Liebe Angehörige, liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen,
Rassismus tötet, Rassismus demütigt und verletzt, Rassismus ermöglicht und verstärkt bestehende Ungleichheiten.
Die Geschichte des NSU-Komplexes macht auch für eine breite Öffentlichkeit erschütternd deutlich, wie tief deutsche und europäische Polizeistrukturen von rassistischen Denkmustern und Handlungsstrukturen durchdrungen sind. Für viele rassifizierte Menschen stellt Polizeigewalt, die meist mit Racial Profiling beginnt, einen alltäglichen Ausnahmezustand dar. Eine rassistische Normalität, die von den staatlichen Behörden geleugnet und von der Mehrheitsgesellschaft oft ignoriert wird.
Racial Profiling bezeichnet die gängige Praxis rassistischer Personenkontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien und auf Grundlage von Merkmalen wie Hautfarbe, Sprache oder unterstellter Staatszugehörigkeit.
Die Anwendung, ja sogar die Existenz von Racial Profiling, wird von den deutschen Behörden offiziell geleugnet. Sie ist jedoch durch die deutschen Polizeigesetze ermöglicht und wird aktiv befördert.
DESHALB FORDERN WIR EINE SOFORTIGE ABSCHAFFUNG DES PARAGRAPHEN 22 ABSATZ 1A DES BUNDESPOLIZEIGESETZES SOWIE DER REGELUNGEN ZU SOGENANNTEN GEFÄHRLICHEN ORTEN!!
Racial Profiling hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist_innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen und um körperlich unversehrt zu bleiben. Die Polizei verweigert Opfern rassistischer Gewalt und Migrant_innen systematisch Sicherheit und Schutz, viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut und Ungerechtigkeit. Davon erzählen die Erfahrungen der Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen, ebenso wie die Leute mit denen wir bei Copwatch sprechen. Racial Profiling und rassistische Polizeiarbeit bedeutet besonders für Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die Unmöglichkeit zur hiesigen Gesellschaft zu gehören. Von der Polizei ständig in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, ist stigmatisierend und befeuert rechte und rassistische Diskurse.
Racial Profling tötet. Laye Condé, Oury Jalloh, Dominique Koumadio, N’deye Mariame Sarr und Christy Schwundeck. Dies sind nur einige Namen von Menschen, die durch rassistische Polizeipraxen ums Leben gekommen sind. In den letzten Monaten kamen neue Namen hinzu.
Obwohl Formen von Racial Profiling allen schwarzen Menschen und POCs begegnen, treffen sie besonders hart jene Menschen, die mehrfach diskriminiert werden: Geflüchtete, Illegalisierte, Sexarbeiter*innen, Wohnungslose oder queere Personen sind verstärkt von rassistischen Kontrollen und Durchsuchungen betroffen und sind diesen oft stärker ausgeliefert. DER KAMPF GEGEN RACIAL PROFILING MUSS DESHALB IMMER AUCH EIN INTERSEKTIONAL GEFÜHRTER KAMPF SEIN!
Der Normalisierung und Banalisierung rassistischer Polizeipraxen setzen Schwarze Menschen, Personen of Color und Migrant_innen seit Jahrzehnten solidarische Praxen entgegen. Sie teilen Strategien des Umgangs und erzählen von ihren Erfahrungen und ihrem Wissen über rassistische Srukturen. Neben solidarischer Communityarbeit bildeten sich Gruppen wie KOP(die Kampagne für Opfer rassistischer Gewalt), die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), das THE VOICE Refugee Forum, die Antifa Genclik in Berlin, das Kafä-Kollektiv in Frankfurt, copwatchffm und viele viele mehr.
GEMEINSAM MIT ANDEREN GRUPPEN FORDERN WIR EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN, EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN, SOWIE DIE EINFÜHRUNG UNABHÄNGIGER UNTERSUCHUNGS- UND KONTROLLINSTANZEN.
WIR FORDERN AUẞERDEM DIE ZIVILGESELLSCHAFT AUF, GEMEINSAM VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN, DIE POLIZEI KRITISCH ZU BEOBACHTEN UND SICH RASSISTISCHEN HANDLUNGEN ENTGEGENZUSTELLEN. DAS KANN IM STADTTEIL, IN DER BAHN, AUF DER STRAẞE, IN DER SCHULE ODER AM ARBEITSPLATZ SEIN. LASST UNS GEMEINSAM DEN RASSISTISCHEN ALLTAG BEKÄMPFEN, INDEM WIR AUFEINANDER AUFPASSEN UND SOLIDARISCH SIND.
WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!