterwegs, eine Sommernacht in einem beliebten Mannheimer Ausgehviertel. Aram steht zwischen seinen Freunden als er plötzlich von mehreren Polizeibeamten herausgegriffen und zu Boden gerungen wird. „Die sind gezielt auf mich, den einzigen Schwarzkopf in der Gruppe, gegangen“, erzählt der 17-Jährige. Innerhalb von Sekunden knien fünf Beamte auf seinen Armen und Beinen und schlagen seinen Kopf mehrfach auf den Boden. „Ich hab schon gemerkt: Die wollen mir weh tun. Und ich hab Worte wie ‚Kanake‘, ‚Penner‘ und sowas gehört.“ Zehn weitere Polizeibeamte bilden einen Kreis um die fünf Polizist*innen, die Aram misshandeln, und versuchen so den Umherstehenden die Sicht auf das Geschehen zu verbergen. Trotzdem filmen die anwesenden Freund*innen den Polizeiangriff mit dem Handy, um Beweise zu sammeln. Die Polizeibeamten unterbinden dies wiederum, indem sie den Filmenden Anzeigen androhen und zwingen sie, die Videos zu löschen und die Geräte auszuschalten. Das Ganze spielt sich innerhalb weniger Minuten ab. Aram wird schließlich in Handschellen gelegt und im Streifenwagen auf die Polizeiwache H4 gebracht. Erst dort teilt man ihm mit, dass er wegen Beleidigung festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, er habe bei einem Polizeieinsatz, der kurz vorher im Jungbusch stattgefunden hatte, „ACAB“, die Abkürzung des amerikanischen Spruchs „all cops are bastards“, gerufen.

Unterlassene Fürsorgepflicht an einem Minderjährigen

Ihre Fürsorgepflicht gegenüber einem siebzehnjährigen Schüler nahm die Polizei in grob fahrlässiger Weise nicht wahr. Nach einer Stunde entlassen sie den jungen Mann, der von der Festnahme Prellungen und eine Gehirnerschütterung davongetragen hat, ohne die Eltern zu informieren und ohne eine medizinische Versorgung zu veranlassen. Mit einem während des Übergriffs komplett zerrissenem T-Shirt kommt der Siebzehnjährige aus der Wache heraus. „Ich bin erstmal orientierungslos herumgelaufen. Hab mich zweimal übergeben. Dann hab ich irgendwann meine Freunde angerufen und bin zu denen zurückgegangen“, erzählt Aram. Bis heute spürt er die Nachwirkungen der Gehirnerschütterung, vor allem aber des traumatischen Erlebnisses. Es fällt ihm schwer von dem Vorfall zu erzählen.

Aram wird abends als einzige Person of Color aus einer Gruppe Jugendlicher herausgeholt. Seine Hautfarbe, sein Geschlecht und sein Alter genügen, um ihn verdächtig erscheinen zu lassen. Dies ist ein klassischer Fall rassistischer Polizeikontrollen. Im Verlauf der Überprüfung verhält sich die Polizei ihm gegenüber respektlos und wird grundlos gewalttätig. Die Situation eskaliert ohne Arams Zutun. Die anderen Polizist*innen greifen in dieser Situation nicht mäßigend ein, vielmehr stellen Sie sich schützend vor ihre Kollegen. Freunde und Passanten lassen den Jungen alleine und zeigen keinerlei Zivilcourage.

Beamte der Polizeiwache H4 für rassistische Gewalt bekannt

Dieser Vorfall scheint kein Einzelfall zu sein. Die Wache H4 ist in den migrantischen und Schwarzen Communities Mannheims bekannt für rassistische Polizeigewalt. „Jeder Schwarzkopf hier in Mannheim kann dir ein rassistisches Erlebnis im Zusammenhang mit der Wache H4 erzählen“, erklärt ein Mannheimer mittleren Alters, mit dem wir über den Vorfall ins Gespräch kommen. Die Häufung solcher rassistischer Übergriffe wurde bisher von der Öffentlichkeit und den politischen Entscheidungsträgern ignoriert bzw. hat keinerlei sichtbare Konsequenzen nach sich gezogen.

