Über Copwatch Frankfurt

 

In Frankfurt, wie in anderen Städten, gehören rassistische Polizeikontrollen zum Alltag. Menschen stehen aufgrund von bestimmten Merkmalen, wie Hautfarbe, Religion, Sprache oder einer “anderen” Herkunft im Visier polizeilichen Handelns. Sie erleben oft unbegründete Pass- und Personenkontrollen in Bahnhöfen und Flughäfen, auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder nach Hause.
Für die Betroffenen bleibt es oft nicht bei der Kontrolle. Beschimpfungen, Übergriffe und Misshandlungen seitens der Polizei gehören für viele zur Normalität. Zum Teil haben diese Situationen juristische Konsequenzen für die Betroffenen. Sie sehen oft keine Chance sich juristisch oder über die Öffentlichkeit gegen solche Praxis zur Wehr zu setzen.
Copwatch Frankfurt ist eine politische Gruppe die sich zusammengeschlossen hat, um der Normalität von Racial Profiling die konkrete Unterstützung für Betroffene, solidarische Aktivierung von Passant*innen und politische Öffentlichkeitsarbeit entgegen zu setzen.
Wir verstehen uns als Teil von kleinen und großen Widerständen gegen Racial Profiling.

Über unsere Arbeit:

Copwatch Frankfurt gründete sich 2013. Viele von uns engagieren sich seit Jahren in antirassistisch-feministischen Kontexten. Copwatch Frankfurt schafft konkrete Unterstützung und dauerhafte, selbstermächtigende Infrastrukturen für Betroffene. In Frankfurt und bundesweit konfrontieren wir die Normalität von Racial Profiling mit einer aktiven und praktischen Politik. Unsere Arbeit hat drei politische Schwerpunkte: die Telefonhotline, die Informationsstelle und die Dokumentation rassitischer Polizeikontrolle in Frankfurt.

Zur Telefonhotline:

Ruf uns an, wenn Du rassistische Polizeikontrollen, Übergriffe oder andere Formen von Racial Profiling erlebst.
Wir dokumentieren den Vorfall anonym und beantworten erste Fragen, helfen Dir mit ersten Auskünften und
Kontakten.
Ruf uns an, wenn Du als Passant*in rassistische Übergriffe beobachtest. So hilfst Du diese zu dokumentieren
und wirst zur aktiven Zeug*in und kritischen Beobachter*in.

Ruf uns bitte mit angezeigter Nummer an und wir rufen Dich innerhalb kurzer Zeit zurück.
Am Telefon dokumentieren wir den Vorfall, beantworten erste Fragen, Hören zu, und verweisen,  wenn es über
die eigentliche Kontrolle hinausgeht, auf unsere wöchentlich besetzte Informationsstelle. Dort besprechen wir
mit Dir juristisches oder andere Möglichkeiten des Vorgehens.

Zur Informationsstelle:

Unsere Informationsstelle bietet Dir kostenlose juristische und unterstützende Begleitung an. Sie wird von
juristisch informierten und rassismuskritischen Personen besetzt. Hier gibt es Raum um Eure Erlebnisse zu
schildern.
Gemeinsam überlegen wir uns Handlungsmöglichkeiten und Vorgehensweisen, die Dich stärken und
unterstützen. Wir besprechen, wie Du dich beispielsweise gegen eine Anzeige wehren kannst und was Du nach
körperlichen Übergriffen und Misshandlungen tun kannst.

Zur Dokumentation:

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Dokumentation und Sichtbarmachung von Racial Profiling in Frankfurt.
Die Anrufe und Besuche bei der Informationsstelle werden anonymisiert dokumentiert. Durch die standardisierte
Erfassung der Fälle von Racial Profiling, einer interaktiven Karte sowie den anonymisierten Erfahrungen von
Betroffenen, skandalisieren wir die Realität von Racial Profiling. Auch wenn Du keine politischen oder
juristischen Schritte einleiten möchtest, ist es wichtig, dass Dein Fall anonym dokumentiert wird.

Polizei, Innenministerien und Regierung bestreiten die Praxis von Racial Profiling. Wir wissen es besser! Wir
sammeln die Fälle und Geschichten und thematisieren sie politisch!

Unsere Ziele sind:

  • Die von Racial Profiling Betroffenen unterstützen und stärken.
  • Die Alltäglichkeit von Racial Profiling offenlegen und Racial Profiling denormalisieren.
  • Die Öffentlichkeit für die Ausmaße und Konsequenzen der gewaltsame Praxis von Racial Profiling
    sensibilisieren.
  • Rassismus benennen und bekämpfen.

Über den Frankfurter Raum hinaus sind wir im bundesweiten Netzwerk “Stop Racial Profiling!” aktiv. Im Raum
Frankfurt arbeiten wir mit anderen politischen Gruppen zusammen.
Stop Racial Profiling!

