Redebeitrag 22.12.2018: „Gemeint sind wir alle!“ Gegen Rechte Brandstifter_innen am Schreibtisch und auf der Straße“
„Die sind gezielt auf mich, den einzigen Schwarzen in der Gruppe, losgegangen und Ich hab schon gemerkt: Die wollen mir weh tun. Und ich hab Worte wie ‚Kanake‘, ‚Penner‘ und sowas gehört.“
Das Zitat stammt von Aram, einem 17-Jährigen Mannheimer, der beschreibt, wie er im Sommer diesen Jahres von fünf Polizist_innen brutal zusammengeschlagen wurde. Offener Rassismus bei der Polizei ist weder in Deutschland noch in Frankfurt ein Einzelfall. Das zeigen Arams Erfahrungen wie die vieler Anderer. Rassismus und extrem rechte Einstellungen sind fester Bestandteil eines strukturellen Rassismus der deutschen Polizei und Gesellschaft.
Daher überrascht uns der aktuelle Skandal um die Aufdeckung rechter Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei trauriger Weise nicht. Mindestens neun Polizeibeamt_innen in Hessen tauschten extrem rechte und rassistische Inhalte in Chats aus. Sie äußersten ihre menschenfeindlichen Positionen aber auch ganz unverhohlen in der Kneipe oder grölten rassistische Sprüche auf einer Kirmes. Für rassizfizierte und marginalisierte Menschen in Deutschland bedeutet die Polizei also keineswegs Schutz, sondern systematische Gewalt und Verachtung ihrer Lebenswelten.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis der strukturelle Rassismus und die bedrohlichen Verflechtungen der Polizei mit der extremen Rechten wieder in den Blick der Öffentlichkeit treten würden. Im Kleinen artikuliert sich dieser in alltäglichen, rassistischen Bemerkungen und systematische Polizeikontrollen von Menschen of Color in Deutschland. Im Großen werden die strukturellen Zusammenhänge anhand zahlreicher gesellschaftlicher Skandale deutlich: Sei es der NSU-Komplex, das als „Hannibals Schattenarmee“ bezeichnete rechtsterroristische Netzwerk in der Bundeswehr oder die zahlreichen, nicht aufgearbeiteten Morden durch Polizist_innen – all dies verweist auf den institutionell tief verankerten Rassismus & die Verharmlosung rechter Gewalt in den den Sicherheits- und Justizbehörden.
Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Migrant_innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, „versagt“ die Polizei. Es zeigt sich ein emphatieloses Desinteresse, die Verschleppung von Ermittlungen, Vertuschung von strukturellen Problemen, „Ermittlungspannen“ und immer wieder: Eine Opfer-Täter-Verkehrung. Im Zusammenhang mit den unzähligen Fällen alltäglicher rassistischer Polizeigewalt wird deutlich, es handelt sich um ein institutionelles Problem, an dessen Aufklärung und Überwindung die politischen Kontrollinstanzen jedoch kaum Interesse zeigen: Erst ein mit „NSU 2.0“ unterschriebener Drohbrief brachte die Ermittlungen ins Rollen, nachdem die betroffene Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız selbst Anzeige erstattete. Der hessische Innenminister Peter Beuth sah sich jedoch nicht veranlasst, darüber auch nur ein Wort in der Sitzung zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses zu verlieren und so das Parlament und die Öffentlichkeit zu informieren. Bezeichnend für die blinden Flecken der Diskussion ist die Sorge politischer Entscheidungsträger um „das Ansehen der Polizei“, die durch diesen Fall nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden dürfe – während eben ein solcher Generalverdacht gerade die Legitimation und polizeiliche Begründung für Racial Profiling bilden.
Fünf von sieben der hessischen Polizeipräsidien sind nach jetzigem Stand betroffen. Sechs der verdächtigten Beamt_innen sind Teil einer gemeinsamen Dienstgruppe im 1. Revier in Frankfurt. Dieses Revier ist rund um die Zeil aktiv und bekannt für seine rassistische und grobschlächtige Praxis. Das wissen wir aus unserer Arbeit mit Betroffenen. So kam es an den ersten zwei Dezember-Wochenenden an der Hauptwache zu großangelegten rassistischen Kontrollen. Schwarze Jugendliche wurden ohne Anlass über Stunden hinweg kontrolliert und dabei an die Wand gestellt und durchsucht.