Rassistische Kommentare bei der Behandlung im Krankenhaus

Aram geht am nächsten Vormittag gemeinsam mit seiner Schwester zum Arzt. Er muss sich ständig übergeben und die Familie vermutet eine Gehirnerschütterung. Beim Arzt erwähnen sie nicht, dass die Verletzungen von Polizeibeamten zugefügt wurden und suchen einfach eine ärztliche Behandlung. Der behandelnde Arzt empfängt die Familie mit einer ganzen Reihe rassistischer Vorurteile, und so ist Aram nach der schmerzhaften Erfahrung der Polizeigewalt nun auch noch dem Klischee des sich prügelnden Ausländers ausgesetzt. Auch das mehrfache Übergeben erklärt der Arzt zunächst mit extremem Alkoholkonsum. Die vielfältigen Symptome einer Gehirnerschütterung ignoriert er zunächst und rät auch von einem Krankenhausaufenthalt ab.

Nach einem traumatischen Erlebnis trifft Aram bei dem behandelnden Arzt auf rassistische Ressentiments, wird nicht ernst genommen und nur nachlässig behandelt. Aram fühlt sich eher abgewimmelt als richtig behandelt. Eine Erfahrung, die er mit vielen Migrantinnen und Menschen of Color teilt, sie werden von Ärzten und Sozialarbeitern nicht ernst genommen und erfahren in einer traumatischen Situation zusätzliche Gewalt aufgrund rassistischer Vorstellungen.

Isolierung der Betroffenen und fehlende Zivilcourage – Passanten spielen während des Polizeiübergriffs wenige Meter entfernt weiter Gitarre

Das schlimmste an dem Vorfall, beklagt Aram, sei die fehlende Zivilcourage seiner Mitmenschen. Dies würde ihn genauso schmerzen, wie die rassistische Gewalt der Polizei. „Als das ganze passiert ist, hat das ja niemanden gejuckt. Ein paar Meter weiter saß eine Gruppe von Leuten, die haben einfach weiter Gitarre gespielt, als ob nix wäre“.

Auch dies ist ein schmerzhaftes Nachwirken rassistischer Polizeikontrollen und Erfahrungen von Gewalt durch die Polizei. Betroffene fühlen sich isoliert, sie sind enttäuscht von Freunden und Mitmenschen. Denn während die einen solche Erlebnisse nur zu gut kennen, haben viele Deutsche ohne Migrations- oder Minderheitenerfahrung keine Vorstellung von Rassismus und lassen die Betroffenen in der Notsituation alleine, schenken ihnen kein Gehör oder unterstellen sogar Mitschuld. Hier gilt es, Möglichkeiten umsichtiger Zivilcourage sichtbar zu machem, um und bei polizeilicher Willkür als kritische Öffentlichkeit agieren zu können.

Die Freitagnacht im August wird Aram noch lange in Erinnerung bleiben. Und dennoch will er sich nicht einschüchtern lassen. Aram und seine Familie wollen die erschreckende Normalität rassistischer Polizeigewalt nicht weiter hinnehmen.

Copwatchffm untersucht, betreut und unterstützt seit zwei Jahren Opfer rassistischer Polizeigewalt.

Gemeinsam mit den Betroffenen fordern wir:

• eine unabhängige Aufklärung und politische Untersuchung des Falles.

• eine Auseinandersetzung der Mannheimer Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft mit dem Fall: Es ist für eine Stadtgesellschaft nicht tragbar, dass ein Minderjähriger von fünf Polizeibeamten in der Öffentlichkeit so misshandelt wird und die Umstehenden wegsehen.

• Racial Profiling zu benennen und wiederholte rassistische Polizeipraxis zu kritisieren. Es gilt deeskalative Interventionsstrategien zu verbreiten, die Gesellschaft zu sensibilisieren und Betroffene zu unterstützen.

• Auf Bundesebene fordern wir eine sofortige Abschaffung des Paragraphen 22
 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes, der Racial Profiling möglich macht, sowie der Regelungen zu sogenannten
 „gefährlichen Orten“.

• die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen der Polizei.

We look out for each other!

NSU Prozess: Kein Schlußstrich Redebeitrag von Copwatch ffm

Liebe Angehörige, liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen,

Rassismus tötet, Rassismus demütigt und verletzt, Rassismus ermöglicht und verstärkt bestehende Ungleichheiten.

Die Geschichte des NSU-Komplexes macht auch für eine breite Öffentlichkeit erschütternd deutlich, wie tief deutsche und europäische Polizeistrukturen von rassistischen Denkmustern und Handlungsstrukturen durchdrungen sind. Für viele rassifizierte Menschen stellt Polizeigewalt, die meist mit Racial Profiling beginnt, einen alltäglichen Ausnahmezustand dar. Eine rassistische Normalität, die von den staatlichen Behörden geleugnet und von der Mehrheitsgesellschaft oft ignoriert wird.

