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Im März 2026 hat das Oberlandesgericht (OLG) nun auch das letzte juristische Mittel, das wir im Fall von Biriqs Ermordung gegen die Polizei einsetzen konnten, abgewiesen. Das OLG hält es somit anscheinend für überflüssig, das eskalative, brutale und tödliche Vorgehen der Polizei vor Gericht zu verhandeln. Biriq wurde von oben in den Kopf geschossen, während er am Boden lag. Was einer Hinrichtung gleicht, wird von der Justiz als Notwehr abgetan. Wir haben nichts anderes von diesem rassistischen Justizsystem erwartet und dennoch sind wir wütend!
Gericht übernimmt polizeiliche Narrative
Der Beschluss des OLG übernimmt die Darstellung der Polizist*innen klar und weigert sich vehement dagegen, fragwürdige polizeiliche Narrative zu hinterfragen. Auch wenn Beamt*innen bewusst falsche Aussagen gemacht hätten, „würde dies nicht per se dazu führen, dass den Angaben generell kein Glauben mehr geschenkt werden könnte“.
Das OLG argumentiert weiter, dass bei zeitlichem Druck nunmal die Rechtswidrigkeit des eigenen Handelns vorher nicht abgewogen und „bis in alle Einzelheiten“ geklärt werden könnte. Bei der Tatnacht geht es allerdings wenig um Einzelheiten und viel mehr um einen durch und durch gewaltvollen Polizeieinsatz, der nicht unter zeitlichem Druck passierte, sondern lange vorbereitet wurde und eine längst entschärfte Situation völlig unnötig eskalierte.
Im Beschluss wird außerdem ausgeführt, dass es irrelevant sei, dass der Einsatz, bei welchem Biriq getötet wurde, rechtswidrig war, weil Biriq diesen Einsatz trotzdem „zu dulden“ hatte. Wir sehen allerdings einen klaren Unterschied in der Duldung einer Festnahme und der Duldung seiner Ermordung!
Das Nachdenken über ein mögliches Alternativverhalten zum Einsatz von Schusswaffen wird im Bericht als „überhöhte Anforderung“ an die Beamt*innen betitelt und die Notwendigkeit der „Entlastung der Vollzugsbeamten“ vor rechtlichen Folgen für die Beamt*innen wird betont. Darauf, dass die besagte „Notwehrlage“ ohne den rechtswidrigen Einsatz garnicht erst zustande gekommen wäre, wird allerdings nicht weiter eingegangen.
Dieses Urteil ist jedoch nicht überraschend: Die Justiz schützt die Polizei, da beide strukturell auf einer Seite stehen. Insofern können wir uns vor Gericht keine Gerechtigkeit erhoffen.
Was ist passiert?
Amin Farah, von seinen Freund*innen Biriq genannt, war ein junger somalischer Mann, der in der Nacht auf den 02. August 2022 von der Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel brutal erschossen wurde.
Die Polizei wurde aufgrund einer Bedrohungslage zum Hotel in dem sich Biriq befand gerufen. Vom Eintreffen der Beamten bis zu ihrem Handeln befand sich Biriq 3 Stunden alleine in seinem Zimmer, das von 80 Polizist*innen samt Spezialeinsatzkommando (SEK) umstellt war und stellte für niemanden eine Bedrohung dar.
Trotzdem greift die Polizei zu einem maximal eskalativen Vorgehen:
– Sie kommunizieren zu keinem Zeitpunkt mit Biriq, obwohl er deutsch sprach & zusätzlich Dolmetscher*innen vor Ort waren
– SEK Beamte brechen die Zimmertür mit einer Ramme auf, obwohl ihnen der Schlüssel vorlag
– Sie hetzen einen umarkierten Polizeihund auf Biriq, der ihn direkt angreift und sich in seinen Arm verbeißt
– Anschließend stürmen die SEK-Beamten das Zimmer und geben sechs Schüsse aus nächster Nähe ab, davon treffen 2 Schüsse von oben in den Kopf und die Schulter, was bedeutet, dass Biriq zu diesem Zeitpunkt schon am Boden lag
Das ist keine Notwehr sondern eine regelrechte Hinrichtung!
Dennoch hielt es die Staatsanwaltschaft nicht für nötig, eine Anklage gegen die Polizeibeamten zu erheben.
Ermittlungen und das fehlende Gerichtsverfahren
Abdiwali Farah, den Bruder von Biriq, der in Äthiopien lebt, hat gegen diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde dann von der Generalstaatsanwaltschaft verworfen und wir haben Abdiwali dabei unterstützt den letzten strafrechtlichen Weg – nämlich die Klageerzwingung – einzureichen. Das Oberlandesgericht (OLG) musste sich dann mit dem Fall befassen.