Auch Aram musste dies erleben, während er an einem sommerlichen Freitagabend im Mannheimer Ausgehviertel Jungbusch unterwegs war. Aram stand zwischen seinen Freunden als er plötzlich von mehreren Polizeibeamten herausgegriffen und zu Boden gerungen wird. Zehn weitere Polizeibeamte bilden einen Kreis um fünf Polizist_innen, die Aram misshandeln, und so versuchen, den Umherstehenden die Sicht auf das Geschehen zu verbergen. Arams Freunde griffen nicht ein, sie standen sprach- und hilflos neben den prügelnden Polizist_innen.
Aram erinnert sich: „Als das ganze passiert ist, hat das ja niemanden gejuckt. Ein paar Meter weiter saß eine Gruppe von Leuten, die haben einfach weiter Gitarre gespielt, als ob nix wäre“.
Rassismus in der Polizei ist kein Einzelfall oder Fehlverhalten von einzelnen Beamt_innen, sondern ein fester institutionalisierter Bestandteil, historisch und gegenwärtig. Er wird verstärkt durch die gesellschaftliche Gleichgültigkeit, die Empathielosigkeit und Normalisierung solcher Vorfälle durch die Öffentlichkeit. Rassistische Polizeigewalt reicht von der gesetzlichen Praxis vermeintlich anlassloser Kontrolle bis hin zu offen rassistischen und extrem rechten Äußerungen durch Polizist_innen, die nicht selten zu brutalen Misshandlungen oder zum Tod von Schwarzen und PoCs führen.
Racial Profling tötet.
Laye Condé
Oury Jalloh
Dominique Koumadio
N’deye Mariame Sarr
Christy Schwundeck
Amad Ahmad.
Dies sind nur einige Namen von Menschen, die durch rassistische Polizeipraxen ums Leben gekommen sind. In den letzten Monaten kamen neue Namen hinzu – leider werden wir auch auch in Zukunft Tote durch die Polizei zu beklagen haben.
Racial Profiling hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist_innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben. Die Polizei verweigert Opfern rassistischer Gewalt und Migrant_innen systematisch Sicherheit und Schutz, viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut und Ungerechtigkeit. Davon erzählen die Erfahrungen der Angehörigen der vom NSU Ermordeten, ebenso wie Menschen mit denen wir bei Copwatch sprechen. Racial Profiling und rassistische Polizeiarbeit bedeutet besonders für Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die Unmöglichkeit zur hiesigen Gesellschaft zu gehören. Von der Polizei ständig in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, ist stigmatisierend und
befeuert rechte und rassistische Diskurse. Und Racial Profiling stärkt und reproduziert den Rassismus in der Gesellschaft.
Gleichzeitig leisten rassifizierte Menschen, Migrant_innen und Menschen mit Fluchtbiogaphie auf vielfältige Art und Weise Widerstand gegen Racial Profiling oder institutionellen Rassismus bei Polizei und Justiz. Als Gruppen sehen wir uns in der Kontinuität dieser Widerstände und migrantisch situiertem Wissen über diese Erfahrungen.
Sei es die Heidelberger HipHop-Band Advanced Chemistry, den Mobilisierungen gegen den Hamburger Polizeiskandal, dem Kampf für Gerechtigkeit für Oury Jalloh und den Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen – GEMEINSAM FORDERN WIR:
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EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN,
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EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN
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SOWIE DIE EINFÜHRUNG UNABHÄNGIGER UNTERSUCHUNGS- UND KONTROLLINSTANZEN, DIE VON DEN BETROFFENEN COMMUNITIES KOORDINIERT WERDEN.
WIR FORDERN AUẞERDEM DIE ZIVILGESELLSCHAFT AUF:
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GEMEINSAM VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN,
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DIE POLIZEI KRITISCH ZU BEOBACHTEN UND SICH RASSISTISCHEN HANDLUNGEN ENTGEGENZUSTELLEN – OB IM STADTTEIL, IN DER BAHN, AUF DER STRAẞE, IN DER SCHULE ODER AM ARBEITSPLATZ.
LASST UNS GEMEINSAM DEN RASSISTISCHEN ALLTAG BEKÄMPFEN, INDEM WIR AUFEINANDER AUFPASSEN UND SOLIDARISCH MITEINANDER SIND.
WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!
Stellungnahme – Rassistischer Übergriff in Mannheim
Stellungnahme von copwatchffm zu einem rassistischen Übergriff an einem Minderjährigen in Mannheim
Ein siebzehnjähriger Mannheimer wird von einer Gruppe Polizist*innen massiv körperlich misshandelt und rassistisch beleidigt. Mitten in der Nacht entlässt die Polizei den minderjährigen Jungen mit einer Gehirnerschütterung ohne die Eltern zu verständigen.