Racial Profiling bezeichnet die gängige Praxis rassistischer Personenkontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien und auf Grundlage von Merkmalen wie Hautfarbe, Sprache oder unterstellter Staatszugehörigkeit.

Die Anwendung, ja sogar die Existenz von Racial Profiling, wird von den deutschen Behörden offiziell geleugnet. Sie ist jedoch durch die deutschen Polizeigesetze ermöglicht und wird aktiv befördert.

DESHALB FORDERN WIR EINE SOFORTIGE ABSCHAFFUNG DES PARAGRAPHEN 22
 ABSATZ 1A DES BUNDESPOLIZEIGESETZES SOWIE DER REGELUNGEN ZU SOGENANNTEN
 GEFÄHRLICHEN ORTEN!!

Racial Profiling hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist_innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen und um körperlich unversehrt zu bleiben. Die Polizei verweigert Opfern rassistischer Gewalt und Migrant_innen systematisch Sicherheit und Schutz, viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut und Ungerechtigkeit. Davon erzählen die Erfahrungen der Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen, ebenso wie die Leute mit denen wir bei Copwatch sprechen. Racial Profiling und rassistische Polizeiarbeit bedeutet besonders für Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die Unmöglichkeit zur hiesigen Gesellschaft zu gehören. Von der Polizei ständig in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, ist stigmatisierend und
 befeuert rechte und rassistische Diskurse.

Racial Profling tötet. Laye Condé, Oury Jalloh, Dominique Koumadio, N’deye Mariame Sarr und Christy Schwundeck. Dies sind nur einige Namen von Menschen, die durch rassistische Polizeipraxen ums Leben gekommen sind. In den letzten Monaten kamen neue Namen hinzu.

Obwohl Formen von Racial Profiling allen schwarzen Menschen und POCs begegnen, treffen sie besonders hart jene Menschen, die mehrfach diskriminiert werden: Geflüchtete, Illegalisierte, Sexarbeiter*innen, Wohnungslose oder 
queere Personen sind verstärkt von rassistischen Kontrollen und Durchsuchungen betroffen und sind diesen oft stärker ausgeliefert. 
DER KAMPF GEGEN RACIAL PROFILING MUSS DESHALB IMMER AUCH EIN
 INTERSEKTIONAL GEFÜHRTER KAMPF SEIN!

Der Normalisierung und Banalisierung rassistischer Polizeipraxen setzen 
Schwarze Menschen, Personen of Color und Migrant_innen seit Jahrzehnten solidarische Praxen entgegen. Sie teilen Strategien des Umgangs und erzählen von ihren Erfahrungen und ihrem Wissen über rassistische Srukturen.
 Neben solidarischer Communityarbeit bildeten sich Gruppen wie KOP(die Kampagne für Opfer rassistischer Gewalt), die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), das THE VOICE Refugee Forum, die Antifa Genclik in Berlin, das Kafä-Kollektiv in Frankfurt, copwatchffm und viele viele mehr.

GEMEINSAM MIT ANDEREN GRUPPEN FORDERN WIR EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN, EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN, 
SOWIE DIE EINFÜHRUNG UNABHÄNGIGER UNTERSUCHUNGS- UND
 KONTROLLINSTANZEN.

WIR FORDERN AUẞERDEM DIE ZIVILGESELLSCHAFT AUF, GEMEINSAM VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN, DIE POLIZEI KRITISCH ZU BEOBACHTEN UND SICH RASSISTISCHEN HANDLUNGEN ENTGEGENZUSTELLEN. DAS KANN IM STADTTEIL, IN DER BAHN, AUF DER STRAẞE, IN DER SCHULE ODER AM ARBEITSPLATZ SEIN. LASST UNS GEMEINSAM DEN RASSISTISCHEN ALLTAG BEKÄMPFEN, INDEM WIR AUFEINANDER AUFPASSEN UND SOLIDARISCH SIND.

WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!