Urteil zu Racial Profiling

Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe? Neue Schlappe für die Polizei

Rheinland-Pfalz. Neuer Prozess wegen einer Polizeikontrolle bei
Deutsch-Afrikanern: Ein Ehepaar aus Mainz machte im Januar 2014 mit
seinen beiden Kindern einen Ausflug, fuhr mit der Mittelrheinbahn in
Richtung Köln – und musste im Zug plötzlich drei Bundespolizisten seine
Ausweise zeigen. Das Ehepaar klagte. Die Frage ist: Werden Menschen mit
dunkler Hautfarbe stigmatisiert?

Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

Der Mann (37) und die Frau (34) stammen aus Westafrika, leben aber seit
20 Jahren in Deutschland und sprechen sehr gut Deutsch. Sie fühlen sich
von der Polizei stigmatisiert, werfen ihr vor, sie nur wegen ihrer
dunklen Hautfarbe kontrolliert zu haben. Die Polizei hält dagegen,
derartige Kontrollen seien notwendig, um unerlaubte Einreisen nach
Deutschland zu verhindern.

Jetzt haben die Eheleute die Bundespolizei verklagt – und vor dem
Verwaltungsgericht Koblenz einen juristischen Sieg errungen. Das Gericht
unter Vorsitz von Vizepräsident Klaus Meier ließ im Prozess keinen
Zweifel daran, dass es die Ausweiskontrolle in diesem Fall für
rechtswidrig hält. Und es brachte eine Argumentation dafür vor, die
viele Juristen überraschen dürfte.

Darum geht es: Die Bundespolizei begründet die Ausweiskontrolle mit dem
Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Einwanderer. Sie beruft sich
auf das Bundespolizeigesetz. Darin heißt es unter anderem,
Bundespolizisten können „zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter
Einreise in das Bundesgebiet“ die Ausweise Zugreisender kontrollieren.
Aber: Das Gericht ist der Ansicht, dass damit die Überprüfung des Paares
nicht legitimiert werden kann. Denn die Bahnstrecke Mainz-Köln könne
nicht zur illegalen Einreise genutzt werden, da sie nur über deutsches
Staatsgebiet verläuft. Auf der Strecke sei vielleicht eine illegale
Weiterreise möglich – etwa nach Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt.
Aber das Gesetz rechtfertigt nur Kontrollen zum Kampf gegen illegale
Ein-, nicht aber Weiterreisen.

Diese Argumentation ist neu: 2012 befassten sich Koblenzer
Verwaltungsrichter mit einem ähnlichen Fall (Az.: 7 A 10532/12.OVG).
Damals fuhr ein Deutsch-Afrikaner (26) mit dunkler Hautfarbe im Zug von
Kassel nach Frankfurt. Er wurde von Polizisten kontrolliert und
verklagte sie, weil er sich diskriminiert fühlte. Er scheiterte am
Verwaltungsgericht, erhielt aber am Oberverwaltungsgericht recht. Beide
Gerichte befassten sich nur mit der Frage, ob die Kontrolle wegen der
Hautfarbe erfolgen durfte – nicht ob sie grundsätzlich illegal war.

Im aktuellen Prozess argumentierten die Vertreter der Polizei, die
Kontrolle sei rechtmäßig, weil die Strecke Mainz-Köln oft von Schleusern
genutzt werde. Doch sie konnten dies nicht substanziell belegen. Und für
die Haltung des Gerichts spielte es auch keine Rolle mehr. Es legt sein
schriftliches Urteil (Az. 1 K 294/14.KO) in einigen Wochen vor.

cwffm

copwatch ffm

Beratungs- und Dokumentationsstelle für Betroffene von rassistischer Polizeigewalt

Ärger mit der Polizei? Immer nur du?

Du beobachtest wie die Polizei Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder

Ähnlichem kontrolliert?

Die Polizei beleidigt dich oder hat dich angegriffen?

Das ist kein Zufall! Das ist Rassismus!

Ruf copwatch an:

069 1312 1312 1312

Gemeinsam können wir etwas dagegen tun!

(Anrufe werden vertraulich behandelt und dokumentiert, ohne Namensnennung)

→ Rückruf innerhalb von 48 Stunden

→ Komm zu unserer kostenlosen Beratung. Wir informieren dich über deine Rechte

→ Wir unterstützen dich beim weiteren Vorgehen

copwatch ist eine Gruppe von Personen, die nicht mehr bereit ist die rassistische Alltagspraxis

dieser Behörden hinzunehmen. Wir haben uns organisiert, um Betroffene von Racial Profiling

zu unterstützen und diese Praxis, insbesondere der Polizei, zu dokumentieren und dem etwas

entgegenzusetzen.

Nähere infos unter: http://www.copwatchffm.org

copwatch ist im bundesweiten Netzwerk „Stop Racial Profiling!“ organisiert.

Racial Profiling heißt Identitätskontrollen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder

Religion, ohne Indiz auf Strafbestände.