Die beauftragte Anwältin Beate Böhler hält den gesamten Polizeieinsatz für unverhältnismäßig und spricht von einer „Kette von Fehlentscheidungen“. Sie geht nicht von Notwehr aus. Insbesondere der wohl tödliche Schuss, aus kurzer Distanz senkrecht in Biriqs Kopf, passt nicht dazu. Das Schussgutachten, das die Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, lässt viele Fragen offen, etwa in welcher Reihenfolge die Schüsse genau abgegeben wurden. Diese Ungereimtheiten wurden im Klageerzwingungs-Schreiben benannt und aufgelistet.
Abdiwali konnte und wollte nicht nachvollziehen, wieso es bei einem so brutalen und eskalativen Vorgehen der Polizei nicht einmal zu einer Verhandlung vor Gericht kommt. Er forderte in die Verhandlung des Todes seines Bruders mit einbezogen zu werden:
„I would like to request to be a part of the debate of the death of my brother in Germany. I just would like to be present when the death case of my brother is opened in court in Germany. We as a family we need justice and transparency about the circumstances of my brother’s death from the German government.“
Diese Transparenz wurde Biriqs Familie verwehrt. Denn nun wurde im März 2026 auch das Klageerzwingungsverfahren abgewiesen, ohne dass ein Verfahren vor Gericht eröffnet und das Vorgehen der Polizei auch nur verhandelt wurde. Das OLG schließt sich der „Notwehr“ Theorie der Polizei und Staatsanwaltschaft an.
„Notwehr“ stellt hier eine dreiste Lüge dar. Nicht nur waren die SEK-Beamt*innen besonders gut geschützt: mit schusssicherer Weste und stichsicherem Kettenhemd kann ihnen kaum etwas bedrohlich werden.
Aber auch sonst sagt die Juristin Beate Böhler, dass eben genau das Gegenteil der Fall ist: „Den Hund auf Biriq loszulassen, stellt sich als rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, gegen die ihm ein Notwehrrecht zustand“. Biriq befand sich also selbst in eine Notwehrlage.
Das soll Gerechtigkeit sein?
Die fehlende Aufarbeitung und die vielen Ungereimtheiten des polizeilichen und gerichtlichen Narrativs zeigen deutlich, dass die Polizei frei von Konsequenzen agieren, lügen und sogar töten kann und dabei von Staat, großen Teilen der Gesellschaft und Presse gedeckt wird. Während immer mehr Fälle von Polizeigewalt von Frankfurter Polizist*innen bekannt und skandilisiert werden, werden die Täter*innen jedoch meist geschützt, bleiben anonym und ungestraft. So ist auch die Identität des Polizisten, der Biriq tötete weiterhin unbekannt.
Biriqs Tötung reiht sich ein, in eine Vielzahl von Fällen rassistischer Polizeigewalt. Alleine in der Woche, in der Biriq getötet wurde, starben 3 weitere Menschen durch die Hand des deutschen Staates. Alle von ihnen waren Schwarz oder migrantisiert. Besonders Schwarze Menschen und People of Color werden tagtäglich von der Polizei kontrolliert und schikaniert. Besonders in Vierteln wie dem Frankfurter Bahnhofsviertel sind rassistische Polizeipraktiken an der Tagesordnung. Racial profiling, Kontrollen und Schikane enden nicht selten in körperlicher Gewalt oder in Biriqs Fall sogar dem Tod. Ein gesellschaftlicher Aufschrei bleibt hier meist aus, wenn die Opfer prekarisiert oder in die Wohnungslosigkeit gedrängt leben.
Der Normalzustand von Überwachung und Kontrolle durch neue KI-Überwachungstechnologien und ständige Polizeipräsenz in Vierteln wie dem Bahnhofsvierteln, konstruiert bestimmte Menschen als konstante Bedrohung und dient als Legitimation für jegliche Gewalt gegen sie.
Somit werden Narrative wie die „Notwehr“-Lüge der Polizei unhinterfragt von Staatsanwaltschaft und dem OLG übernommen und reproduziert.
Biriq wurde von einem rassistischen System ermordet, in dem die Justiz die Umstände schafft, unter denen die Polizei ungestraft tötet.
Es liegt an uns, Biriq zu erinnern, zu gedenken und aufzuzeigen, woran er gestorben ist. Denn Biriqs Fall zeigt uns abermals: Auf diesen Staat können wir uns nicht verlassen!
Und jetzt?
Nach dem Mord an Biriq gab es keine breite öffentliche Debatte, keine politische Verantwortung, keine gesellschaftliche Empörung.
