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Verschleppte Aufklärung

Erster Jahrestag der Tötung eines Menschen in psychischer Ausnahmesituation durch die Frankfurter Polizei am Sachsenhäuser Mainufer

Am 30. Januar 2025 jährt sich die Tötung eines 40-jährigen Menschen mit argentinisch-spanischer Staatsbürgerschaft in Frankfurt-Sachsenhausen durch Beamte der Frankfurter Polizei.

Zuvor hatte er Medienberichten zufolge zwei Frauen mit einem Messer angegriffen und eine von beiden verletzt. Beide Frauen konnten sich nach dem Angriff glücklicherweise in Richtung eines Hotels retten. Dennoch machten nach Eintreffen der Polizei gleich drei (!) Beamte auf offener Straße von ihrer Schusswaffe Gebrauch. Dabei wurde der 40-Jährige so am Oberkörper getroffen, dass er kurz darauf verstarb.

Keine Aufklärung der Ermittlungsbehörden

Erst nach 4 Wochen wurde ein vorläufiger Obduktionsbericht durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Ob der Staatsanwaltschaft ein endgültiger Obduktionsbericht vorliegt und, falls ja, warum er der Öffentlichkeit vorenthalten wird, ist uns nicht bekannt.

Abgesehen von der gemeinsamen Presseerklärung der Frankfurter Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamts am Folgetag der Tötung gab es bis heute in Frankfurt keine weitere Auskünfte.

Trotz der Tatsache, dass den tödlichen Schüssen eine Bedrohungssituation von Frauen voraus ging und trotz der intensiv geführten Debatte um Feminizide, wird in der genannten Presseerklärung behauptet, dass die Frauen „wahllos ausgewählt“ worden sein. Sowohl in diesem Fall als auch im Fall von Biriq (Amin F.) wurde die Polizei in Folge einer Bedrohung von Frauen gerufen. In beiden Fällen hatten sich die Frauen bereits in Sicherheit gebracht, bevor die Polizei eintraf. Trotzdem machte sie von ihren Schusswaffen Gebrauch und tötete. Bei diesen Schüssen ging es nicht darum, die angegriffenen Frauen zu schützen. Biriq wurde sogar nach Entschärfung der unmittelbaren Bedrohungssituation und ohne vorhergehende Ansprache im Schlaf überrascht. Obwohl selbst Polizeiexpert*innen den SEK-Einsatz 2022 als „untypisch“ und „unverhältnismäßig“ kritisieren, meinte der damalige Innenminister Beuth nach der Tötung von Biriq behaupten zu müssen, dass es keine rassistischen Anzeichen beim Vorgehen der Polizei gegeben habe. Sowohl im Fall von Biriq als auch bei der Person aus Sachsenhausen bleiben die Ermittlungsbehörden der Öffentlichkeit eine konsequente Aufklärung schuldig.

Zivilgesellschaftliche Versuche der Aufklärung

Bereits letztes Jahr veröffentlichten wir eine Stellungnahme mit Fragen sowohl an die Justiz als auch zum Umgang mit Menschen in psychischen Krisensituationen und dem psychiatrischen Versorgungssystem in Frankfurt. Der in Sachsenhausen Erschossene lebte nämlich in einer „Einrichtung für Menschen mit psychischen Einschränkungen“. Wir forderten Aufklärung. Es kam auch über die LINKE zu einer parlamentarischen Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt. Leider verweigern sowohl Staatsanwaltschaft als auch die städtischen Gremien wesentliche Auskünfte. Die gegebenen Antworten waren durchweg inhaltslos oder wiesen die Verantwortlichkeit ab.

Dabei nimmt die Notwendigkeit, sich mit Toten durch Polizeischüsse auseinanderzusetzen, nicht ab. 2024 ist das mit Abstand tödlichste Jahr seit langem, was Polizeischüsse angeht. Insgesamt 22 Personen wurden durch die Polizei getötet. Expert*innen schätzen, dass sich drei Viertel der Erschossenen in psychischen Ausnahmesituationen befanden. Sind die Menschen nicht weiß, steigt die Wahrscheinlichkeit, erschossen zu werden, noch einmal stark an.

