Redebeitrag 22.12.2018: „Gemeint sind wir alle!“ Gegen Rechte Brandstifter_innen am Schreibtisch und auf der Straße“

„Die sind gezielt auf mich, den einzigen Schwarzen in der Gruppe, losgegangen und Ich hab schon gemerkt: Die wollen mir weh tun. Und ich hab Worte wie ‚Kanake‘, ‚Penner‘ und sowas gehört.“

Das Zitat stammt von Aram, einem 17-Jährigen Mannheimer, der beschreibt, wie er im Sommer diesen Jahres von fünf Polizist_innen brutal zusammengeschlagen wurde. Offener Rassismus bei der Polizei ist weder in Deutschland noch in Frankfurt ein Einzelfall. Das zeigen Arams Erfahrungen wie die vieler Anderer. Rassismus und extrem rechte Einstellungen sind fester Bestandteil eines strukturellen Rassismus der deutschen Polizei und Gesellschaft.


Daher überrascht uns der aktuelle Skandal um die Aufdeckung rechter Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei trauriger Weise nicht. Mindestens neun Polizeibeamt_innen in Hessen tauschten extrem rechte und rassistische Inhalte in Chats aus. Sie äußersten ihre menschenfeindlichen Positionen aber auch ganz unverhohlen in der Kneipe oder grölten rassistische Sprüche auf einer Kirmes. Für rassizfizierte und marginalisierte Menschen in Deutschland bedeutet die Polizei also keineswegs Schutz, sondern systematische Gewalt und Verachtung ihrer Lebenswelten.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der strukturelle Rassismus und die bedrohlichen Verflechtungen der Polizei mit der extremen Rechten wieder in den Blick der Öffentlichkeit treten würden. Im Kleinen artikuliert sich dieser in alltäglichen, rassistischen Bemerkungen und systematische Polizeikontrollen von Menschen of Color in Deutschland. Im Großen werden die strukturellen Zusammenhänge anhand zahlreicher gesellschaftlicher Skandale deutlich: Sei es der NSU-Komplex, das als „Hannibals Schattenarmee“ bezeichnete rechtsterroristische Netzwerk in der Bundeswehr oder die zahlreichen, nicht aufgearbeiteten Morden durch Polizist_innen – all dies verweist auf den institutionell tief verankerten Rassismus & die Verharmlosung rechter Gewalt in den den Sicherheits- und Justizbehörden.

Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Migrant_innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, „versagt“ die Polizei. Es zeigt sich ein emphatieloses Desinteresse, die Verschleppung von Ermittlungen, Vertuschung von strukturellen Problemen, „Ermittlungspannen“ und immer wieder: Eine Opfer-Täter-Verkehrung. Im Zusammenhang mit den unzähligen Fällen alltäglicher rassistischer Polizeigewalt wird deutlich, es handelt sich um ein institutionelles Problem, an dessen Aufklärung und Überwindung die politischen Kontrollinstanzen jedoch kaum Interesse zeigen: Erst ein mit „NSU 2.0“ unterschriebener Drohbrief brachte die Ermittlungen ins Rollen, nachdem die betroffene Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız selbst Anzeige erstattete. Der hessische Innenminister Peter Beuth sah sich jedoch nicht veranlasst, darüber auch nur ein Wort in der Sitzung zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses zu verlieren und so das Parlament und die Öffentlichkeit zu informieren. Bezeichnend für die blinden Flecken der Diskussion ist die Sorge politischer Entscheidungsträger um „das Ansehen der Polizei“, die durch diesen Fall nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden dürfe – während eben ein solcher Generalverdacht gerade die Legitimation und polizeiliche Begründung für Racial Profiling bilden.

Fünf von sieben der hessischen Polizeipräsidien sind nach jetzigem Stand betroffen. Sechs der verdächtigten Beamt_innen sind Teil einer gemeinsamen Dienstgruppe im 1. Revier in Frankfurt. Dieses Revier ist rund um die Zeil aktiv und bekannt für seine rassistische und grobschlächtige Praxis. Das wissen wir aus unserer Arbeit mit Betroffenen. So kam es an den ersten zwei Dezember-Wochenenden an der Hauptwache zu großangelegten rassistischen Kontrollen. Schwarze Jugendliche wurden ohne Anlass über Stunden hinweg kontrolliert und dabei an die Wand gestellt und durchsucht.