Aber die Geschichte ist nicht vorbei, zumindest nicht für die, die zurückbleiben. Nicht für Biriqs Geschwister in Äthipoien. Nicht für die Menschen, die im selben Viertel leben; Menschen, die wissen, was die Konsequenz ihrer „Andersmarkierung“ sein kann.
Gerechtigkeit heißt für uns deshalb mehr als ein Gerichtsverfahren: Sie bedeutet, die Gewalt sichtbar zu machen, die Biriqs Leben und Sterben strukturiert hat, aber auch die Geschichten der Ermordeten zu erzählen und eine Gesellschaft einzufordern, die nicht länger akzeptiert, dass Schwarze, migrantische, arme oder anderweitig marginalisierte Menschen staatliche Gewalt erfahren. Gerechtigkeit bedeutet, die Systematik hinter der Gewalt zu erkennen und zu benennen.
Erinnern heißt kämpfen und Erinnerung ist Widerstand! Das heißt, dass wir Biriq und all den anderen Menschen gedenken müssen, deren Leben in diesem System als entbehrlich gelten und die ihm zum Opfer gefallen sind.
Biriqs Bruder, Abdiwali sagte letztes Jahr zum 3. Todestag:
„Es fühlt sich wie eine Depression an. Aber wir hoffen, dass uns eines Tages unsere Rechte gewährt werden. Ich bin sehr enttäuscht über die deutsche Justiz. Trotzdem werde ich bis zum letzten Moment meines Lebens für Gerechtigkeit kämpfen.“
Wir können seinen Schmerz nur erahnen, wollen ihn aber in diesem Kampf um Gerechtigkeit unterstützen!
Tatsächliche Gerechtigkeit können wir uns vom aktuellen staatlichen System nicht erhoffen; und solange wir keine Gerechtigkeit erhalten, dürfen wir dem System keinen Frieden lassen und müssen dagegen kämpfen: No Justice, no Peace!
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Statement by the Solikreis Biriq on the Higher Regional Court’s decision to reject the order to file a lawsuit against Biriq’s killer
In March 2026, the Higher Regional Court (OLG) has now also dismissed the last legal measure we could pursue against the police in the case of Biriq’s murder. The OLG thus apparently considers it unnecessary to bring the police’s escalatory, brutal, and lethal actions before a court. Biriq was shot in the head from above while he was lying on the ground. What amounts to an execution is dismissed by the judiciary as self-defense. We expected nothing else from this racist judicial system, and yet we are furious!
Court Adopts Police Narrative
The Higher Regional Court’s ruling clearly adopts the police officers’ account and vehemently refuses to investigate the police’s questionable narrative. Even if officers had knowingly made false statements, “this would not in itself mean that their statements could no longer be generally trusted.”
The Higher Regional Court further argues that, under time pressure, the illegality of the officers actions in the night of the killing cannot be weighed beforehand or clarified “in every detail.” However, the night of the incident is less about details and much more about a thoroughly violent police operation that did not occur under time pressure but was prepared well in advance and completely unnecessarily escalated a situation that had long since been defused.
The ruling also states that it is irrelevant that the operation in which Biriq was killed was unlawful, because Biriq was nevertheless required to “tolerate” this operation. We, however, see a clear difference between tolerating an arrest and tolerating one’s own murder!
The report describes the consideration of possible alternatives to the use of firearms as an “excessive demand” on law enforcement officers and emphasizes the need to “relieve law enforcement officers” of legal consequences. However, the report does not address the fact that the so-called “self-defense situation” would not have arisen in the first place without the unlawful use of force.
This ruling is not surprising, however: The justice system protects the police, as both are structurally reliant on racism. In this respect, we cannot hope for justice in court.
What happened?
Amin Farah, known to his friends as Biriq, was a young Somali man who was brutally shot by police in Frankfurt’s Bahnhofs district on the night of August 2nd, 2022.
The police were called to the hotel where Biriq was staying due to a reported threat. From the time the officers arrived until they took action, Biriq spent three hours alone in his room, which was surrounded by 80 police officers, including a special operations unit (SEK), and posed no threat to anyone.
Nevertheless, the police resorted to an approach that escalated the situation to the maximum:
– They did not communicate with Biriq at any point, even though he spoke German and interpreters were present on site
– SWAT officers broke down the door with a battering ram, even though they had the key
– They set an unmarked police dog on Biriq, which immediately attacked him and bit into his arm
– The SWAT officers then stormed the room and fired six shots at point-blank range; two of these shots struck him from above in the head and shoulder, meaning that Biriq was already on the ground at that point
This is not self-defense but a outright execution!
Nevertheless, the prosecutor’s office did not deem it necessary to file charges against the police officers.