Psychische Krisen im rassistischen Blick der Polizei

In Frankfurt kommt es immer wieder zu Fällen von tödlicher Polizeigewalt gegen von rassistischer Diskriminierung betroffene Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Beim bereits erwähnten Biriq F. wurde die psychische Ausnahmebelastung, in der er sich u.a. wegen dem Tod seiner Frau und seiner Mutter befand, vom Arzt nicht erkannt.1 Soner A. wurde am 22. Juni 2021 in seinem Wohnhaus in Frankfurt-Griesheim bei einem Polizeieinsatz getötet. Christy Schwundeck wurde am 19. Mai 2011 von einer Polizistin im Jobcenter Gallus erschossen, ohne dass ihre akute finanzielle und psychische Not ernst genommen wurde. In allen drei Fällen erwecken die Darstellungen von Zeug*innen, Medienberichten oder die Arbeit von kritischen Initiativen (z.B. des Solidaritätskreis Biriq) Zweifel an den Darstellungen der Polizei.

Wir gehen davon aus, dass auch das Verfahren wegen der Tötung des Menschen in Sachsenhausen eingestellt wird. Offizielle Daten zeigen, dass Verfahren gegen Polizist*innen fast immer eingestellt werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2021 von 5.252 Verfahren bloß 61 vor einem Gericht verhandelt.2 Erfahrungsgemäß werden nach der Einstellungen auch keine Auskünfte mehr erteilt, da das Interesse an dem Fall schwindet. Kommt es doch zu Gerichtsverfahren, warten auf die Polizist*innen meistens Freisprüche. So wurden keine der beteiligten Polizist*innen für die Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund zur Rechenschaft gezogen.3

Polizeitote sind keine Einzelfälle. Auch und gerade in Frankfurt nicht. Sie sind die Spitze eines größeren Eisbergs an Leid, Bedrohung und Gewalt, die viele Frankfurter*innen, vor allem marginalisierte und mehrfach diskriminierte Menschen, erfahren. Deshalb werden wir nicht müde unsere Forderungen zu wiederholen:

1. Wir fordern endlich eine transparente Aufklärung der Umstände, die zu dem Tod des 40-Jährigen führen konnten. Wie uns das vergangene Jahr gezeigt hat, muss die Aufklärung durch eine unabhängige Stelle erfolgen.

2. Wir fordern einen Krisendienst, der rund um die Uhr erreichbar ist, als Teil einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung. Derzeit trägt die Psychiatrie in Frankfurt und anderswo leider maßgeblich dazu bei, das Risiko von „psychischen Ausnahmesituationen“ zu erhöhen.

3. Wir fordern die Einrichtung eines spezialisierten Krisendienstes, der ausrücken kann, um Gefahrensituationen schnell und ohne Gewaltanwendung zu deeskalieren. Wir brauchen eine Alternative zur Polizei in diesen Situationen, da die eingesetzten Beamt*innen offenbar immer wieder überfordert sind und tödliche Gewalt anwenden.

4. Wir fordern entsprechende Konsequenzen, die dafür sorgen, dass sich solche „Einzelfälle“ endlich nicht mehr wiederholen! Wir fordern, dass dabei Betroffenen, Angehörigen, Selbstorganisationen und Selbsthilfe zugehört, ihren Erfahrungen geglaubt und sich an ihren Bedürfnissen und Einschätzungen orientiert wird. Konkret bedeutet das für uns: Weniger Befugnisse und weniger Waffen für die Polizei!

5. Wir fordern ein Ende patrichaler Gewalt. Bei patriachaler Gewalt muss der Schutz von Betroffenen im Vordergrund stehen und die Gewalt bekämpft werden, ohne tödliche Polizeigewalt zu rechtfertigen.