Auch Aram musste dies erleben, während er an einem sommerlichen Freitagabend im Mannheimer Ausgehviertel Jungbusch unterwegs war. Aram stand zwischen seinen Freunden als er plötzlich von mehreren Polizeibeamten herausgegriffen und zu Boden gerungen wird. Zehn weitere Polizeibeamte bilden einen Kreis um fünf Polizist_innen, die Aram misshandeln, und so versuchen, den Umherstehenden die Sicht auf das Geschehen zu verbergen. Arams Freunde griffen nicht ein, sie standen sprach- und hilflos neben den prügelnden Polizist_innen.
Aram erinnert sich: „Als das ganze passiert ist, hat das ja niemanden gejuckt. Ein paar Meter weiter saß eine Gruppe von Leuten, die haben einfach weiter Gitarre gespielt, als ob nix wäre“.

Rassismus in der Polizei ist kein Einzelfall oder Fehlverhalten von einzelnen Beamt_innen, sondern ein fester institutionalisierter Bestandteil, historisch und gegenwärtig. Er wird verstärkt durch die gesellschaftliche Gleichgültigkeit, die Empathielosigkeit und Normalisierung solcher Vorfälle durch die Öffentlichkeit. Rassistische Polizeigewalt reicht von der gesetzlichen Praxis vermeintlich anlassloser Kontrolle bis hin zu offen rassistischen und extrem rechten Äußerungen durch Polizist_innen, die nicht selten zu brutalen Misshandlungen oder zum Tod von Schwarzen und PoCs führen.

Racial Profling tötet.
Laye Condé
Oury Jalloh
Dominique Koumadio
N’deye Mariame Sarr
Christy Schwundeck
Amad Ahmad.

Dies sind nur einige Namen von Menschen, die durch rassistische Polizeipraxen ums Leben gekommen sind. In den letzten Monaten kamen neue Namen hinzu – leider werden wir auch auch in Zukunft Tote durch die Polizei zu beklagen haben.


Racial Profiling hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist_innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben. Die Polizei verweigert Opfern rassistischer Gewalt und Migrant_innen systematisch Sicherheit und Schutz, viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut und Ungerechtigkeit. Davon erzählen die Erfahrungen der Angehörigen der vom NSU Ermordeten, ebenso wie Menschen mit denen wir bei Copwatch sprechen. Racial Profiling und rassistische Polizeiarbeit bedeutet besonders für Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die Unmöglichkeit zur hiesigen Gesellschaft zu gehören. Von der Polizei ständig in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, ist stigmatisierend und
 befeuert rechte und rassistische Diskurse. Und Racial Profiling stärkt und reproduziert den Rassismus in der Gesellschaft.

Gleichzeitig leisten rassifizierte Menschen, Migrant_innen und Menschen mit Fluchtbiogaphie auf vielfältige Art und Weise Widerstand gegen Racial Profiling oder institutionellen Rassismus bei Polizei und Justiz. Als Gruppen sehen wir uns in der Kontinuität dieser Widerstände und migrantisch situiertem Wissen über diese Erfahrungen. 

Sei es die Heidelberger HipHop-Band Advanced Chemistry, den Mobilisierungen gegen den Hamburger Polizeiskandal, dem Kampf für Gerechtigkeit für Oury Jalloh und den Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen – GEMEINSAM FORDERN WIR:

  • EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN,

  • EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN

  • SOWIE DIE EINFÜHRUNG UNABHÄNGIGER UNTERSUCHUNGS- UND
 KONTROLLINSTANZEN, DIE VON DEN BETROFFENEN COMMUNITIES KOORDINIERT WERDEN.

WIR FORDERN AUẞERDEM DIE ZIVILGESELLSCHAFT AUF:

  • GEMEINSAM VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN,

  • DIE POLIZEI KRITISCH ZU BEOBACHTEN UND SICH RASSISTISCHEN HANDLUNGEN ENTGEGENZUSTELLEN – OB IM STADTTEIL, IN DER BAHN, AUF DER STRAẞE, IN DER SCHULE ODER AM ARBEITSPLATZ.

LASST UNS GEMEINSAM DEN RASSISTISCHEN ALLTAG BEKÄMPFEN, INDEM WIR AUFEINANDER AUFPASSEN UND SOLIDARISCH MITEINANDER SIND.

WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!

Kontaktiert uns | Public-PGP-Key

info@copwatchffm.org

—–BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK—–

mQINBFavq30BEADEuZsOYa+aUdZHfqt1BNoO+zDVWM3QR3/q4WZOoBgai 52BLqKN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=uadq
—–END PGP PUBLIC KEY BLOCK—–