In den letzten Tagen kursierte ein verstörendes Videos der brutalen Misshandlungen eines Schwarzen Mannes durch Berliner Polizisten am Berliner Kottbusser Tor durch das Netz. „Das ist Deutschland und nicht die USA!“, kommentierten viele den Vorfall. Als Copwatch Frankfurt begegnen uns solche Geschichten jedoch häufiger. Brutale Polizeigewalt ist in Deutschland weitaus alltäglicher als viele wahrhaben wollen.
Selten erfährt sie soviel Aufmerksamkeit durch eine kritische Öffentlichkeit wie aktuell im Berliner Fall. Die meisten rassistisch motivierten Übergriffe durch Polizist*innen finden unbeachtet in der Öffentlichkeit statt. Dies zeigt ein aktueller Fall aus Mannheim:
Während der siebzehnjährige Aram P. (Name geändert) von fünf Polizisten brutal misshandelt wurde, ging das Nachtleben an einer lauen Mannheimer Sommernacht für die umherstehenden Passant*innen weiter als wäre nichts geschehen. Selbst Arams Freunde griffen nicht ein, standen sprach- und hilflos neben den prügelnden Polizist*innen. Arams Fall zeigt wie alltäglich rassistische Polizeigewalt ist und wie folgenreich diese Übergriffe für den Alltag der Betroffenen sind.
Als Einziger festgenommen und während der Festnahme misshandelt
Aram P. war in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 11.08.2018 mit Freund*innen im Jungbusch unterwegs, eine Sommernacht in einem beliebten Mannheimer Ausgehviertel. Aram steht zwischen seinen Freunden als er plötzlich von mehreren Polizeibeamten herausgegriffen und zu Boden gerungen wird. „Die sind gezielt auf mich, den einzigen Schwarzkopf in der Gruppe, gegangen“, erzählt der 17-Jährige. Innerhalb von Sekunden knien fünf Beamte auf seinen Armen und Beinen und schlagen seinen Kopf mehrfach auf den Boden. „Ich hab schon gemerkt: Die wollen mir weh tun. Und ich hab Worte wie ‚Kanake‘, ‚Penner‘ und sowas gehört.“ Zehn weitere Polizeibeamte bilden einen Kreis um die fünf Polizist*innen, die Aram misshandeln, und versuchen so den Umherstehenden die Sicht auf das Geschehen zu verbergen. Trotzdem filmen die anwesenden Freund*innen den Polizeiangriff mit dem Handy, um Beweise zu sammeln. Die Polizeibeamten unterbinden dies wiederum, indem sie den Filmenden Anzeigen androhen und zwingen sie, die Videos zu löschen und die Geräte auszuschalten. Das Ganze spielt sich innerhalb weniger Minuten ab. Aram wird schließlich in Handschellen gelegt und im Streifenwagen auf die Polizeiwache H4 gebracht. Erst dort teilt man ihm mit, dass er wegen Beleidigung festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, er habe bei einem Polizeieinsatz, der kurz vorher im Jungbusch stattgefunden hatte, „ACAB“, die Abkürzung des amerikanischen Spruchs „all cops are bastards“, gerufen.
Unterlassene Fürsorgepflicht an einem Minderjährigen
Ihre Fürsorgepflicht gegenüber einem siebzehnjährigen Schüler nahm die Polizei in grob fahrlässiger Weise nicht wahr. Nach einer Stunde entlassen sie den jungen Mann, der von der Festnahme Prellungen und eine Gehirnerschütterung davongetragen hat, ohne die Eltern zu informieren und ohne eine medizinische Versorgung zu veranlassen. Mit einem während des Übergriffs komplett zerrissenem T-Shirt kommt der Siebzehnjährige aus der Wache heraus. „Ich bin erstmal orientierungslos herumgelaufen. Hab mich zweimal übergeben. Dann hab ich irgendwann meine Freunde angerufen und bin zu denen zurückgegangen“, erzählt Aram. Bis heute spürt er die Nachwirkungen der Gehirnerschütterung, vor allem aber des traumatischen Erlebnisses. Es fällt ihm schwer von dem Vorfall zu erzählen.
Aram wird abends als einzige Person of Color aus einer Gruppe Jugendlicher herausgeholt. Seine Hautfarbe, sein Geschlecht und sein Alter genügen, um ihn verdächtig erscheinen zu lassen. Dies ist ein klassischer Fall rassistischer Polizeikontrollen. Im Verlauf der Überprüfung verhält sich die Polizei ihm gegenüber respektlos und wird grundlos gewalttätig. Die Situation eskaliert ohne Arams Zutun. Die anderen Polizist*innen greifen in dieser Situation nicht mäßigend ein, vielmehr stellen Sie sich schützend vor ihre Kollegen. Freunde und Passanten lassen den Jungen alleine und zeigen keinerlei Zivilcourage.
