Autor: copwatchffm

Das Frankfurter Bahnhofsviertel wird ab dem 1. November von 20 bis 5 Uhr zu einer Waffenverbotszone. Oberbürgermeister Mike Josef hat dies über die Köpfe der Stadtverordnetenversammlung hinweg einfach verfügt und kündigte bereits an, dass dies nur ein Schritt von vielen zur „Sauberkeit“ und „Sicherheit“ im Bahnhofsviertel sein wird. Auch Ordnungsdezernentin Annette Rinn wiederholte die typischen Narrative von Kriminalität und angeblichen positiven Folgen solcher Zonen wie der Schutz von Leben.

Für uns als copwatch ffm ist klar, dass diese Verfügung nicht für mehr Sicherheit für die Menschen im Bahnhofsviertel sorgen wird, sondern vielmehr ihre Leben noch mehr bedroht und insgesamt zu mehr Unsicherheit insbesondere für mehrfach marginalisierte Menschen führen wird.

In sogenannten Waffenverbotszonen, also einem örtlich begrenzten Bereich, ist das bei sich tragen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen verboten. Das heißt, dass die Polizei in diesen Gebieten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann und die Waffen beschlagnahmen sowie Bußgelder verhängen darf.

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind im Frankfurter Bahnhofsviertel ohnehin schon alltäglicher Ausnahmezustand. Doch ist die Entscheidung von Mike Josef zum einen deshalb problematisch, dass er den Forderungen der Frankfurter Polizei, die sich schon lange für eine Waffenverbotszone zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel einsetzt, nachgegeben hat. Was ist mit den Forderungen nach sozialer Unterstützung für die Menschen? Es ist hinlänglich bekannt, dass Gewalt nicht durch staatliche Gewalt und Repression verringert wird, trotzdem werden die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ als Expert*innen gehört und bekommen neue Befugnisse. Inwiefern wurden zivilgesellschaftliche Initiativen und Selbstorganisationen in die Entscheidung miteinbezogen, wenn sogar schon die Stadtverordneten übergangen wurden?

Zum anderen werden die verdachtsunabhängigen Kontrollen im Hinblick auf das Waffenverbot rassistische Polizeikontrollen noch weiter verschlimmern. Solche allgemeinen Waffenverbote erhöhen das Risiko für willkürliche Kontrollen und damit auch die reale Gefahr rassistischer Polizeigewalt. Dass Polizeipräsident Stefan Müller noch während der Pressekonferenz behauptete, die Sorge über Racial Profiling sei unbegründet und würde fehlende Wertschätzung der Polizei zeigen, verdeutlicht mal wieder die fehlende Selbstkritik der Frankfurter Polizei, die nicht nur mit rassistischen Chatverläufen und dem NSU 2.0 auffällt, sondern immer wieder im Alltag diskriminierend auftritt. Außerdem ließe sich diese Reaktion, die das Misstrauen gegenüber der Polizei kritisiert, ebenso umdrehen, indem wir fragen, wie weit der Staat im Misstrauen gegenüber seiner Bewohner*innen gehen darf? Seiner Aussage, dass eine Ausweitung der anlasslosen Kontrollen nicht geplant sei, vertrauen wir nicht, sondern erwarten eben genau das. Und aus Erfahrung wissen wir leider, dass das Hinterfragen solcher verdachtsunabhängiger Kontrollen immer auch die Gefahr für Betroffene bergen, dass sie in übermäßigen polizeilichen Gewaltanwendungen eskalieren. Und im Fall des Frankfurter Bahnhofsviertels finden wir auch relevant, dass der Kontakt mit der Polizei für Menschen, die unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen, erheblich öfter in Gewalt mündet als mit nüchternen Personen. Deshalb fordern wir entschieden das Ende aller „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ im Bahnhofsviertel und anderswo.

