NSU Prozess: Kein Schlußstrich Redebeitrag von Copwatch ffm

Liebe Angehörige, liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen,

Rassismus tötet, Rassismus demütigt und verletzt, Rassismus ermöglicht und verstärkt bestehende Ungleichheiten.

Die Geschichte des NSU-Komplexes macht auch für eine breite Öffentlichkeit erschütternd deutlich, wie tief deutsche und europäische Polizeistrukturen von rassistischen Denkmustern und Handlungsstrukturen durchdrungen sind. Für viele rassifizierte Menschen stellt Polizeigewalt, die meist mit Racial Profiling beginnt, einen alltäglichen Ausnahmezustand dar. Eine rassistische Normalität, die von den staatlichen Behörden geleugnet und von der Mehrheitsgesellschaft oft ignoriert wird.

Racial Profiling bezeichnet die gängige Praxis rassistischer Personenkontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien und auf Grundlage von Merkmalen wie Hautfarbe, Sprache oder unterstellter Staatszugehörigkeit.

Die Anwendung, ja sogar die Existenz von Racial Profiling, wird von den deutschen Behörden offiziell geleugnet. Sie ist jedoch durch die deutschen Polizeigesetze ermöglicht und wird aktiv befördert.

DESHALB FORDERN WIR EINE SOFORTIGE ABSCHAFFUNG DES PARAGRAPHEN 22
 ABSATZ 1A DES BUNDESPOLIZEIGESETZES SOWIE DER REGELUNGEN ZU SOGENANNTEN
 GEFÄHRLICHEN ORTEN!!

Racial Profiling hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist_innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen und um körperlich unversehrt zu bleiben. Die Polizei verweigert Opfern rassistischer Gewalt und Migrant_innen systematisch Sicherheit und Schutz, viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut und Ungerechtigkeit. Davon erzählen die Erfahrungen der Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen, ebenso wie die Leute mit denen wir bei Copwatch sprechen. Racial Profiling und rassistische Polizeiarbeit bedeutet besonders für Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die Unmöglichkeit zur hiesigen Gesellschaft zu gehören. Von der Polizei ständig in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, ist stigmatisierend und
 befeuert rechte und rassistische Diskurse.

Racial Profling tötet. Laye Condé, Oury Jalloh, Dominique Koumadio, N’deye Mariame Sarr und Christy Schwundeck. Dies sind nur einige Namen von Menschen, die durch rassistische Polizeipraxen ums Leben gekommen sind. In den letzten Monaten kamen neue Namen hinzu.

Obwohl Formen von Racial Profiling allen schwarzen Menschen und POCs begegnen, treffen sie besonders hart jene Menschen, die mehrfach diskriminiert werden: Geflüchtete, Illegalisierte, Sexarbeiter*innen, Wohnungslose oder 
queere Personen sind verstärkt von rassistischen Kontrollen und Durchsuchungen betroffen und sind diesen oft stärker ausgeliefert. 
DER KAMPF GEGEN RACIAL PROFILING MUSS DESHALB IMMER AUCH EIN
 INTERSEKTIONAL GEFÜHRTER KAMPF SEIN!

Der Normalisierung und Banalisierung rassistischer Polizeipraxen setzen 
Schwarze Menschen, Personen of Color und Migrant_innen seit Jahrzehnten solidarische Praxen entgegen. Sie teilen Strategien des Umgangs und erzählen von ihren Erfahrungen und ihrem Wissen über rassistische Srukturen.
 Neben solidarischer Communityarbeit bildeten sich Gruppen wie KOP(die Kampagne für Opfer rassistischer Gewalt), die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), das THE VOICE Refugee Forum, die Antifa Genclik in Berlin, das Kafä-Kollektiv in Frankfurt, copwatchffm und viele viele mehr.

GEMEINSAM MIT ANDEREN GRUPPEN FORDERN WIR EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN, EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN, 
SOWIE DIE EINFÜHRUNG UNABHÄNGIGER UNTERSUCHUNGS- UND
 KONTROLLINSTANZEN.