Frankfurter Forum für psychische Krisenbewältigung, copwatchffm und Solidaritätskreis Biriq (Amin Farah)

1 https://www.hessenschau.de/panorama/toedliche-polizeischuesse-in-frankfurt-fall-amin-farah-geht-weiter—bruder-legt-beschwerde-ein-v1,schuesse-bahnhofsviertel-104.html

2 https://de.statista.com/infografik/24691/anzahl-der-erledigten-ermittlungsverfahren-strafverfahren-gegen-polizeibedienstete/[https://de.statista.com/infografik/24691/anzahl-der-erledigten-ermittlungsverfahren-strafverfahren-gegen-polizeibedienstete/

3 https://justice4mouhamed.org/freisprueche-in-dortmund-keine-gerechtigkeit-fuer-mouhamed/

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Gemeinsames Gedenken an Biriq (Amin F.) | Veröffentlichung der Redebeiträge von August 2024

Redebeitrag vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed:
Wir möchten für den folgenden Beitrag eine Inhaltswarnung zu expliziter Schilderung tödlicher Polizeigewalt aussprechen.
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hier anhören:

Redebeitrag vom NiKa Hausprojekt:
Hallo, wir möchten euch darauf hinweisen, dass bei dieser Kundgebung über rassistische Polizeigewalt und auch um patriarchale Gewalt gesprochen wird. An dieser Stelle also eine Triggerwarnung. 
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Redebeitrag vom Frankfurter Forum für Psychische Krisenbewältigung:
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Redebeitrag von Copwatchffm:
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Vielen Dank für die gemeinsame Organisation der Gedenk-Kundgebung an den Somali Community Service aus Darmstadt.

Biriq wurde am 02. August 2022 von der Polizei in einem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel erschossen. Ein weiterer Tod durch deutsche Polizeibeamt*innen unter ungeklärten Umständen, den niemand so richtig zu interessieren scheint und das Gericht als Notwehr abtut. Der Soli-Kreis Justice for Biriq will das ändern – und braucht Hilfe dabei!

Kontaktiert den Soli-Kreis wenn ihr mitmachen, spenden oder anderweitig unterstützen möchtet.
solikreisbiriq [at] systemli.org

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Soli-Kreis Gründung: Justice for Biriq!

Biriq wurde 2022 von der Polizei in einem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel erschossen. Ein weiterer Tod durch deutsche Polizeibeamt*innen unter ungeklärten Umständen, den niemand so richtig zu interessieren scheint und das Gericht als Notwehr abtut. Das wollen wir ändern – deshalb gründen wir einen Solikreis und wir brauchen Hilfe dabei! Kontaktiert uns per Mail wenn ihr beim Solikreis mitmachen, spenden oder anderweitig unterstützen möchtet, wir freuen uns!

solikreisbiriq [at] systemli.org

Biriq was shot dead by the police in a hotel in Frankfurt’s Bahnhofsviertel in 2022. Another death by German police officers under unexplained circumstances that nobody really seems to care about and the court dismisses as self-defense. We want to change this – that’s why we’re setting up a solidarity group and we need help! Contact us by email if you would like to join the solidarity group, donate or support us in any other way, we appreciate every help!

solikreisbiriq [at] systemli.org

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Statement: Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen

Wir sind beunruhigt über die Entscheidung der Bundesregierung, stärkere Grenzkontrollen einzuführen. Als Copwatch Frankfurt stellen wir uns entschieden gegen die kürzlich eingeführte Verschärfung der Grenzkontrollen. Statt auf Solidarität und die Bekämpfung globaler Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimakrisen zu setzen, wird auch in der deutschen Bundesregierung eine Politik der Abschottung vorangetrieben – mit Applaus von Europas ultrarechtem Rand.

Die Ausweitung von Grenzkontrollen, die anlasslose Überprüfungen erlauben, öffnet Tür und Tor für noch mehr Racial Profiling. Das ist institutionelle Diskriminierung, die die bereits bestehenden rassistischen, ableistischen, sexistischen und klassistischen Strukturen weiter festigt. Diese aktuelle Politik der Versicherheitlichung – der Fokus auf Repression, Überwachung, Kontrolle und Einsperrung – trägt nichts zur tatsächlichen Verhinderung von Gewaltverbrechen bei. Sie fördert vielmehr eine Kultur der Ausgrenzung und Angst, während die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit, wie Armut und soziale Ungleichheit, ignoriert werden. Die steigende Polizeipräsenz bedeutet keine Sicherheit für alle Menschen, sondern verstärkt die Bedrohung für diejenigen, die tagtäglich rassistische Polizeikontrollen und Gewalt erleben.