 

Pressemitteilung 11. Juni. 2018 _ Ende gut, alles gut? Die Normalität rassistischer Polizeigewalt wird im Gericht ausgeblendet

Am 10. Juli 2018 wurde im Amtsgericht Frankfurt am Main die Hauptverhandlung gegen Nelson K. durchgeführt, der der „Körperverletzung“ und des „Widerstands gegen Vollzugsbeamte“ beschuldigt war. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 100 € an den gemeinnützigen Verein „Pro Asyl“ eingestellt.

Obwohl derlei Verfahren wohl meist schlimmer für die Beschuldigten ausgehen, ist dies kein Grund zum Feiern. Allein der Umstand, dass Herr K., der von den als Zeug*innen geladenen Polizeibeamt*innen damals körperlich und psychisch verletzt wurde, sich als Angeklagter vor Gericht begeben musste, ist zynisch; wenn auch leider keinesfalls ungewöhnlich.

In einer Septembernacht 2017 im Bahnhofsviertel wurde Herr K. mit Handschellen gefesselt von zwei Polizeibeamt*innen auf das 4. Revier in der Gutleutstraße verfrachtet, um dort seine Identität festzustellen. Diese ohnehin schon rassistische Kontrolle hätte genauso gut vor Ort stattfinden können, da er seinen Personalausweis dabei hatte. Dass Herr K.‘s Hautfarbe für die Polizeibeamt*innen aber scheinbar ausschlaggebender war, spiegelt sich auch in den Berichten wider, die die Beamt*innen verfasst haben. Herr K.‘s Staatsangehörigkeit wird als deutsch-kenianisch bezeichnet, wobei selbst auf Nachfrage des Rechtsanwaltes keine*r der Zeug*innen erklären konnte, wie sie zu dieser Angabe kamen. Die Identitätsfeststellung erscheint dadurch noch absurder. Auch hatte Herr K. während seines Aufenthaltes auf dem Revier durchgehend Handschellen angelegt. Seiner Forderung eine Anzeige gegen das Verhalten der Polizeibeamt*innen zu stellen, wurde nicht nachgegangen; stattdessen wurde er in eine Zelle gesperrt und dann früh morgens aus dem Revier geworfen.

Dass das rassistische Vorgehen der Polizei, das vom Angeklagten mehrfach konkret als solches benannt wurde, im Gerichtssaal nicht einmal als solches debattiert wird, zeigt, welchen Stellenwert der Vorwurf des Rassismus hat: er wird ausgeblendet und verschwiegen, auch im Gerichtssaal. Dass Racial Profiling der Ausgangspunkt für die weitere eskalierende Gewaltanwendung der Polizeibeamt*innen war, bleibt unbenannt.

Wir fordern unabhängige Beschwerdestellen, wo Polizeigewalt wirksam angeklagt werden kann!

Wir fordern ein Ende von Racial Profiling, welches immer wieder unter dem Vorwand der „verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen“ durchgeführt wird!

Wir fordern die Abschaffung der sogenannten „gefährlichen“ oder auch „verrufenen Orte“, die der Polizei als Grundlage für willkürliche Vorgehensweisen, wie bspw. und insbesondere Racial Profiling, bietet!

Wir fordern die Schließung der AAO (Allgemeinen Aufbauorganisation) der Frankfurter Polizei, die im Bahnhofsviertel massiv durch rassistische Polizeikontrollen auffällt!

Wir fordern die Zivilgesellschaft auf sich Rassismus in den Weg zu stellen und Polizeikontrollen kritisch zu beobachten, insbesondere im Bahnhofsviertel, wo die Kontrollen so massiv sind, dass Mobilität und Aufenthalt dort für Schwarze Menschen und Personen of Color geradezu unmöglich sind!

copwatchffm

Informations- und Dokumentationsstelle für Betroffene rassistischer Polizeigewalt in Frankfurt

Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung:

Email: info@copwatchffm.org

Internet: http://copwatchffm.org/

Facebook: https://www.facebook.com/copwatchffm/

Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling – Gefährliche Orte Abschaffen!“

Die Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling« hat 3 Videos veröffentlicht, die in verschiedenen Sprachen kurz & knapp erklären, was die Polizei darf & was nicht sowie welche Rechte ihr als kontrollierte Person habt.

In Deutsch:

Racial Profiling is a Problem

Toks talk about what police can and what not

Posted by Ban Racial Profiling on Dienstag, 30. Januar 2018

Auf Englisch:

Stopp racial Profiling überall und sofort

Posted by Ban Racial Profiling on Donnerstag, 4. Januar 2018