Wir sind beunruhigt über die Entscheidung der Bundesregierung, stärkere Grenzkontrollen einzuführen. Als Copwatch Frankfurt stellen wir uns entschieden gegen die kürzlich eingeführte Verschärfung der Grenzkontrollen. Statt auf Solidarität und die Bekämpfung globaler Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimakrisen zu setzen, wird auch in der deutschen Bundesregierung eine Politik der Abschottung vorangetrieben – mit Applaus von Europas ultrarechtem Rand.
Die Ausweitung von Grenzkontrollen, die anlasslose Überprüfungen erlauben, öffnet Tür und Tor für noch mehr Racial Profiling. Das ist institutionelle Diskriminierung, die die bereits bestehenden rassistischen, ableistischen, sexistischen und klassistischen Strukturen weiter festigt. Diese aktuelle Politik der Versicherheitlichung – der Fokus auf Repression, Überwachung, Kontrolle und Einsperrung – trägt nichts zur tatsächlichen Verhinderung von Gewaltverbrechen bei. Sie fördert vielmehr eine Kultur der Ausgrenzung und Angst, während die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit, wie Armut und soziale Ungleichheit, ignoriert werden. Die steigende Polizeipräsenz bedeutet keine Sicherheit für alle Menschen, sondern verstärkt die Bedrohung für diejenigen, die tagtäglich rassistische Polizeikontrollen und Gewalt erleben.
Die Verschärfung des Asylrechts, Abschiebeoffensiven und das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind Teil einer gefährlichen Entwicklung, die nicht nur europäisches Recht verletzt, sondern auch die humanitären Verpflichtungen Deutschlands verrät. Unter dem Vorwand der ‚Terrorismusbekämpfung‘ werden seit Monaten Präsenz und Befugnisse der Polizei im öffentlichen Raum ausgeweitet. Palästina-Solidaritätsaktionen werden kriminalisiert und ihnen wird pauschal eine Islamismus-Gefahr unterstellt. Das befeuert antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft.
Statt die Gefahr rechter und islamistischer Gewalt ernst zu nehmen und gegen organisierte Strukturen vorzugehen, wird ein Bild gezeichnet, in dem migrantische, arabisch und muslimisch gelesene Menschen zur Gefährdung gemacht werden. Diese rassistischen Erzählungen und die praktische Politik der Bundesregierung rechtfertigen illegale Zurückweisungen von Menschen, wie beispielsweise nach Afghanistan, sowie die pauschale Inhaftierung von Schutzsuchenden, während gleichzeitig nationalistische und rassistische Strömungen in Europa befeuert werden.
Es ist empörend, dass die aktuelle Regierung, die einst als Fortschrittskoalition angetreten ist, nun einen politischen Kurs fährt, der Menschen in Not weiter entrechtet und die Grundlage für autoritäre Überwachungsstrukturen legt. Statt in Abschottung und Polizeistaat zu investieren, sollte die Bundesregierung endlich in soziale Sicherheit investieren. Mehr Ressourcen für soziale Absicherung, Arbeit, Bildung und Integration würden wesentlich mehr zur Sicherheit und Stabilität in unserer Gesellschaft beitragen als zusätzliche Polizist*innen an den Grenzen.
Wir kritisieren zutiefst die derzeitige Diskursverschiebung, die von Politik, Polizei und vielen Medien betrieben wird, und fordern stattdessen:
1. Solidarität mit Betroffenen von Racial Profiling und rassistischer Polizeirepression – Menschen, die täglich aufgrund rassistischer Kriterien kontrolliert und diskriminiert werden, müssen geschützt und unterstützt werden. Anstatt Überwachung und Kontrollen auszuweiten, brauchen wir effektive Mechanismen zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus in der Polizei.
2. Stopp der Ausweitung und Abschaffung anlassloser Grenzkontrollen sowie der Kriminalisierung von Schutzsuchenden – Es darf keine weitere Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht geben. Die Praxis, Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer vermeintlichen Herkunft zu kontrollieren und zurückzuweisen, muss beendet werden.
3. Investitionen in soziale Sicherheit statt in den Ausbau des Überwachungsstaates – Sicherheit entsteht nicht durch Polizeipräsenz und Repression, sondern durch den Abbau von Ungleichheiten, die Bekämpfung von Armut und soziale Unterstützung. Die Bundesregierung muss Ressourcen in soziale Maßnahmen, Prävention und Integration investieren.
4. Abkehr von der Politik der Versicherheitlichung – Sicherheitsmaßnahmen, die auf Überwachung und Repression setzen, lösen keine gesellschaftlichen Probleme. Die Politik muss den Fokus wieder auf Gerechtigkeit, Solidarität und die Beseitigung struktureller Ursachen von Unsicherheit legen.
5. Transparenz und Kontrolle der Sicherheitsbehörden – Die Macht der Sicherheitsbehörden darf nicht unkontrolliert wachsen. Wir fordern die Einrichtung unabhängiger Kontrollmechanismen, die Fälle von Polizeigewalt und Racial Profiling untersuchen und strenge Rechenschaftspflicht einfordern.
6. Weniger Polizeipräsenz in unseren Vierteln und auf den Straßen – Anstatt die öffentliche Sicherheit durch Polizeiüberwachung zu definieren, müssen alternative Formen der Konfliktlösung und des sozialen Zusammenhalts gefördert werden, die ohne Zwang und Einschüchterung auskommen.
Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Entwicklung zu stellen und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einzutreten.