Beamte der Polizeiwache H4 für rassistische Gewalt bekannt
Dieser Vorfall scheint kein Einzelfall zu sein. Die Wache H4 ist in den migrantischen und Schwarzen Communities Mannheims bekannt für rassistische Polizeigewalt. „Jeder Schwarzkopf hier in Mannheim kann dir ein rassistisches Erlebnis im Zusammenhang mit der Wache H4 erzählen“, erklärt ein Mannheimer mittleren Alters, mit dem wir über den Vorfall ins Gespräch kommen. Die Häufung solcher rassistischer Übergriffe wurde bisher von der Öffentlichkeit und den politischen Entscheidungsträgern ignoriert bzw. hat keinerlei sichtbare Konsequenzen nach sich gezogen.
Rassistische Kommentare bei der Behandlung im Krankenhaus
Aram geht am nächsten Vormittag gemeinsam mit seiner Schwester zum Arzt. Er muss sich ständig übergeben und die Familie vermutet eine Gehirnerschütterung. Beim Arzt erwähnen sie nicht, dass die Verletzungen von Polizeibeamten zugefügt wurden und suchen einfach eine ärztliche Behandlung. Der behandelnde Arzt empfängt die Familie mit einer ganzen Reihe rassistischer Vorurteile, und so ist Aram nach der schmerzhaften Erfahrung der Polizeigewalt nun auch noch dem Klischee des sich prügelnden Ausländers ausgesetzt. Auch das mehrfache Übergeben erklärt der Arzt zunächst mit extremem Alkoholkonsum. Die vielfältigen Symptome einer Gehirnerschütterung ignoriert er zunächst und rät auch von einem Krankenhausaufenthalt ab.
Nach einem traumatischen Erlebnis trifft Aram bei dem behandelnden Arzt auf rassistische Ressentiments, wird nicht ernst genommen und nur nachlässig behandelt. Aram fühlt sich eher abgewimmelt als richtig behandelt. Eine Erfahrung, die er mit vielen Migrantinnen und Menschen of Color teilt, sie werden von Ärzten und Sozialarbeitern nicht ernst genommen und erfahren in einer traumatischen Situation zusätzliche Gewalt aufgrund rassistischer Vorstellungen.
Isolierung der Betroffenen und fehlende Zivilcourage – Passanten spielen während des Polizeiübergriffs wenige Meter entfernt weiter Gitarre
Das schlimmste an dem Vorfall, beklagt Aram, sei die fehlende Zivilcourage seiner Mitmenschen. Dies würde ihn genauso schmerzen, wie die rassistische Gewalt der Polizei. „Als das ganze passiert ist, hat das ja niemanden gejuckt. Ein paar Meter weiter saß eine Gruppe von Leuten, die haben einfach weiter Gitarre gespielt, als ob nix wäre“.
Auch dies ist ein schmerzhaftes Nachwirken rassistischer Polizeikontrollen und Erfahrungen von Gewalt durch die Polizei. Betroffene fühlen sich isoliert, sie sind enttäuscht von Freunden und Mitmenschen. Denn während die einen solche Erlebnisse nur zu gut kennen, haben viele Deutsche ohne Migrations- oder Minderheitenerfahrung keine Vorstellung von Rassismus und lassen die Betroffenen in der Notsituation alleine, schenken ihnen kein Gehör oder unterstellen sogar Mitschuld. Hier gilt es, Möglichkeiten umsichtiger Zivilcourage sichtbar zu machem, um und bei polizeilicher Willkür als kritische Öffentlichkeit agieren zu können.
Die Freitagnacht im August wird Aram noch lange in Erinnerung bleiben. Und dennoch will er sich nicht einschüchtern lassen. Aram und seine Familie wollen die erschreckende Normalität rassistischer Polizeigewalt nicht weiter hinnehmen.
Copwatchffm untersucht, betreut und unterstützt seit zwei Jahren Opfer rassistischer Polizeigewalt.
Gemeinsam mit den Betroffenen fordern wir:
• eine unabhängige Aufklärung und politische Untersuchung des Falles.
• eine Auseinandersetzung der Mannheimer Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft mit dem Fall: Es ist für eine Stadtgesellschaft nicht tragbar, dass ein Minderjähriger von fünf Polizeibeamten in der Öffentlichkeit so misshandelt wird und die Umstehenden wegsehen.
• Racial Profiling zu benennen und wiederholte rassistische Polizeipraxis zu kritisieren. Es gilt deeskalative Interventionsstrategien zu verbreiten, die Gesellschaft zu sensibilisieren und Betroffene zu unterstützen.
