Am 29. Juni um 09:15 Uhr findet am Amtsgericht Frankfurt, Hammelgasse 1, Raum 28 E, 2. OG, eine Gerichtsverhandlung statt, bei der sich eine junge Frau gegen den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte der Polizei Frankfurt verteidigen muss.
Verhandelt werden die Ereignisse der Nacht vom 8. auf den 9. Juni 2019, als zwei Polizist*innen zwei sich auf dem Heimweg befindliche Frauen durch die Münchner Straße rücklings überwältigten.
Eine der beiden Frauen schildert die Situation folgendermaßen: „Unangekündigt packte mich eine nicht identifizierbare Person von hinten und drückte mich gegen die Wand.“
Daraufhin wurden der Frau Handschellen angelegt und sie wurde gewaltsam zu Boden gebracht. Dort fixierte eine Polizistin die Beine der Frau, während der andere Polizist mit seinem gesamten Körpergewicht auf ihr kniete. Ein sich daraufhin solidarisierender Passant wurde von der Situation fern gehalten. Nach mehreren Minuten warf der auf ihr knieende Polizist die Betroffene, die sich nach eigenen Worten als „kleine und zierliche Frau“ beschreibt, über seine Schultern und verfrachtete sie unsanft in ein Polizeiauto, wo sie gefesselt mit dem Gesicht zur Rückbank im Fußraum liegen musste. Der Polizist machte mehrfach entwürdigende Äußerungen gegenüber der betroffenen Person, die dies als zusätzliche Bedrohung erlebte. Auf der Wache kam es zu weiteren Verletzungen, Zwangsfixierung und entmenschlichendem Verhalten. Sowohl das Recht auf eine*n Anwält*in als auch auf ärztliche Behandlung wurden der Frau versagt. Sie trug Wunden am Gesicht und Hinterkopf davon und litt unter starken Kopf- und Gliederschmerzen.
Einige Tage später kehrte die junge Frau zur Wache zurück, um Anzeige zu erstatten. Anstelle dessen wurde ihr ein klärendes Gespräch angeboten, was sie ablehnte. Daraufhin erstattete die Polizei nach uns bekanntem Muster Anzeige gegen sie.
An diesem Fall fällt besonders auf, dass Polizisten oft nicht nur rassistisch gewalttätig agieren, sondern sich dabei auch sexistisch übergriffig verhalten. Die Hemmschwelle gegenüber Schwarzen Personen brutal und ohne Anlass Gewalt einzusetzen ist ohnehin niedrig. Dass diesem Personenkreis darüber hinaus zusätzlich sexistische Gewalt widerfährt, ist eine von Copwatch und anderen Initiativen immer wieder beobachtete Tatsache.
Der immer wieder durch Polizei und Justizbehörden vollzogenen Umkehr von Täter*in und Opfer muss eine kritische Öffentlichkeit entgegengesetzt werden. Die Polizei muss merken, dass ihr Fehlverhalten auf der Gegenseite wahrgenommen und nicht einfach stillschweigend hingenommen wird. Daher ruft Copwatch Frankfurt zur solidarischen Begleitung des Gerichtsprozesses am 29. Juni auf. We look out for each other!