Zusätzlich zeigen die Formulierungen von „Sicherheit“ und „Sauberkeit“, die unter anderem die Narrative der hessischen CDU während des Landeswahlkampf wiederholen, die anhaltende problematische Erweiterung des Sicherheitsbegriffs, der vor allem Repression bedeutet. Soziale Probleme werden in Sicherheitsprobleme umkodiert. Begriffe wie Verdacht, Gefahr oder öffentliche Sicherheit sind immer auch aufgeladen mit gesellschaftlichen Wertungen, mit Machtverhältnissen und Kämpfen und aktuell werden in Frankfurt gesellschaftliche und soziale Probleme verstärkt aus einer strafrechtlichen Sicherheitsperspektive bearbeitet, obwohl Strafverfolgung hier nichts zu einer Lösung beiträgt. Statt auf Überwachung und mehr Rechte und Ressourcen für die Polizei zu setzen, sollte die Stadt Frankfurt auf tatsächliche Prävention setzen und mehr in die soziale Arbeit und Unterstützung der Menschen investieren. Als ausführende Gewalt eines von Diskriminierung durchzogenen Staates reproduziert die Polizei zwangsläufig die ausbeuterischen, rassistischen, klassistischen und diskriminierenden Strukturen. Sicherheit als Gefühl der Frankfurter Bürger*innen im Bahnhofsviertel wird eher untergeordnet von der real auftretenden Kriminalität geprägt, da diese tatsächlich immer weiter zurückgeht (wobei die Kriminalitätsstatistiken selbst ebenfalls kritikwürdig sind), sondern insbesondere durch tendenziöse Berichterstattung, Gentrifizierung, Vorprägungen etc.
Zeitungen, der Arbeitsmarkt, das Schulsystem, Eigentümer*innen und verschiedene andere Institutionen lassen durch ihre rassistischen und kapitalistischen Logiken vielmehr Orte entstehen, die als unsicher gelten. Die hessische Politik muss endlich damit aufhören das vermeintlich immer weiterwachsende Unsicherheitsgefühl einer Gesellschaft derart zur ihrer politischen Agenda zu machen, indem sie mit mehr Polizeipräsenz, erweiterten Befugnissen und Überwachungstechnik für Sicherheitsbehörden reagiert (Versicherheitlichung). Ein öffentlicher Ort wird außerdem nicht einfach dadurch sicherer, dass mehr „anlasslose“ Polizeikontrollen stattfinden. Bereits empirisch gesehen wird dort, wo mehr Polizei präsent ist, das Sicherheitsgefühl der Menschen nicht unbedingt besser, sondern verstärkt eher noch das Unsicherheitsgefühl. Die Polizei bedeutet keine Sicherheit für alle Menschen gleichermaßen. Für diejenigen, die sich von der Polizei bedroht fühlen, ihre Gewalt erfahren, ist polizeiliche Präsenz am Ort keineswegs positiv. Die Sicherheitsdebatte rund um das Bahnhofsviertel zeigt allgemein auf, dass einen Unterschied gibt, wessen vermeintliche Unsicherheiten als natürlich und legitim den öffentlichen Diskurs beherrschen und wessen Unsicherheiten hingegen ignoriert werden. Würde es der Frankfurter Politik tatsächlich um Sicherheit für alle Menschen gehen, würde sie mehr Ressourcen in die Themen Armut, Wohnungslosigkeit und gesellschaftliche Ungerechtigkeit – kurz: soziale Sicherheit – investieren.

• Wir fordern, dass die Verfügung der Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel zurückgezogen wird und ein Ende aller „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen.

• Wir fordern, dass die Polizei nicht weiter materiell und personell aufgerüstet wird, sondern Mittel und Befugnisse entzogen werden.

• Wir fordern, dass mehr lokale zivilgesellschaftliche Strukturen in die Aushandlung von Problemen und Konflikten in Stadtteilen wie dem Bahnhofsviertel eingebunden werden und die Polizei als Konfliktpartei und nicht als „neutrale Schlichterin“ angesehen wird.

• Wir fordern eine bundesweite unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeigewalt und Rassismus in den Behörden mit realen Befugnissen zur Ermittlung und Entschädigung der Betroffenen.