• Auf Bundesebene fordern wir eine sofortige Abschaffung des Paragraphen 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes, der Racial Profiling möglich macht, sowie der Regelungen zu sogenannten „gefährlichen Orten“.
• die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen der Polizei.
We look out for each other!
NSU Prozess: Kein Schlußstrich Redebeitrag von Copwatch ffm
Liebe Angehörige, liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen,
Rassismus tötet, Rassismus demütigt und verletzt, Rassismus ermöglicht und verstärkt bestehende Ungleichheiten.
Die Geschichte des NSU-Komplexes macht auch für eine breite Öffentlichkeit erschütternd deutlich, wie tief deutsche und europäische Polizeistrukturen von rassistischen Denkmustern und Handlungsstrukturen durchdrungen sind. Für viele rassifizierte Menschen stellt Polizeigewalt, die meist mit Racial Profiling beginnt, einen alltäglichen Ausnahmezustand dar. Eine rassistische Normalität, die von den staatlichen Behörden geleugnet und von der Mehrheitsgesellschaft oft ignoriert wird.
Racial Profiling bezeichnet die gängige Praxis rassistischer Personenkontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien und auf Grundlage von Merkmalen wie Hautfarbe, Sprache oder unterstellter Staatszugehörigkeit.
Die Anwendung, ja sogar die Existenz von Racial Profiling, wird von den deutschen Behörden offiziell geleugnet. Sie ist jedoch durch die deutschen Polizeigesetze ermöglicht und wird aktiv befördert.
DESHALB FORDERN WIR EINE SOFORTIGE ABSCHAFFUNG DES PARAGRAPHEN 22 ABSATZ 1A DES BUNDESPOLIZEIGESETZES SOWIE DER REGELUNGEN ZU SOGENANNTEN GEFÄHRLICHEN ORTEN!!
Racial Profiling hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist_innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen und um körperlich unversehrt zu bleiben. Die Polizei verweigert Opfern rassistischer Gewalt und Migrant_innen systematisch Sicherheit und Schutz, viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut und Ungerechtigkeit. Davon erzählen die Erfahrungen der Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen, ebenso wie die Leute mit denen wir bei Copwatch sprechen. Racial Profiling und rassistische Polizeiarbeit bedeutet besonders für Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die Unmöglichkeit zur hiesigen Gesellschaft zu gehören. Von der Polizei ständig in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, ist stigmatisierend und befeuert rechte und rassistische Diskurse.
Racial Profling tötet. Laye Condé, Oury Jalloh, Dominique Koumadio, N’deye Mariame Sarr und Christy Schwundeck. Dies sind nur einige Namen von Menschen, die durch rassistische Polizeipraxen ums Leben gekommen sind. In den letzten Monaten kamen neue Namen hinzu.
Obwohl Formen von Racial Profiling allen schwarzen Menschen und POCs begegnen, treffen sie besonders hart jene Menschen, die mehrfach diskriminiert werden: Geflüchtete, Illegalisierte, Sexarbeiter*innen, Wohnungslose oder queere Personen sind verstärkt von rassistischen Kontrollen und Durchsuchungen betroffen und sind diesen oft stärker ausgeliefert. DER KAMPF GEGEN RACIAL PROFILING MUSS DESHALB IMMER AUCH EIN INTERSEKTIONAL GEFÜHRTER KAMPF SEIN!
Der Normalisierung und Banalisierung rassistischer Polizeipraxen setzen Schwarze Menschen, Personen of Color und Migrant_innen seit Jahrzehnten solidarische Praxen entgegen. Sie teilen Strategien des Umgangs und erzählen von ihren Erfahrungen und ihrem Wissen über rassistische Srukturen. Neben solidarischer Communityarbeit bildeten sich Gruppen wie KOP(die Kampagne für Opfer rassistischer Gewalt), die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), das THE VOICE Refugee Forum, die Antifa Genclik in Berlin, das Kafä-Kollektiv in Frankfurt, copwatchffm und viele viele mehr.
GEMEINSAM MIT ANDEREN GRUPPEN FORDERN WIR EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN, EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN, SOWIE DIE EINFÜHRUNG UNABHÄNGIGER UNTERSUCHUNGS- UND KONTROLLINSTANZEN.