WIR FORDERN AUẞERDEM DIE ZIVILGESELLSCHAFT AUF, GEMEINSAM VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN, DIE POLIZEI KRITISCH ZU BEOBACHTEN UND SICH RASSISTISCHEN HANDLUNGEN ENTGEGENZUSTELLEN. DAS KANN IM STADTTEIL, IN DER BAHN, AUF DER STRAẞE, IN DER SCHULE ODER AM ARBEITSPLATZ SEIN. LASST UNS GEMEINSAM DEN RASSISTISCHEN ALLTAG BEKÄMPFEN, INDEM WIR AUFEINANDER AUFPASSEN UND SOLIDARISCH SIND.

WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!

 

Pressemitteilung 11. Juni. 2018 _ Ende gut, alles gut? Die Normalität rassistischer Polizeigewalt wird im Gericht ausgeblendet

Am 10. Juli 2018 wurde im Amtsgericht Frankfurt am Main die Hauptverhandlung gegen Nelson K. durchgeführt, der der „Körperverletzung“ und des „Widerstands gegen Vollzugsbeamte“ beschuldigt war. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 100 € an den gemeinnützigen Verein „Pro Asyl“ eingestellt.

Obwohl derlei Verfahren wohl meist schlimmer für die Beschuldigten ausgehen, ist dies kein Grund zum Feiern. Allein der Umstand, dass Herr K., der von den als Zeug*innen geladenen Polizeibeamt*innen damals körperlich und psychisch verletzt wurde, sich als Angeklagter vor Gericht begeben musste, ist zynisch; wenn auch leider keinesfalls ungewöhnlich.

In einer Septembernacht 2017 im Bahnhofsviertel wurde Herr K. mit Handschellen gefesselt von zwei Polizeibeamt*innen auf das 4. Revier in der Gutleutstraße verfrachtet, um dort seine Identität festzustellen. Diese ohnehin schon rassistische Kontrolle hätte genauso gut vor Ort stattfinden können, da er seinen Personalausweis dabei hatte. Dass Herr K.‘s Hautfarbe für die Polizeibeamt*innen aber scheinbar ausschlaggebender war, spiegelt sich auch in den Berichten wider, die die Beamt*innen verfasst haben. Herr K.‘s Staatsangehörigkeit wird als deutsch-kenianisch bezeichnet, wobei selbst auf Nachfrage des Rechtsanwaltes keine*r der Zeug*innen erklären konnte, wie sie zu dieser Angabe kamen. Die Identitätsfeststellung erscheint dadurch noch absurder. Auch hatte Herr K. während seines Aufenthaltes auf dem Revier durchgehend Handschellen angelegt. Seiner Forderung eine Anzeige gegen das Verhalten der Polizeibeamt*innen zu stellen, wurde nicht nachgegangen; stattdessen wurde er in eine Zelle gesperrt und dann früh morgens aus dem Revier geworfen.

Dass das rassistische Vorgehen der Polizei, das vom Angeklagten mehrfach konkret als solches benannt wurde, im Gerichtssaal nicht einmal als solches debattiert wird, zeigt, welchen Stellenwert der Vorwurf des Rassismus hat: er wird ausgeblendet und verschwiegen, auch im Gerichtssaal. Dass Racial Profiling der Ausgangspunkt für die weitere eskalierende Gewaltanwendung der Polizeibeamt*innen war, bleibt unbenannt.

Wir fordern unabhängige Beschwerdestellen, wo Polizeigewalt wirksam angeklagt werden kann!

Wir fordern ein Ende von Racial Profiling, welches immer wieder unter dem Vorwand der „verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen“ durchgeführt wird!

Wir fordern die Abschaffung der sogenannten „gefährlichen“ oder auch „verrufenen Orte“, die der Polizei als Grundlage für willkürliche Vorgehensweisen, wie bspw. und insbesondere Racial Profiling, bietet!

Wir fordern die Schließung der AAO (Allgemeinen Aufbauorganisation) der Frankfurter Polizei, die im Bahnhofsviertel massiv durch rassistische Polizeikontrollen auffällt!

Wir fordern die Zivilgesellschaft auf sich Rassismus in den Weg zu stellen und Polizeikontrollen kritisch zu beobachten, insbesondere im Bahnhofsviertel, wo die Kontrollen so massiv sind, dass Mobilität und Aufenthalt dort für Schwarze Menschen und Personen of Color geradezu unmöglich sind!

copwatchffm

Informations- und Dokumentationsstelle für Betroffene rassistischer Polizeigewalt in Frankfurt

Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung:

Email: info@copwatchffm.org

Internet: http://copwatchffm.org/

Facebook: https://www.facebook.com/copwatchffm/