Investigations and the Lack of a Trial
Abdiwali Farah, Biriq’s brother who lives in Ethiopia, filed a complaint against the prosecutor’s office’s decision. The complaint was then rejected by the Attorney General’s Office, and we supported Abdiwali in filing the final legal recourse—namely, an order to compel prosecution. The Higher Regional Court (OLG) then had to hear the case.
Abdiwalis attorney, Beate Böhler, accuses the entire police operation of being disproportionate and refers to a “chain of wrong decisions.” She does not believe it was self-defense. In particular, the shot that likely proved fatal—fired at close range directly into Biriq’s head—does not fit that scenario. The forensic report submitted by the prosecution leaves many questions unanswered, such as the exact sequence in which the shots were fired. These inconsistencies were identified and listed in the letter requesting a trial.
Abdiwali could not and would not understand why, given such a brutal and escalatory police response, there isn’t even a trial in court. He demanded to be included in the proceedings regarding his brother’s death:
“I would like to request to be a part of the proceedings regarding my brother’s death in Germany. I just would like to be present when the case regarding my brother’s death is opened in court in Germany. We as a family need justice and transparency regarding the circumstances of my brother’s death from the German government.”
This transparency was denied to Biriq’s family. For now, in March 2026, the order to file a lawsuit against Biriqs Killers was also dismissed without a trial being opened in court or the police’s actions even being heard. The Higher Regional Court (OLG) concurs with the “self-defense” theory put forward by the police and the public prosecutor’s office.
“Self-defense” is a blatant lie in this case. Not only were the SWAT officers exceptionally well-protected—with bulletproof vests and stab-proof chain mail, they are practically immune to any threat.
But legal expert Beate Böhler also points out that the exact opposite is true: “Setting the dog on Biriq constitutes unlawful and dangerous bodily harm, against which he had a right to self-defense.” Biriq, therefore, found himself in a situation of self-defense.
Is this supposed to be justice?
The lack of accountability and the many inconsistencies in the police and judicial narrative clearly show that the police can act, lie, and even kill with impunity, while being shielded by the state, large segments of society, and the press. While more and more cases of police violence by Frankfurt police officers are coming to light, the perpetrators are usually protected, remain anonymous, and go unpunished. Thus, the identity of the police officer who killed Biriq also remains unknown.
Biriq’s killing is just one of many cases of racist police violence. In the week Biriq was killed alone, three other people died at the hands of the German state. All of them were Black or migrant. Black people and people of color, in particular, are controled and harassed by the police on a daily basis. Especially in neighborhoods like Frankfurt’s Bahnhofsviertel, racist police practices are the order of the day. Racial profiling, controls, and harassment often end in physical violence or, in Biriq’s case, even death. There is usually no public outcry when the victims live in precarious conditions or are forced into homelessness.
The normalization of surveillance and control through new AI surveillance technologies and a constant police presence in neighborhoods like the Bahnhofsviertel constructs certain people as a constant threat and serves as justification for any violence against them.
Thus, narratives such as the police’s lie of “self-defense” are unquestioningly adopted and reproduced by the public prosecutor’s office and the Higher Regional Court.
Biriq was murdered by a racist system in which the justice system creates the conditions under which the police kill with impunity.
It is up to us to remember Biriq, to commemorate him, and to expose the cause of his death. For Biriq’s case shows us once again: We cannot rely on this state!
And now?
After Biriq’s murder, there was no widespread public debate, no political accountability, no social outrage.
But the story isn’t over—at least not for those left behind. Not for Biriq’s siblings in Ethiopia. Not for the people who live in the same neighborhood; people who know what the consequences of being “marked as different” can be.
For us, therefore, justice means more than a court case: it means making visible the violence that shaped Biriq’s life and death, but also telling the stories of those who have been murdered and struggling for a society that no longer accepts that Black, migrant, poor, or otherwise marginalized people experience state violence. Justice means recognizing and naming the systemic nature of the violence.
To remember is to fight, and remembrance is resistance! This means that we must commemorate Biriq and all the other people whose lives are deemed expendable by this system and who have fallen victim to it.
Biriq’s brother, Abdiwali, said last year on the third anniversary of his death:
“It feels like depression. But we hope that one day our rights will be granted. I am very disappointed in the German justice system. Nevertheless, I will fight for justice until the very last moment of my life.”
We can only imagine his pain, but we want to support him in this fight for justice!
We cannot expect true justice from the current state system; and as long as we do not receive justice, we must not give the system any peace and must fight against it: No Justice, no Peace!
Justice for Biriq!
Justice for Christy Schwundeck!
Justice for Fartoun Ali Haroun!
Justice for all!