WIR FORDERN AUẞERDEM DIE ZIVILGESELLSCHAFT AUF, GEMEINSAM VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN, DIE POLIZEI KRITISCH ZU BEOBACHTEN UND SICH RASSISTISCHEN HANDLUNGEN ENTGEGENZUSTELLEN. DAS KANN IM STADTTEIL, IN DER BAHN, AUF DER STRAẞE, IN DER SCHULE ODER AM ARBEITSPLATZ SEIN. LASST UNS GEMEINSAM DEN RASSISTISCHEN ALLTAG BEKÄMPFEN, INDEM WIR AUFEINANDER AUFPASSEN UND SOLIDARISCH SIND.
WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!
Pressemitteilung 11. Juni. 2018 _ Ende gut, alles gut? Die Normalität rassistischer Polizeigewalt wird im Gericht ausgeblendet
Am 10. Juli 2018 wurde im Amtsgericht Frankfurt am Main die Hauptverhandlung gegen Nelson K. durchgeführt, der der „Körperverletzung“ und des „Widerstands gegen Vollzugsbeamte“ beschuldigt war. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 100 € an den gemeinnützigen Verein „Pro Asyl“ eingestellt.
Obwohl derlei Verfahren wohl meist schlimmer für die Beschuldigten ausgehen, ist dies kein Grund zum Feiern. Allein der Umstand, dass Herr K., der von den als Zeug*innen geladenen Polizeibeamt*innen damals körperlich und psychisch verletzt wurde, sich als Angeklagter vor Gericht begeben musste, ist zynisch; wenn auch leider keinesfalls ungewöhnlich.
In einer Septembernacht 2017 im Bahnhofsviertel wurde Herr K. mit Handschellen gefesselt von zwei Polizeibeamt*innen auf das 4. Revier in der Gutleutstraße verfrachtet, um dort seine Identität festzustellen. Diese ohnehin schon rassistische Kontrolle hätte genauso gut vor Ort stattfinden können, da er seinen Personalausweis dabei hatte. Dass Herr K.‘s Hautfarbe für die Polizeibeamt*innen aber scheinbar ausschlaggebender war, spiegelt sich auch in den Berichten wider, die die Beamt*innen verfasst haben. Herr K.‘s Staatsangehörigkeit wird als deutsch-kenianisch bezeichnet, wobei selbst auf Nachfrage des Rechtsanwaltes keine*r der Zeug*innen erklären konnte, wie sie zu dieser Angabe kamen. Die Identitätsfeststellung erscheint dadurch noch absurder. Auch hatte Herr K. während seines Aufenthaltes auf dem Revier durchgehend Handschellen angelegt. Seiner Forderung eine Anzeige gegen das Verhalten der Polizeibeamt*innen zu stellen, wurde nicht nachgegangen; stattdessen wurde er in eine Zelle gesperrt und dann früh morgens aus dem Revier geworfen.
Dass das rassistische Vorgehen der Polizei, das vom Angeklagten mehrfach konkret als solches benannt wurde, im Gerichtssaal nicht einmal als solches debattiert wird, zeigt, welchen Stellenwert der Vorwurf des Rassismus hat: er wird ausgeblendet und verschwiegen, auch im Gerichtssaal. Dass Racial Profiling der Ausgangspunkt für die weitere eskalierende Gewaltanwendung der Polizeibeamt*innen war, bleibt unbenannt.
Wir fordern unabhängige Beschwerdestellen, wo Polizeigewalt wirksam angeklagt werden kann!
Wir fordern ein Ende von Racial Profiling, welches immer wieder unter dem Vorwand der „verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen“ durchgeführt wird!
Wir fordern die Abschaffung der sogenannten „gefährlichen“ oder auch „verrufenen Orte“, die der Polizei als Grundlage für willkürliche Vorgehensweisen, wie bspw. und insbesondere Racial Profiling, bietet!
Wir fordern die Schließung der AAO (Allgemeinen Aufbauorganisation) der Frankfurter Polizei, die im Bahnhofsviertel massiv durch rassistische Polizeikontrollen auffällt!
Wir fordern die Zivilgesellschaft auf sich Rassismus in den Weg zu stellen und Polizeikontrollen kritisch zu beobachten, insbesondere im Bahnhofsviertel, wo die Kontrollen so massiv sind, dass Mobilität und Aufenthalt dort für Schwarze Menschen und Personen of Color geradezu unmöglich sind!
copwatchffm
Informations- und Dokumentationsstelle für Betroffene rassistischer Polizeigewalt in Frankfurt
Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung:
Email: info@copwatchffm.org
Internet: https://www.copwatchffm.org/
Facebook: https://www.facebook.com/copwatchffm/
Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling – Gefährliche Orte Abschaffen!“
Die Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling« hat 3 Videos veröffentlicht, die in verschiedenen Sprachen kurz & knapp erklären, was die Polizei darf & was nicht sowie welche Rechte ihr als kontrollierte Person habt.