Die Verschärfung des Asylrechts, Abschiebeoffensiven und das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind Teil einer gefährlichen Entwicklung, die nicht nur europäisches Recht verletzt, sondern auch die humanitären Verpflichtungen Deutschlands verrät. Unter dem Vorwand der ‚Terrorismusbekämpfung‘ werden seit Monaten Präsenz und Befugnisse der Polizei im öffentlichen Raum ausgeweitet. Palästina-Solidaritätsaktionen werden kriminalisiert und ihnen wird pauschal eine Islamismus-Gefahr unterstellt. Das befeuert antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft.

Statt die Gefahr rechter und islamistischer Gewalt ernst zu nehmen und gegen organisierte Strukturen vorzugehen, wird ein Bild gezeichnet, in dem migrantische, arabisch und muslimisch gelesene Menschen zur Gefährdung gemacht werden. Diese rassistischen Erzählungen und die praktische Politik der Bundesregierung rechtfertigen illegale Zurückweisungen von Menschen, wie beispielsweise nach Afghanistan, sowie die pauschale Inhaftierung von Schutzsuchenden, während gleichzeitig nationalistische und rassistische Strömungen in Europa befeuert werden.

Es ist empörend, dass die aktuelle Regierung, die einst als Fortschrittskoalition angetreten ist, nun einen politischen Kurs fährt, der Menschen in Not weiter entrechtet und die Grundlage für autoritäre Überwachungsstrukturen legt. Statt in Abschottung und Polizeistaat zu investieren, sollte die Bundesregierung endlich in soziale Sicherheit investieren. Mehr Ressourcen für soziale Absicherung, Arbeit, Bildung und Integration würden wesentlich mehr zur Sicherheit und Stabilität in unserer Gesellschaft beitragen als zusätzliche Polizist*innen an den Grenzen.

Wir kritisieren zutiefst die derzeitige Diskursverschiebung, die von Politik, Polizei und vielen Medien betrieben wird, und fordern stattdessen:

1. Solidarität mit Betroffenen von Racial Profiling und rassistischer Polizeirepression – Menschen, die täglich aufgrund rassistischer Kriterien kontrolliert und diskriminiert werden, müssen geschützt und unterstützt werden. Anstatt Überwachung und Kontrollen auszuweiten, brauchen wir effektive Mechanismen zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus in der Polizei.

2. Stopp der Ausweitung und Abschaffung anlassloser Grenzkontrollen sowie der Kriminalisierung von Schutzsuchenden – Es darf keine weitere Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht geben. Die Praxis, Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer vermeintlichen Herkunft zu kontrollieren und zurückzuweisen, muss beendet werden.

3. Investitionen in soziale Sicherheit statt in den Ausbau des Überwachungsstaates – Sicherheit entsteht nicht durch Polizeipräsenz und Repression, sondern durch den Abbau von Ungleichheiten, die Bekämpfung von Armut und soziale Unterstützung. Die Bundesregierung muss Ressourcen in soziale Maßnahmen, Prävention und Integration investieren.

4. Abkehr von der Politik der Versicherheitlichung – Sicherheitsmaßnahmen, die auf Überwachung und Repression setzen, lösen keine gesellschaftlichen Probleme. Die Politik muss den Fokus wieder auf Gerechtigkeit, Solidarität und die Beseitigung struktureller Ursachen von Unsicherheit legen.

5. Transparenz und Kontrolle der Sicherheitsbehörden – Die Macht der Sicherheitsbehörden darf nicht unkontrolliert wachsen. Wir fordern die Einrichtung unabhängiger Kontrollmechanismen, die Fälle von Polizeigewalt und Racial Profiling untersuchen und strenge Rechenschaftspflicht einfordern.

6. Weniger Polizeipräsenz in unseren Vierteln und auf den Straßen – Anstatt die öffentliche Sicherheit durch Polizeiüberwachung zu definieren, müssen alternative Formen der Konfliktlösung und des sozialen Zusammenhalts gefördert werden, die ohne Zwang und Einschüchterung auskommen.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Entwicklung zu stellen und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einzutreten.

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Gemeinsames Gedenken an Biriq (Amin F.) am 01. August 2024

Am 01. August wollen wir gemeinsam Biriq (Amin F.) gedenken.