In Deutsch:
https://www.facebook.com/gefaehrlicheorteabschaffen/videos/381267235678412/
Auf Englisch:
https://www.facebook.com/gefaehrlicheorteabschaffen/videos/370378720100597/
https://www.facebook.com/gefaehrlicheorteabschaffen/videos/370381880100281/
#15MRZ – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt
Gemeinsam mit befreundeten Gruppen waren wir am 15. März 2018 sehr aktiv und haben den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt zum ersten Mal in Frankfurt/Main begangen.
Mehr Infos zum Programm, den beteiligten Gruppen und der Tagesdokumentation findet ihr auf unserer Aktionsseite.
Transfeindlicher Angriff auf Geflüchtete: Polizei schaut weg
الاثنين 21من نوفمبر 2016 اربع رجال في قطار من قطارات انفاق فرانكفورت حصلو على فرصة الاعتداء على طارق س (اسم مجهول)
ولحقوا بها حتى وصلو لمحطة فرانكفورت الرنيسية (Hauptbahnhof) فخرجت في المحطة وطلبت المساعدة من عدد من العابرين في المحطة، ولم تحصل على رد او مساعدة.
المعتدين قاموا بمهاجمة طارق في المحطة الرئيسية ولانها لم تستطيع ان تدافع عن نفسها فقد صورت الحادثة كدليل على هوية المعتدين لتريها للشرطة.
وعندما حصلت على فرصة مغادرت المحطة، هربت مسرعة لتجد شرطي متاملة المساعدة والحماية.
لكن الشرطي التي وجدته في المحطة لم ياخذ كلامها على محمل الجد ورفض تصديق طلب طارق للمساعدة،فقامت طارق بعرض المقطع التي صورت على الشرطي.
الشرطة تحدثت مع المعتدين لزمن قصير قبل ان تتركهم يذهبون من مبدا (لن نرى الحادثة بانفسنا).
قالت طارق :انا ضحية للاعتداء من قبل الذين لديهم فوبيا من المتحولين الجنسين كل يوم لهذا السبب هذه الحادثة ليست بالشيئ غير الاعتيادي على الاطلاق.
لاكن اسوأ ما حدث لي في هذه الحادثة ان الشرطة الالمانية لم تتخذ اي قرار لمساعدتي وببساطة لقد تركوا المعتدين يذهبون احرار.
في هذه الحالة الشرطة لم تترك فقط هذه الحادثة ان تحدث ولكن ايضا العديد من الحاضرين الذين تجاهلو دموع طارق ومطالبتها للمساعدة ولقد تملكو الصمت والهدوء في هذه الحادثة.
هذا وبحزن مثال مرئي عن الاعتدائات العنيفة المتخذة ضد الاجئين (اشخاص بالوان وثقافات مختلفة) والمجتمع المثلي (مثلية، مثلي، ثنائي الجنس و المتحولين الجنسين).
المجتمع يفسح المجال كل يوم لافعال مثل هذه الحادثة للانتشار ويتجاهلون هذة الاحداث.
في الحقيقة افراد هذه الجماعات يشعرون تماما بعدم وجود حماية وبلاخص ان الشرطة قد تجاهلت جرائم الكره.
وحتى في حالات اخرى عندما جعلو الضحية ان تبدو المجرم.
نحن نطلب المساعدة والدعم من المجتمع لتحمل مسؤولية ايقاف جرائم الكره ضد المتحولين الجنسين، المثلين والتفرقة العنصرية.
وافعالهم العنيفة يجب ان يضع لها حد
CampusRassismus
Feel free to share:
#CampusRassismus – eine Online-Aktion der People of Color Hochschulgruppe Mainz & People of Color Hochschulgruppe Frankfurt a.M.
Die People of Color Hochschulgruppe Mainz startet in Kooperation mit der People of Color Hochschulgruppe Frankfurt a.M. eine Online-Kampagne zur Sichtbarmachung von Rassismen auf dem Campus!
Gemeinsam mit unseren Kooperationspartner_innen: ISD Bund e.V. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, United4Eritrea, Copwatch Frankfurt, Ausländer Lesekreis Köln, #schauhin und Weltwärts in Color.
Twittert zwischen dem 12.12 und 18.12 mit!
Mit dem Hashtag #CampusRassismus möchten wir eure Geschichten rund um Rassismus auf dem Campus hören!
Folgt uns auf Twitter (twitter.com/PoCMainz) und twittert vom 12.Dezember bis 18. Dezember fleißig mit!
Unter #CampusRassismus werden wir gemeinsam die Lebensrealitäten von Student_innen of Color in Deutschland sichtbar machen.
Alle Personen ohne Twitter-Account können ihre Stories unter #CampusRassismus auch auf Facebook teilen! Über die Verlinkung unserer Facebook-Page (facebook.com/PoCMainz) würden wir uns dabei ebenfalls erfreuen
Macht mit, denn sharing is caring!
Gedächtnisprotokoll
Wozu dient ein Gedächtnisprotokoll und wie schreibe ich es?
Bitte bewahre dein Gedächtnisprotokoll sicher auf und
schicke es nicht per E-Mail an uns oder an Andere!
Wozu dient ein Gedächtnisprotokoll?
a) bei juristischen Konsequenzen:
sollte es zu einer Anzeige gegen oder durch Dich kommen, ist ein Gedächtnisprotokoll unbedingt notwendig.
Erfahrungsgemäß ist die Erinnerung an Ereignisse, die länger zurückliegen meist verblasst. Ein Gedächtnisprotokoll dient dazu, bei evtl. später folgenden Prozessen Tathergänge rekonstruieren zu können. Wichtiges wie etwa was genau wurde gesagt (bspw. bei Beleidigungen) oder wer war Zeuge und kann evtl. aussagen.
Mit der Niederschrift aller Details des Vorfalls kann einer widersprüchlichen Aussage vor Gericht vorgebeugt werden. Diese Widersprüche rühren oftmals aus dem Verlust der Erinnerung und das Aufschreiben sorgt dafür, dass die Plausibilität deiner Aussage gewahrt bleibt. Ein Gedächtnisprotokoll ist immer subjektiv und ein Bericht wie Du den Vorfall wahrgenommen hast! Er muss niemand überzeugen und bedarf keiner Rechtfertigung oder sonstigen Erklärungen.
Wir können Dich in unserer Infostelle beim Schreiben des Gedächtnisprotokolls unterstützen.
b) zur eigenen Erinnerungen:
Möchtest Du uns einen rassistisch motivierten Vorfall melden, ob als Betroffene_r oder Zeug_in, bietet es sich an ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Ein Gedächtnisprotokoll hilft dabei die eigene Erinnerung zu bewahren und wiederzugeben. Je detailierter Du uns einen Vorfall schildern kannst, desto besser kannst Du uns dabei helfen rassistische Vorfälle zu dokumentieren.
Wie schreibe ich ein Gedächtnisprotokoll?
Versuche die Ereignisse und das Erlebte möglichst einfach Schritt für Schritt zu beschreiben und wichtige Momente möglichst genau festzuhalten. Notiere auch Details oder Besonderes wie Wortfetzen, Bekleidungen, Fotograf*innen, Zeug*innen, Polizeieinheit, Dienstnummer etc.
Diese Leitfragen können Dir dabei helfen:
1.) An welchem Datum ist das Ereignis passiert?
2.) Um welche Uhrzeit ist das Ereignis passiert?
3.) An welchem Ort (Ort, Adresse, Ortsbeschreibung) ist das Ereignis passiert?
4.) Warst Du allein oder mit mehreren Leuten unterwegs?
5.) Was für einen Grund/Anlass/Vorfall (z.B. Kontrolle, o.ä.) gab es?
6.) Wurde die Polizei selbst gerufen?
7.) Wurde ein Grund/Vorwand für die Maßnahme/Kontrolle genannt? (z.B. Drogen, Illegalisierung, o.ä.)?
8.) Was hat die Polizei vorgeworfen?
9.) Wieviele Kontrolleure/Polizisten waren anwesend?
10.) Kannst Du die Polizisten beschreiben (Geschlecht, Größe, Merkmale)?
11.) Wurde nach Dienstnummern gefragt?
12.) Was hat die Polizei gemacht, gesagt?
13.) Gab es Beleidigungen/Handgreiflichkeiten/Verletzungen?
14.) Welche Art von Verletzungen gab es?
15.) Hast Du ein ärztliches Attest?
16.) Gab es Hinweise auf diskriminierende/rassistische Motive, im Sprechen oder Handel. z.B: Musstest du dir irgendwelche Sprüche anhören? Wurdest du öffentlich vorgeführt/bloßgestellt?
17.) Gab es Zeugen (Namen, Kontakt)?
18.) Wie haben sich andere Leute verhalten? Sind Leute eingeschritten?
19.) Kam es zur Verhaftung?
20.) Hast Du eine Aussage gemacht? Hast Du etwas unterschrieben?
Bitte denke an das Gedächtnisprotokoll, wenn Du zu unsere Infostelle kommst.