Am 02. August 2022 wurde Biriq in einem Hotel in der Moselstraße im Frankfurter Bahnhofsviertel von der Polizei erschossen.
Es ist unerträglich, wie wenig Aufmerksamkeit die tödliche Polizeigewalt gegen Biriq erhält.
Wieder einmal wird das Handeln der Polizei gerechtfertigt und für eine tatsächliche Aufarbeitung besteht kaum Interesse.

**18:30 Uhr am Willy-Brandt-Platz**

Waxaa bishii 01da August aan si wadajir ah u xasuusaneynaa Biriq (Amin F.).

Bishii 02da August 2022, Biriq waxaa huteel ku yaalla Moselstraße ee ku yaalla aagga Frankfurt Saldhiga Tareenka waxaa toogtay booliiska.
Waa mid aan la aqbali karin sida yar ee feejignaanta loo siiyo rabshadaha booliiska ee dhimashada leh ee ka dhan ah Biriq.
Mar kale waa la aqbalay falalka ay booliiska geysteen iyadoo aan wax dan ah laga laheyn in si dhab ah loo baadho.

**6:30 p.m ee Willy-Brandt-Platz**

On august 1st we want to come together to remember Biriq (Amin F.).

On august 2nd, 2022 Biriq was shot dead in a hotel on Moselstraße in Frankfurt’s Bahnhofsviertel by the police.
It is unbearable how little attention the deadly police violence against Biriq receives.
Once again, the actions of the police are justified and there is hardly any real interest in an actual investigation.

**6:30 pm at Willy-Brandt-Platz**

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Wir gedenken Christy Schwundeck

Christy wurde heute vor 13 Jahren von einer Polizistin im Jobcenter Gallus in Frankfurt erschossen.

Die Initiative Christy Schwundeck setzt sich seitdem für Gerechtigkeit, Transparenz und Aufklärung ein. Copwatchffm hat sich aus der Initiative gegründet, an deren Kampf unsere Arbeit unmittelbar anschließt.

Heute gedenken wir Christy mit einem Gedicht von May Ayim :

dämmerung

fremde münder
werden schwacher trost
und tragen neue worte
auf den lippen
dein gesicht
in meinem herz
verblasst allmählich
wie ein müder
schatten

May Ayim, 3.3.1995 in: „Euer Schweigen schützt Euch nicht“ von Peggy Piesche (Hg.)

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 02. April 24 zu einem Fall rassistischer Polizeigewalt

Kommt zur Berufungsverhandlung des Verfahrens aus dem Juli 2023 zu einem Fall rassistischer Polizeigewalt. Schon damals waren wir mit einigen solidarischen Menschen vor Ort. Immernoch sind wir wütend und bestürzt, die immer gleichen Muster von Diskriminierung, Anfeindungen, körperlicher Gewalt und Machtmissbrauch zu beobachten. Ebenfalls wie gewöhnlich betreiben die Beamten eine Täter-Opfer-Umkehr und zeigen die von ihnen misshandelten Personen ihrerseits an. Die Vorwürfe sind immer die gleichen: Beleidigung, Widerstand, Körperverletzung.

Wir sind solidarisch mit der Angeklagten und wollen sie nicht alleine lassen, während sie sich gegen die Vorwürfe der Cops und der Staatsanwaltschaft wehrt!

Am Dienstag, um 02.04.2024 um 11:00 Uhr in der Hammelsgasse 1 in Frankfurt, Raum 20 im 1. Obergeschoss, Gebäude E

Wenn möglich, kommt 10 Minuten vorher, um pünktlich im Saal zu sitzen.

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In der Nacht zum 14. März 2024 ist unser Freund und Mitstreiter Biplab Basu von ReachOut/KOP Berlin verstorben.

Danke Biplab, für die Liebe und Entschlossenheit, die du in die Welt gegeben hast! Das hast du ausgestrahlt und deiner Umwelt geschenkt. Danke für die Inspiration und das gute Beispiel, das du uns politisch und menschlich gegeben hast. So lebst du in unseren Herzen weiter.

Unser herzliches Beileid allen, die ihm nahestanden. 🌹